CDU und FDP fordern Aufklärung bzgl. der Geschehnisse rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020

Aus diesem Grund beantragen CDU und FDP den Pinkt in der Ratssitzung am 17.02.2020 zu diskutieren und fordern die Verwaltung auf die genaue zeitliche Abfolge der Geschehnisse offen zu legen.

Der genaue Antrag lautet wie folgt:

 

 Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

 

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.2.2020 öffentlicher Teil 

Sehr geehrter Herr Hedtmann, 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die o.a. Ratssitzung im öffentlichen Teil einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020. 

Laut HFA-Protokoll hat es sowohl am 13.11.19 wie auch am 20.11.19 eine Anfrage von Frau Müller—Dieker gegeben bzgl. einer Stellungnahme der Bezirksregierung. 

Wir erwarten deshalb eine genaue zeitliche Abfolge, wer, wann, wo, was geschrieben und beantwortet hat und wer, wann, welche Informationen erhalten hat. 

Insbesondere erwarten wir eine Erklärung Ihrerseits, warum die am 21.11.19 eigegangenen Informationen  erst am 25.11.19 in Auszügen morgens wenige Stunden vor der Haushaltsverabschiedung bei Herrn Baberske und Frau Müller-Dieker per Whats App eingegangen sind 

Weiterhin bitten wir um detaillierte Darstellung welche Konsequenzen der Wegfall der Gelder aus dem Stärkungspakt für die weitere Haushaltsführung der Stadt Porta Westfalica haben wird. 

gez. Kurt Baberske                       gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende 

Klimaexperte der FDP geehrt

Dirk Neitmann , Klima und Umweltexperte der FDP,  wurde in der letzten Fraktionssitzung des Jahres vom Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat für 25 Jahre aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit geehrt. Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hob insbesondere die große Sach- und Fachkenntnis von Dirk Neitmann im Bereich der Klima-und Umweltpolitik hervor. Dirk Neitmann ist unser grünes Gewissen, so das Resümee des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Tebbe. Er verkörpert eigenverantwortliche Klimapolitik durch Aufklärung ohne Verbote und Regelungen, stellt der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier bei der Gratulation fest.

FDP und CDU favorisieren Uwe Siemonsmeier als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten

Am gestrigen Freitag teilte die FDP Porta Westfalica auf einer Pressekonferenz im Business Center gemeinsam mit der CDU mit, dass sie Uwe Siemonsmeier der von Vorstand und Fraktion favorisierte Kandidat für die Bürgermeisterwahlen 2020 in Porta Westfalica ist. Die offizielle Nominierung durch die Parteigremien muss zwar noch erfolgen, dürfte aber aufgrund der einmütigen Aussprache durch Vorstand und Fraktion reine Formsache sein.

„Uwe Siemonsmeier ist für die FDP –Fraktion aufgrund seines beruflichen Werdeganges ein ausgewiesener Fachmann für alle  kommunalen  Fragen und Aufgabenstellungen insbesondere auch für die  Finanzen.“, so Cornelia Müller-Dieker im Pressegespräch.

„Wir gehen davon aus, dass er einen neuen Stil ins Rathaus bringen wird, was den Umgang miteinander, sowohl in der Politik wie auch in der Verwaltung ,betrifft.“ ergänzt Reinhold Kölling, Beauftragter und Mitglied des Vorstandes, denn „dieses war in den vergangenen Jahren alles andere als konstruktiv, wir sehen den Bürgermeister da  in der Funktion des Mediators und Moderators. Das hat in den letzten Jahren gefehlt.Es gab zuviel Gegeneinander und zu wenig Miteinander.“

Uwe Siemonsmeier ist ein Kind dieser Stadt und aufgrund seines  Lebensalters bringt er die Voraussetzungen mit  Kontinuität  in dieses Amt zu bringen. Es ist den Bürgern schlecht vermittelbar, dass ausgenommen der Amtszeit von Bürgermeister Böhme, alle 5 oder 6 Jahre Pensionskosten für einen Bürgermeister vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

von links Kurt Baberske (Fraktionsvorsitzender der CDU), Cornelia Müller Dieker (Fraktionsvorsitzende der FDP), Uwe Siemonsmeier, Inga Bruckschen (Stadtverbandsvorsitzende der CDU) sowie Reinhold Kölling (Beauftragter und Mitglied des Vorstandes der FDP Porta Westfalica)

Selbst beschreibt sich der parteilose Uwe Siemonsmeier als wartebewusst und liberal und sieht daher eine große Übereinstimmung sowohl mit der CDU als auch der FDP.  Als Bürgermeister möchte er insbesondere ein „Anwalt der guten Ideen sein“

Uwe Siemonsmeier ist verheiratet und hat zwei Kinder und lebt in Porta Westfalica.

Seine Ausbildung hat Uwe Siemonsmeier 1989 bei der Stadt Porta Westfalica gemacht und war dort anschließend im Bauordnungsamt und bei der Straßenverkehrsbehörde tätig.

Nach einem betriebswirtschaftlichen Studium an der Fachhochschule in Dortmund führten in seine weiteren beruflichen Stationen im Jahr 2000 nach Rheda-Wiedenbrück wo er als Bauhofleiter tätig war bevor er dann 2003 zur Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nach Herne wechselte.

In seiner Funktion bei der GPA untersuchte Uwe Siemonsmeier insbesondere Kommunen auf Ihre Wirtschaftlichkeit und lernte daher auch unterschiedlichste Kommunen und Vorgehensweisen in ganz NRW kennen. Eine Zeit die ihm den Ruf als absoluten Etat-Experten einbrachte.

Seit 2012 ist Uwe Siemonsmeier Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Menden im Sauerland . Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Bereiche Jugend, Bildung, Sport, Kultur und Wirtschaftsförderung. Letzteres übt Uwe Siemonsmeier aktuell zusätzlich als Geschäftsführer der  Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Menden aus.

Uwe Siemonsmeier konnte die Stadt Menden von der Stärkungspaktkommune zuletzt in planmäßig ausgeglichene Haushalte führen, was ihn aus Sicht der FDP zu einem ausgewiesenen Experten für Porta Westfalica macht.

Uwe Siemonsmeier, favorisierter Bürgermeisterkandidat von FDP und CDU.

 

 

 

 

 

FDP Stadtverband Porta Westfalica beim Sommerfest der Freien Demokraten im Mühlankreis

Bei den Liberalen ist auch in der Sommerpause immer etwas los. So gab es beispielsweise beim Sommerfest der Kreisliberalen am Freitag, den 16.08. viele interessante Gespräche und Vorträge  Dieses Jahr fand die Veranstaltung Ian der Meißener Mühle m Müllerhaus istatt. Mit dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler MdB und Christian Saurer MdB sowie unsere neue Landtagsabgeordnete Daniela Beeil MdL.

 

Frank Schäffler MdB und Daniela Beihl MdL lauschen gespannt dem Vortrag von Christian Sauter MdB zum Thema „Perspektiven moderner Verteidigungspolitik“

 

Die FDP Porta Westfalica war ebenfalls gut vertreten und reiste in diesem Jahr Co2 neutral mit dem Fahrrad an.

NRW Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl Moritz Körner besucht Porta Air Service

Am heutigen Freitag besuchte der NRW Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Moritz Körner, die Firma Porta Air Service in Porta Westfalica. Unter anderem mit dabei unsere beiden Portaner Ratsfrauen Susanne Engelking und Cornelia Müller-Dieker.

Diskutiert wurden mit dem Inhaber Laurent Gauthier Themen zum europäischen Luftfahrtrecht, aber auch Probleme vor Ort, wie der mangelhafte Breitbandausbau, die der Firma derzeit große Schwierigkeiten bereitet.


CDU und FDP hoffen auf Durchbruch beim Kaiserhof – Information und Austausch statt „Basta-Stil“ / Kaiserhof wichtig für Barkhauser Ortsbild

Zu einer ergebnisoffenen Informationsveranstaltung zum Thema „Rund um den Kaiserhof „ laden die Fraktionen von CDU und FDP am Montag, den 13.5.2019 um 19h in das Businesscenter, Portastrasse 73, PW-Barkhausen ein.

 

Architekt Jörg Albersmeier und Mitinvestor Gerd Schiffers möchten Interessierten das Objekt präsentieren und gemeinsam mit der Politik in den Meinungsaustausch gehen, um nach Lösungen zu suchen, und vor allem gut und ausreichend zu informieren.

Bürger bei so einem, nicht nur für Barkhausen wichtigem Objekt, frühzeitig einzubinden und Meinungen und Ideen aufzunehmen, ist gelebte Bürgerbeteiligung, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker.

Eine vorgefestigte Meinung gegen die bereits im BZA Barkhausen vorgestellten Pläne, wie sie teilweise aus den Reihen von Rot-Grün zu vernehmen war, blockiert weitere Meinungsbildungen, Ideen  und Optimierungen.

Wo dieses Verhalten in der Vergangenheit bereits hingeführt habe, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske, habe man ja beim „Bürgerentscheid zu den Grundschulen gesehen“.

„Die Rahmenbedingungen verstehen“ sei wichtig, so Baberske, denn, wenn man auf der einen Seite „einen prächtigen Kaiserhof am südlichen Barkhauser Ortseingang“ möchte, der in „altem und neuem Glanz“ erstrahlt, dann müsse man auf der anderen Seite auch akzeptieren, dass ein solches Projekt immer auch nur mit einer „Wirtschaftlichkeit“ einhergehen muss – sonst würde es kein „Investor dieser Welt“ umsetzen.

Daneben, so Müller-Dieker gebe es weitere Rahmenbedingungen, wie etwa das weiterhin gerade im südlichen Barkhausen ungelöste Verkehrsproblem, welches durch ein neues Projekt nicht verschärft werden sollte.

Florian Staab und Reinhold Kölling wünschen sich als Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus zum Beispiel eher eine touristische Nutzung an dieser Stelle, die bestehende Attraktionen vor Ort, wie Kaiser-Wilhelm-Denkmal, Freilichtbühne, Fähranleger und Wittekindsburg, ergänzt. Statt einem Verbrauchermarkt könne man sich etwa gut eine Indoor-Attraktion mit Spielpark für Kinder, Kartbahn und Kletter-Halle vorstellen, um weitere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien zu schaffen. Ob so etwas realistisch ist, muss gemeinsam besprochen werden.

Aber „Fakt“ sei eins, so Baberske und Müller-Dieker abschließend, „wenn nicht gemeinsam darüber gesprochen wird, sondern jede Diskussion nur so schnell wie möglich abgewürgt wird, dann findet man auch keine optimalen Lösungen“. Die geplante Informationsveranstaltung bietet hierfür breiten Raum.

Goldene Ehrennadel des VLK für Hans-Martin Polte

Am Rande des diesjährigen Ortsparteitages erhielt Hans-Martin Polte für jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik die VLK Ehrennadel in  gold.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 25.02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

 

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