FDP Stadtverband Porta Westfalica beim Sommerfest der Freien Demokraten im Mühlankreis

Bei den Liberalen ist auch in der Sommerpause immer etwas los. So gab es beispielsweise beim Sommerfest der Kreisliberalen am Freitag, den 16.08. viele interessante Gespräche und Vorträge  Dieses Jahr fand die Veranstaltung Ian der Meißener Mühle m Müllerhaus istatt. Mit dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler MdB und Christian Saurer MdB sowie unsere neue Landtagsabgeordnete Daniela Beeil MdL.

 

Frank Schäffler MdB und Daniela Beihl MdL lauschen gespannt dem Vortrag von Christian Sauter MdB zum Thema „Perspektiven moderner Verteidigungspolitik“

 

Die FDP Porta Westfalica war ebenfalls gut vertreten und reiste in diesem Jahr Co2 neutral mit dem Fahrrad an.

NRW Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl Moritz Körner besucht Porta Air Service

Am heutigen Freitag besuchte der NRW Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Moritz Körner, die Firma Porta Air Service in Porta Westfalica. Unter anderem mit dabei unsere beiden Portaner Ratsfrauen Susanne Engelking und Cornelia Müller-Dieker.

Diskutiert wurden mit dem Inhaber Laurent Gauthier Themen zum europäischen Luftfahrtrecht, aber auch Probleme vor Ort, wie der mangelhafte Breitbandausbau, die der Firma derzeit große Schwierigkeiten bereitet.


CDU und FDP hoffen auf Durchbruch beim Kaiserhof – Information und Austausch statt „Basta-Stil“ / Kaiserhof wichtig für Barkhauser Ortsbild

Zu einer ergebnisoffenen Informationsveranstaltung zum Thema „Rund um den Kaiserhof „ laden die Fraktionen von CDU und FDP am Montag, den 13.5.2019 um 19h in das Businesscenter, Portastrasse 73, PW-Barkhausen ein.

 

Architekt Jörg Albersmeier und Mitinvestor Gerd Schiffers möchten Interessierten das Objekt präsentieren und gemeinsam mit der Politik in den Meinungsaustausch gehen, um nach Lösungen zu suchen, und vor allem gut und ausreichend zu informieren.

Bürger bei so einem, nicht nur für Barkhausen wichtigem Objekt, frühzeitig einzubinden und Meinungen und Ideen aufzunehmen, ist gelebte Bürgerbeteiligung, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker.

Eine vorgefestigte Meinung gegen die bereits im BZA Barkhausen vorgestellten Pläne, wie sie teilweise aus den Reihen von Rot-Grün zu vernehmen war, blockiert weitere Meinungsbildungen, Ideen  und Optimierungen.

Wo dieses Verhalten in der Vergangenheit bereits hingeführt habe, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske, habe man ja beim „Bürgerentscheid zu den Grundschulen gesehen“.

„Die Rahmenbedingungen verstehen“ sei wichtig, so Baberske, denn, wenn man auf der einen Seite „einen prächtigen Kaiserhof am südlichen Barkhauser Ortseingang“ möchte, der in „altem und neuem Glanz“ erstrahlt, dann müsse man auf der anderen Seite auch akzeptieren, dass ein solches Projekt immer auch nur mit einer „Wirtschaftlichkeit“ einhergehen muss – sonst würde es kein „Investor dieser Welt“ umsetzen.

Daneben, so Müller-Dieker gebe es weitere Rahmenbedingungen, wie etwa das weiterhin gerade im südlichen Barkhausen ungelöste Verkehrsproblem, welches durch ein neues Projekt nicht verschärft werden sollte.

Florian Staab und Reinhold Kölling wünschen sich als Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus zum Beispiel eher eine touristische Nutzung an dieser Stelle, die bestehende Attraktionen vor Ort, wie Kaiser-Wilhelm-Denkmal, Freilichtbühne, Fähranleger und Wittekindsburg, ergänzt. Statt einem Verbrauchermarkt könne man sich etwa gut eine Indoor-Attraktion mit Spielpark für Kinder, Kartbahn und Kletter-Halle vorstellen, um weitere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien zu schaffen. Ob so etwas realistisch ist, muss gemeinsam besprochen werden.

Aber „Fakt“ sei eins, so Baberske und Müller-Dieker abschließend, „wenn nicht gemeinsam darüber gesprochen wird, sondern jede Diskussion nur so schnell wie möglich abgewürgt wird, dann findet man auch keine optimalen Lösungen“. Die geplante Informationsveranstaltung bietet hierfür breiten Raum.

Goldene Ehrennadel des VLK für Hans-Martin Polte

Am Rande des diesjährigen Ortsparteitages erhielt Hans-Martin Polte für jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik die VLK Ehrennadel in  gold.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 25.02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

 

Copyright: Mindener Tageblatt, 25.02.2019, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter:

https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22386258_FDP-zeichnet-Hans-Martin-Polte-mit-Ehrennadel-aus.html

 

FDP hinterfragt Kostensteigerung bei Neubau des Feuerwehrgerätehauses Holtrup

Um es konkret zu sagen… nicht „die Ausschussmitglieder“ wie im Artikel berichtet sondern nur die FDP hinterfragte die Kostensteigerung!

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 15.1

02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

 

 

Copyright: Mindener Tageblatt, 15.02.2019, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter:

https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22377757_Neubau-des-Feuerwehrhauses-knackt-wohl-Millionenmarke.html?pid=1_3

 

Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2019

Liebe Mitglieder rund Freunde der FDP Porta Westfalica,
sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die angehängte Einladung zu unserem ordentlichen Ortsparteitag am 23. Februar 2019 um 15 Uhr im Business Center Porta Westfalica.

Mit klick auf den angehängten Link gelangen Sie direkt zur Einladung:

Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2019

Mit freundlichem Gruß

Martin Bierwirth
Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Porta Westfalica

Danke Hans-Martin Polte

Nach 44 Jahren zieht sich unser Parteimitglied Hans-Martin Polte aus seiner aktiven politischen Tätigkeit zurück.

Zeit Danke zu sagen! Danke für 44 Jahre liberales Engagement, 24 Jahre aktive Arbeit als Ratsmitglied,  5 Jahre Kreistag und so viel mehr!

Viele Stationen kann man ganz wunderbar im soeben erschienenen Artikel des Mindener Tageblattes nachlesen, den wir hier veröffentlichen möchten.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 03.01.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 03.01.2019, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter:

https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22339954_Nach-44-Jahren-Hans-Martin-Polte-nimmt-Abschied-von-der-Politik.html

Weihnachtsgeschenke in Porta Westfalica – gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica zur Ratssitzung und zur Ankündigung der Senkung der Grundsteuer

 „Grundsätzlich sind Steuersenkungen besser als Steuererhöhungen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske am Rande der letzten Ratssitzung. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker betonte in der Sitzung, das man sich „über Steuersenkungen immer freue“. Folgerichtig unterstützten beide Fraktionen den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.

Dennoch regte sich in den Reihen der Oppositionsfraktionen Unmut über das Vorgehen von Rot-Grün. „Mal wieder erzeugt die andere Seite unseres Ratssaales Hektik und Aktionismus“, so Baberske und das sei in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell gewesen.

Gerade erst habe man in der Grundschuldebatte per Bürgerbegehren einen, so Müller-Dieker, „deutlichen Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger“ erhalten. Die Grundschuldebatte war 2014 angestoßen worden, als rot-grün glaubte, mit 900.000 Euro können man aus der ehemaligen Portaschule eine barrierefreie Grundschule in angemessenem Zustand machen. Dass dieser Ausfluss einer rot-Grünen Klausurtagung „komplett an der Realität vorbeiging“ ist mittlerweile Geschichte. Allein am Standort Neesen/Lerbeck wurden diese Kosten schließlich um ein Mehrfaches übertroffen, das Gesamtpaket belief sich gar auf mehr als 21 Millionen Euro.

Insofern sei der Eindruck „nicht neu“, so Baberske, dass Rot-Grün Entscheidungen auch gern auf den Weg bringt, ohne alle Fakten zu kennen. Stand heute fehlen der Politik noch die Jahresabschlüsse für 2016 und 2017, geschweige denn eine Prognose für 2018, obwohl das Jahr fast zu Ende ist. Eine Anfrage der CDU vom Ende November zu Schuldenständen für zurückliegende Stichtage könnte vom Kämmerer in 3 Wochen nicht beantwortet werden.

Grundlage für die jüngste Entscheidung der Steuersenkung ist lediglich die Haushaltsplanung mit einer vagen mittelfristigen Finanzplanung. So schnell, während sich die Niederlage im Bürgerentscheid bereits abzeichnetet, mit einer Steuersenkung vorzupreschen, nährt den Verdacht eines „Blendens der Bevölkerung“, so CDU-Fraktionsmitglied Klaus Scholz in der Sitzung.

Baberske betont, dass man diese Steuersenkung so mitgehen könne, weil der Entlastungsbetrag zumindest einen Teil der „damals von uns kritisierten Erhöhung“ rückgängig macht. Gerne hätte Baberske jedoch auf der Januar-Klausurtagung der CDU mit mehr Zahlen an der Hand das ganze Steuerthema besprochen. Vielleicht wäre noch eine kräftigere Steuersenkung dabei herausgekommen oder eine Miteinbeziehung von Senkungen bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer, die jetzt nicht gesenkt werden.

„Es bleibt der fade Nachgeschmack“, so Baberske, dass mit der „ganzen Aktion“ die Bürger, die noch wütend über rot-grüne Schulpolitik sind, einfach mit einem „Steuer-Weihnachtsgeschenk“ besänftigt werden sollen. „So sehr wir uns über den in der Tendenz richtigen Beschluss freuen“, so Müller-Dieker, „so sehr trauen wir unserer mündigen Bürgerschaft aber auch zu, dieses rot-grüne Manöver sehr wohl zu durchschauen und richtig einzuordnen“.