Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler fragt Bundesregierung zur „Grünen Brücke“

Bahn will „Grüne Brücke“ nicht abreißen – Schäffler: Stadt Porta muss mit Bahn zügig verhandeln

Berlin/Porta-Westfalica. Die Deutsche Bahn will die „Grüne Brücke“ in Porta Westfalica-Neesen nicht abreißen, dies erklärte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

 

Schäffler hatte den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica zum Anlass genommen, um die Haltung der Bundesregierung zu erfahren. Auf Antrag von SPD und Grünen hat der Ausschuss beschlossen die Brücke abzureißen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer hat bereits für 150.000 Euro ein Angebot einer Baufirma eingeholt. Finanzieren wollte die Ratsmehrheit den Abriss durch sogenannte Ökopunkte der Stadt Porta-Westfalica, die Unternehmen für Eingriffe in die Natur entrichten müssen. „Hier sind Rot-Grün wohl die Pferde durchgegangen. Die Stadt kann nicht einfach das Eigentum anderer abreißen. Ohne eine Zustimmung des Eigentümers DB Netz wird es nicht gehen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Portaner Stadtrat Cornelia Müller-Dieker den Schnellschuss von Rot-Grün.
Die Bundesregierung teilte in der Antwort an Schäffler mit, dass sich die Brücke im Eigentum der DB Netz AG befinde und ein Rückbau nicht vorgesehen sei. Die Brücke werde alle drei Jahre von der DB Netz AG überprüft, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die letzte Überprüfung habe im Juli 2017 stattgefunden. Zuletzt habe es im April 2015 auch ein Abstimmungsgespräch zwischen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Standort Hannover, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Minden und der DB Netz AG gegeben. Hierbei habe man beschlossen, dass die Brücke nicht abgerissen werde, da die Strecke zwar stillgelegt, aber nicht entwidmet sei, so Ferlemann.
Schäffler betonte, dass ein Abbruch der Brücke sicherlich wünschenswert sei. Mit der Eröffnung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals bekomme die Weser und der Tourismus in der Region wieder neue Impulse. Hier störe der optische „Schandfleck“ „Grüne Brücke“. Daher sei es wichtig, dass die Stadt nunmehr zügig Verhandlungen mit der DB Netz AG aufnehme, damit die Voraussetzung für einen Abriß, jedoch in der Verantwortung der Deutschen Bahn, stattfinden kann.

Große Einigkeit beim Ortsparteitag der FDP Porta Westfalica

FDP Porta Westfalica tagt im Business Center Porta Westfalica

Porta Westfalica, den 17.02.2018: Parteitag wählt Martin Bierwirth mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden. Christian Sauter MdB aus Lippe berichtet über die ersten 100 Tage in Berlin.

Am 17.02.2018 fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Porta Westfalica im Business Center in Porta Westfalica – Barkhausen statt.

Turnusgemäß stand die Neuwahl des FDP Stadtverbandsvorstandes an. Dabei wurde Martin Bierwirth mit großer Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er erhielt, wie bereits 2016, 100 % der Stimmen und ist somit für 2 weitere Jahre Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Porta Westfalica.

Als seine Stellvertreterin kandidierte Marita Scholle-Branahl, die ebenfalls mit 100% der Stimmen erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Als zusätzlicher Stellvertreter wurde Rolf Tebbe vom Parteitag bestimmt.

Ferner wurden gewählt:

Schatzmeisterin: Susanne Engelking

Schriftführer: Wilhelm Pottkamp

stellv. Schriftführer: Reinhold Kölling

4 Beisitzer: Klaus-Dieter Hinz, Dirk Neitmann, Michel Reinhardt, Volker Seele

Kassenprüfer: Klaus-Dieter Hinz und Sarah Hohmeier-Bierwirth

Delegierte zum Kreishauptausschuss :Reinhold Kölling, Volker Seele

Ersatzdelegierte zum Kreishauptausschuss: Michael Reinhardt, Klaus-Dieter Hinz

Bemerkenswert: Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern erhielten alle Kandidaten die Traumwerte von 100% Zustimmung.

Neben den ordnungsgemäß stattfindenden Wahlen gaben sowohl Martin Bierwirth als Vorsitzender als auch Cornelia-Müller-Dieker als Fraktionsvorsitzende einen politischen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Jahr 2017 ab.

Das Jahr 2017 war für die FDP ein „ereignisreichen Jahr und richtungsweisendem Jahr“ so Bierwirth. Neben dem erfolgreichen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag stand dabei vor allem die gewonnene Landtagswahl in NRW im Fokus. „Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat … bereits in den ersten … Tagen ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Nordrhein-Westfalen sicherer, chancenreicher und moderner zu machen“ stellt Bierwirth fest und führt dabei zahlreiche Beispiele, wie das Kita-Rettungspaket oder zusätzliche Investitionen bei Polizei und Sicherheitsbehörden an.

Gast der Veranstaltung war der neu im Bundestag vertretene FDP Abgeordnete aus Lippe, Christian Sauter MdB. Er berichtete über die ersten 100 Tage in Berlin sowie seine persönlichen Erfahrungen im Parlament.

Dabei standen neben den Sondierungsgesprächen insbesondere die digitale Infrastruktur, die Verkehrs- sowie Verteidigungspolitik im Fokus seiner Ausführungen und der anschließenden Diskussion.

Hierbei wurde unter anderem auf die Ausstattung der Bundeswehr sowie auch die regional bedeutsamen Vorhaben der Deutschen Bahn und den Breitbandausbau eingegangen.

 

Impressionen:

 




 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 23.02.2018:

Copyright: Mindener Tageblatt, 23.02.2018, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de

Einweihung der neuen Lärmschutzwand in Porta Westfalica Neesen

FDP Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler vor Ort in Neesen bei der Einweihung des Lärmschutzes.

Heute haben unser Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler sowie unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann und Vertretern der Deutschen Bahn den neuen Lärmschutz entlang der Bahnlinie in Porta Westfalica eingeweiht. 2,1 Mio. Euro hat der Bund für dieses Teilstück investiert. Nächstes Jahr geht es in Vennebeck weiter. Die Anwohner wird es freuen.

Lürbke: Innere Sicherheit hat Priorität

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Innenausschuss heute grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

Mit dem Nachtragshaushalt ergreifen wir notwendige Reparaturmaßnahmen, um Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung aufzufangen. Bei CDU und FDP hat die innere Sicherheit Priorität – auch im Haushalt. Denn eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität. Deswegen werden die Einstellungszahlen der Kommissaranwärter noch für dieses Jahr von 2.000 auf 2.300 nachhaltig aufgestockt und über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik bereitgestellt.

Wir halten unsere Versprechen. Die neue Landesregierung startet die Sicherheitspolitik neu. Die Vorbereitungen zur zeitnahen Einstellung von 100 zusätzlichen Regierungsbeschäftigten in diesem Jahr und ab 2018 jährlich jeweils 500 haben bereits begonnen. So entlasten wir unsere Polizisten von zeitraubender Bürokratie und geben ihnen mehr Zeit für Ihre Kernaufgaben. Das verbessert das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat nachhaltig.“

Kitas in Porta Westfalica erhalten aus dem Kita Rettungspaket der neuen schwarz/gelben Landesregierung 778.160€

Die Kitas in Porta Westfalica erhalten aus dem Kita-Rettungspaket der neuen schwarz/gelben Landesregierung 778.160 Euro!

Zu dem von FDP-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Kita-Rettungspaket, das einen Umfang von 500 Millionen Euro haben wird, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Endlich kommt die dringend nötige Entlastung der Träger – die NRW-Koalition beendet die dramatische Unterfinanzierung, die SPD und Grüne in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit erst verantwortet und dann nur noch bedauert haben. Wir handeln nun und tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir bringen ein Kita-Rettungspaket auf den Weg. Damit wenden wir die drohenden Kita-Schließungen ab und geben den Einrichtungen wieder Handlungsspielraum. Ich freue mich sehr, dass das Anliegen einer auskömmlichen Finanzierung der Kitas im Land, für das ich mich als Familienpolitiker viele Jahre eingesetzt habe, nun umgesetzt wird. Zunächst mit dem Rettungspaket, dessen Mittel als Einmalzahlung für die Kita-Jahre 2017/2018 und 2018/2019 ausgezahlt werden. Der zweite Schritt wird dann der Einstieg in eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sein. Dies werden wir auch parlamentarisch zügig angehen.

Heute ist ein guter Tag für das Land der Chancen: 500 Millionen Euro für die Kitas im Land – das zeigt die Prioritäten, die wir bei unseren Kleinsten setzen.“

Wolfgang Kubicki zu Besuch in Minden

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes besuchte am 13. September 2017 Wolfgang Kubicki Minden. Auf dem Foto zu sehen: Kai Abruszat als Kreisvorsitzender der Mühlankreis FDP, Susanne Engelking Vorstandsmitglied der FDP Porta Westfalica, Wolfgang Kubicki sowie Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender OWL der freien Demokraten und gleichzeitig Bundestagskandidat der FDP für den Kreis Minden-Lübbecke.

Der neue Polibri ist da!

Anbei unser neuer Polibri zum Online lesen oder auch zum Download.

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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Impressionen von der E-Bike Tour mit dem FDP Bundestagskandidaten Frank Schäffler in Porta Westfalica

 

Der Bundestagskandidat der Liberalen im Mühlenkreis  Frank Schäffler unternahm gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Kai Abruszat und einigen Portaner Liberalen am Donnerstag, den 10.8.2017, eine Ebike-Radtour durch das  Stadtgebiet.

Start war auf dem Wochenmarkt in Hausberge mit einem zweiten Frühstück bei Schlachterei Engelke. Dann Besuch der Rodenberg AG, des Flughafens in Vennebeck, der Porta Air Service und dann Übersetzen mit der Amanda über die Weser bei Bad Oeynhausen

Abschluss mit der Portaner FDP in Barkhausen im Restaurant „Zur Alten Fähre“.

Ein toller Tag mit tollen Gesprächen und viel sportlicher Betätigung!