Argumente des Bürgermeisterkandidaten Martin Bierwirth auf Rundreise mit dem Mindener Tageblatt

Porta Westfalica, den 29.04.2014

Im Rahmen der MT Berichterstattung „Wahl 2014“  gab es am heutigen Tage eine Rundreise mit den 3 Bürgermeisterkandidaten für Porta Westfalica.  Ein Ziel war unter anderem Lerbeck. Dort wurde an der Gesamtschule über die Zukunft der (weiterführenden) Schulen angesichts sinkender Schülerzahlen gesprochen und zudem wurde die geplante Außensportanlage der Gesamtschule in den Fokus gerückt.

Im Anschluss ging es zur teilweise maroden Rektor-Seemann-Straße nach Holzhausen an der Grundschule. Mit Blick auf dieses Beispiel wurde über den Zustand und Möglichkeiten des Erhalts/Rückbaus städtischer Infrastruktur gesprochen.

Finale Station war gegen 16 Uhr der Marktplatz in Hausberge. Die Innenstadtentwicklung mit Betrachtung des Status quo (Ärztehaus/Neue Mitte/Leerstände/Zukunft des Kurparks) waren dort die zentralen Themen.

 

T Kandidatenrundreise 1

Lesen Sie hier nun in Stichpunkten die wichtigsten Argumente unseres Bürgermeisterkandidaten Martin Bierwirth:

Gesamtschule/Sportanlage:

  • vor der Beurteilung von Schulstandorten bzw. vor einer Diskussion über deren Weiterführung oder Schließung muss eine zukunftsgerichtete und rechtssichere Schulentwicklungsplanung einschließlich der Sekundarstufe II stehen, wie sie von der FDP bereits seit langem gefordert wird
  • nur mit verlässlichen Zahlen und einer entsprechenden unabhängigen Begutachtung lassen sich Entscheidungen fundiert und unabhängig zum Wohle aller treffen
  •  Ziel ist es ein differenziertes Bildungsangebot in Porta Westfalica, nach Möglichkeit mit allen 3 Schulformen (Realschule, Gymnasium und Gesamtschule) zu erhalten
  • um dies auch zukünftig sicherzustellen, müssen die Standorte und deren Anbindung so attraktiv gestaltet werden, dass auch Schülerinnen und Schüler aus den Randbereichen der Stadt es vorziehen auf eine Schule der Stadt, anstelle in eine Bildungseinrichtung z. B. im benachbarten Minden zu wechseln
  • einer Laufbahn oder einer Sprunggrube an der Gesamtschule steht sicherlich nichts entgegen, jedoch ist die angestrebte große Lösung so nicht finanzierbar bzw. darstellbar, insbesondere da:
    •  noch keine gesicherten Informationen über den Schulstandort aufgrund fehlender Schulentwicklungsplanung vorliegen
    • eine Ausweichsportanlage für den Schulsport z. B. mit der Sportanlage in Nammen zur Verfügung steht (siehe auch unabhängiges Sportstättenkonzept)
    • die Vereine in Form des Stadtsportverbandes nicht hinter diesem Großprojekt stehen
    • die Finanzierung nicht darstellbar ist

Martin Bierwirth fügte hierzu Beispiele an:

    • Ein pendeln zu einer Sportanlage wie in Nammen findet auch in Nachbarkommunen statt und ist durchaus in den Schulalltag einzugliedern (Beispiel: Gesamtschule und Ratsgymnasium Minden die Ihren Außensport im Weserstadion verrichten)
    • Woher kommen die Gelder für eine große Lösung, wenn aktuell z. B. nicht einmal Haushaltsmittel zur Sanierung einer maroden Stützmauer am Trainingsplatz des SV Hausberge zur Verfügung stehen (siehe auch Vorlage 92/2014)

Straßen und Infrastruktur

  • während Herr Müller eine Straßensanierung, lt. seiner Argumentation auf der Rundreise, durch Anliegerbeiträge finanzieren möchte und die SPD lt. Herrn Albig eine Sonderabgabe Straße vorschlägt, schlägt Martin Bierwirth eine Finanzierung z. B. durch eine Verbesserung des Forderungsmanagements in der Verwaltung vor. Das hier noch Gelder „schlummern“ zeigte z. B. unlängst das Beispiel der Kita Gebühren
  • Generell schlägt Martin Bierwirth die Nutzung eines schon vorhandenen Schadenkatasters für Straßen vor. Hier muss es eine Prioritätenliste für die Straßensanierung geben, da nicht alle Straßen in Porta haushalterisch gleichzeitig saniert werden können
  • Zusätzlich sollte geprüft und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden auf welche Straßen eine Stadtzukünftig ggf. verzichten kann, wo also eine Endwidmung Sinn macht.
  • Martin Bierwirth schlägt vor zu prüfen, wo Straßen ggf. zu überörtlich wichtigen Hauptverkehrsstraßen aufgewertet werden können, da das Land für diese Straßensanierung Fördermittel bis zu 80 % vorsieht. Ein Beispiel hierfür ist die Straße Gerds Diek in Nammen, die den Schwerlastverkehr durch Nammen als Umleitung vermindern könnte
  • generell sollten Straßen so saniert werden, dass der zu erreichende Zustand der Nutzung entsprechend ist. Wiederum am Beispiel Gerds Diek sollte die Begegnung zwischen PKW und Bus eine machbare Variante darstellen, da hier der Buslinienverkehr der Buslinie 511 zwischen Kleinenbremen und Nammen verläuft.
  • grundsätzlich sollte eine Sanierung einer zwar kurzfristig günstigeren aber längerfristig deutlich teureren „Flick“-Reparatur vorgezogen werden
  • eine Beschränkung auf 3,5 t für beschädigte Straßen sieht Martin Bierwirth nicht, da er diese Verordnung schlichtweg
    • für nicht kontrollierbar hält
    • Fahrzeuge wie DHL oder ähnliches eine Sondernutzung beantragen müssten
  • für praktikabler hält Bierwirth die Beschränkung auf 30 km/h sowie die Einschränkung auf die Nutzung für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr

Hausberge

  • sicherlich sind Leerstände bedauernswert, jedoch scheint sich die Situation neuerdings als wesentlich unkritischer darzustellen wie zunächst vermutet, da sowohl ein Baubeginn der „Neuen Mitte“ prognostiziert ist, als auch bis dato dauerhafte Leerstände wie z. B. die ehemaligen Plus und Schlecker Filialen wieder aktuell neu vermietet werden konnten.
  • Für noch nicht belegte Flächen sollte aktiv die Vermarktung vorangetrieben werden und entsprechende Rahmenbedingungen (z. B. bei möglichen Umnutzungen) geschaffen werden
  • Vermietung bedarf aber auch immer, dass der Eigentümer vermieten will, aber auch hier scheint es am Beispiel Schalksburgpassage ein Umdenken zu geben, da die Flächen jetzt aktiv durch einen Makler vermarktet werden sollen
  • der grüne Markt sollte erhalten bleiben, jedoch mit dem Kompromiss, dass ggf. der Bürgersteig verschmälerte wird oder im gegenüberliegenden Grünstreifen (Richtung Eiscafé) zusätzliche dringend benötigte Parkflächen geschaffen werden
  • in puncto Kurpark wirbt Bierwirth für die Erhaltung eines Verbindungsweges zwischen Hauptstraße auf der einen und Faulensiek auf der anderen Seite, ebenso sollte der bachlaut, der Boule Platz sowie ein Grünstreifen erhalten bleiben
  • der Grünstreifen sollte pflegerisch so kostengünstig wie möglich bzgl. der Unterhaltung angelegt werden, ggf. sollte zudem über eine Pflegepatenschaft mit dem Sophienhof als Hauptnutzer des Kurparks angestrebt werden.
  • der obere Teil des Kurparks kann danach sicherlich in einer entsprechenden Form bebaut werden
  • bei der Schaffung neuer Flächen (insbesondere bei Wohnraum) aber auch bei Praxisräumen wie dem neuen Ärztehaus sollte auch auf den Bedarf geachtet werden, so ist insbesondere günstiger Wohnraum sowie kleine Wohnungen gefragt

 MT Kandidateninterview 2