FDP fordert im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Überarbeitung der Beschilderung zu Hotelroute in PW

Antrag der FDP-Fraktion Antrag der FDP-Fraktion für die  Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus am 5.3.2019

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Beschilderung an den Straßen und Wegen in Porta Westfalica auf Aktualität und Zustand zu überprüfen.

Begründung: Vielerorts wird auf Schildern (ggf. auch privat aufgestellte) auf Unternehmen, Hotels etc. hingewiesen, die nicht mehr existieren (Beispiel: Landhaus Edler). In diesem Zusammenhang ist auch die ausgeschilderte Hotelroute zu überprüfen. Dabei handelt es sich um grüne Schilder, die allerdings auch nicht mehr aktuell sind. Z.B. steht an der Veltheimer Straße in PW-Veltheim in Höhe „Bruchtal“ ein Schild: „Hotelroute Ende“, welches dort auf jeden Fall nicht richtig platziert ist.

Im Rahmen unserer Tourismusoffensive halten wir diese Maßnahme für dringend erforderlich

Freundliche Grüße

 

Reinhold Kölling                                            Cornelia Müller-Dieker

Ausschusssprecher                                       Fraktionsvorsitzende

FDP fordert Korrekturen an Investitionsplanung für die Grundschulen im Sinne des Bürgerentscheides

Zur Klarstellung: Bereits direkt nach dem Bürgerentscheid haben wir als FDP Porta Westfalica einen Antrag eingebracht, dass Verwaltung einen Plan entwickelt, den teuren Umzug nach Lerbeck zu umgehen. Dies ist keineswegs die Idee der Verwaltung.

Wir haben schon im Bauausschuss gefordert, dass in Holzhausen zusätzlich die 80.000.— für die bessere Lösung eingestellt werden .

Zusätzlich hat Cornelia Müller-Dieker im Namen der FDP im HFA beantragt, dass 250.000.— für Veltheim und 150.000.— für Kleinenbremen als sichtbares Zeichen, dass Politik den Bürgerentscheid ernst nimmt ,eingestellt werden. Man hat uns dort dann blanken Populismus vorgeworfen.

Aber da  so viele Summen verschoben werden, sollte dieses Zeichen bei gutem Willen auch möglich sein, da ja die Umzugskosten mit 2,1 Mio beziffert sind und voraussichtlich in dieser Höhe nicht gebraucht werden.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

 

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FDP hinterfragt Kostensteigerung bei Neubau des Feuerwehrgerätehauses Holtrup

Um es konkret zu sagen… nicht „die Ausschussmitglieder“ wie im Artikel berichtet sondern nur die FDP hinterfragte die Kostensteigerung!

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 15.1

02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

 

 

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FDP Fraktion fordert Resolution des Rates der Stadt Porta Westfalica zur Abschaffung des §8 Kommunalabgabengesetz

Antrag der FDP-Fraktion hier: Resolution des Rates an die Landesregierung NRW

Zu der Ratssitzung am 25.2.2019

 

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP Fraktion stellt den Antrag, dass der Rat nachstehende Resolultion

an die Landesregierung NRW zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz

beschließen möge.

 

Resolution:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert eine schnellstmögliche Abschaffung

des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger für die Sanierung der Straßeninfrastruktur ist oft existenzgefährdend, nicht nur für Senioren, sondern auch für junge Familien, die bestehendes Eigentum erwerben.

Oftmals ist der Ausbau der Straße für den unmittelbaren Anlieger kein Vorteil, da es oft mit mehr Verkehr oder Reinigung des Bürgersteiges verbunden ist.

Da die Politik immer wieder eine geringe Quote von Eigenheimbesitzern beklagt, kann man diese aus Sicht der FDP Fraktion nicht noch mehr zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur heranziehen.

Gerade in einer Flächengemeinde wie Porta Westfalica wirken sich die Kosten der Sanierung besonders drastisch aus.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur , wobei die Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Landes sein.

Wir bitten, dass die Landesregierung dieses Anliegen unterstützt, damit das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt.

Freundliche Grüße

 

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP fordert auch weiterhin Transparenz bzgl. der geplanten Schulbaumaßnahmen

Antrag der FDP-Fraktion zum Bildungsausschuss am 29.1.2019

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt, dass ab der nächsten Bildungsausschusssitzung

ein Kurzbericht über die laufenden Schulbaumaßnahmen in jeder Sitzung als eigenständiger Tagesordnungspunkt erfolgt.

Begründung: Durch den Bürgerentscheid haben sich teilweise neue Perspektiven und Planungen ergeben, was die beschlossenen Schulbaumaßnahmen betrifft.

Aus diesem Grund ist es für uns notwendig,  dass im Rahmen von Transparenz ein Kurzbericht in jedem Bildungsausschuss als Fachausschuss erfolgt.

Dadurch  sollen  auch dessen Mitglieder über den aktuellen Stand  unterrichtet werden.

Freundliche Grüße

 

Cornelia Müller-Dieker                                        Susanne Engelking

Fraktionsvorsitzende                                           Ratsmitglied

Steuern runter in Porta – Grundsteuer B sinkt nach einstimmigem Votum in der Ratssitzung

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 27.12.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22334833_Grundsteuer-B-in-Porta-Westfalica-sinkt-um-sieben-Prozent.html

 

Lesen Sie ferner die komplette Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica hier.

FDP und CDU stellen gemeinsamen Antrag kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen Umzug in die Porta Schule zu ermöglichen

Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica

 

Antrag zum Rat am 17.12.2018

 

Auftrag an die Verwaltung kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen Umzug in die Porta Schule zu ermöglichen

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig jedoch bis spätestens 28.2.2019 ein Konzept zu erarbeiten, um den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen

Umzug in die Portaschule zu ermöglichen.

Dieses sollte ggf. unter Zuhilfenahme externer Fachleute erfolgen.

Begründung:

Durch den Bürgerentscheid ist der Verbleib und die Sanierung der Grundschule Neesen an Ihrem jetzigen Standort festgeschrieben.

Um Schülern, Eltern und Lehrern eine möglichst stressfreie Bauphase zu ermöglichen und den Portaner Bürgern die von der Verwaltung veranschlagten 2,1, Mio Umzugskosten (inkl. Herrichtung der Porta Schule)

zu ersparen, erwarten wir bis zum 28.2.2019 konkrete Vorschläge wie diese Übergangszeit anders gestaltet werden kann.

Sollte Verwaltung dieses nicht aus eigener Kraft bewältigen können, sind wir bereit hierfür auch eine

externe Beauftragung zu beschließen.

 

gez.Kurt Baberske                     gez.Cornelia Müller-Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender              FDP-Fraktionsvorsitzende

 

BI gewinnt Bürgerentscheid mit überwältigenden 72,4 % Zustimmung

Wir gratulieren der Initiative Schulerhalt Porta zum klaren Sieg beim Bürgerentscheid in Porta Westfalica!

Die Bürger haben mit überwältigenden 72,4% mit Ja gestimmt.

Gerne haben wir dieses bürgerschaftliche Engagement positiv begleitet!

 

Das Endergebnis ist hier zu betrachten:

https://wahl.krz.de/BE420_2018/05770032/html5/Buergerentscheid_NRW_68_Gemeinde_Stadt_Porta_Westfalica.html