Antrag von CDU/FDP zur Neuberatung der Gebührenordnung Musikschule im Erwachsenenbereich

Sehr geehrter Her Bürgermeister,

Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen die Gebührenordnung der Musikschule erneut zu beraten und zwar dahingehend, dass die Gebührenfestsetzung im Erwachsenenbereich modifiziert wird.

Begründung: Durch die enorme der Steigerung der Gebühren für Erwachsene ab 01.01.2016 haben sich die meisten Nutzer aus diesem Segment abgemeldet. Dadurch sind Einnahmeverluste von etlichen tausend Euro zu verzeichnen. Da aber dadurch das Defizit und somit der Zuschussbedarf negativ beeinflusst wird, ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, dieses Thema zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen, um möglichst viele erwachsene Nutzer für die Portaner Musikschule zurück zu gewinnen.

 

gez. Kurt Baberske                     gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende

Antrag der FDP-Fraktion zum WIFÖ-Ausschuss am 27.4.2017 hier: Einstellung eines Touristikfachmannes/-fachfrau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die FDP –Fraktion beantragt die Einstellung eines Fachmannes/Fachfrau

für die von allen Fraktionen gestützte Tourismusförderung in Porta Westfalica.

Die Stelle soll sich langfristig durch steigende Gästezahlen, mehr Veranstaltungen, längere Verweildauer etc .über dadurch zu generierende Steuereinnahmen und Gebühren selbst finanzieren.

 

Begründung:

Porta Westfalica liegt in einer landschaftlich reizvollen Lage im Mühlenkreis Minden-Lübbecke und hat für die Ausweitung des Tourismus allerbeste Voraussetzungen. Die vielfältigen Lippenbekenntnisse von Verwaltung und Politik zur gewollten Förderung des Tourismus in unserer Region werden allerdings Lippenbekenntnisse bleiben, wenn nicht der Bereich gezielt gesteuert wird. Dazu ist Verwaltung derzeit nicht in der Lage, besonders, weil geeignetes Personal nicht vorhanden ist.

Die FDP-Fraktion beantragt deshalb , eine qualifizierte Fachkraft einzustellen, die verantwortlich zeichnet für den Bereich Tourismus, aber nicht verwaltungsseitig eingegliedert ist. Standort und Arbeitsplatz sollte die „Tourismus-Info“ in der Schalksburgstraße sein.

Anforderungsprofil der Stelle:

-Ausbildung im Tourismus (Reiseverkehrskaufmann/-frau; Fremdenverkehr oder Studium/Fachhochschule Bereich Tourismus),

-Kenntnisse der touristischen Organisation und Strukturen (Tourismus westliches Weserbergland etc.),

-Organisationstalent und Flexibilität,

-Sichere PC- und Internetkenntnisse,

-Fremdsprachenkenntnisse (Englisch erforderlich),

-Ergebnisorientiertes und eigenverantwortliches Arbeiten,

-Sicheres Auftreten und Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen,

-Praktische Erfahrungen in den Bereichen Tourismus- und Kulturarbeit erwünscht

 

Aufgaben der Stelle:


Planung, Betreuung und aktive Umsetzung von kommunalen touristischen Projekten, auch im Zusammenwirken mit dem Tourismusverband westliches Weserbergland.

-Entwicklung, Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen, besonders im Zusammenwirken mit heimischen Vereinen und Gemeinschaften.

-Gewinnung von örtlichen Akteuren und Leistungsträgern für gemeinsame Maßnahmen.

-Zusammenarbeit und Koordination mit den örtlichen Vereinen und Gemeinschaften z.B. Terminabstimmungen, Veranstaltungskalender etc.

-Nutzung der sozialen Netzwerke, Input für die Gestaltung der Homepage und Tourismus App.

-Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger den Tourismus betreffend.

Überwachung der touristischen Einrichtungen der Kommune.

-Steuerungsaufgaben für die Tourismus-Info.

-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit den Tourismus betreffend.

-Analyse der Tourismusentwicklung/ Destinationsentwicklung

-Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, besonders der Gastronomie, den Vereinen und den Einwohnern der Region

-Vertretung der Kommune in kulturellen und touristischen Belangen nach innen und außen.

Weitere mögliche Aufgaben:

Denkbar wäre es auch, diese Stelle mit der Aufgabe der Koordination der Ehrenamtler der Kommune zu betrauen, da gerade auch im Tourismus viel ehrenamtliches Engagement, siehe Bismarckbund, Denkmalverein usw. gebraucht wird.

Freundliche Grüße

 

Reinhold Kölling                                           Cornelia Müller-Dieker
Sprecher im WIFÖ                                       Fraktionsvorsitzende

3 Fragen an Cornelia Müller-Dieker zum geplanten Bürgerbegehren der Initiative Schulerhalt Porta

Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker stellte sich den Fragen des Mindener Tageblattes zum geplanten Bürgerbegehren der Initiative Schulerhalt Porta.

Der Originalartikel ist am 31.10.2017 im Mindener Tageblatt erschienen und kann hier mit freundlicher Genehmigung des Mindener Tageblatts abgerufen werden. Durch Klick auf den Artikel können Sie den Artikel vergrößern.

Copyright: Mindener Tageblatt, 31.10.2017, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de bzw. als Direktlink unter: http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/21963471_Ein-Lernprozess-fuer-Politik-und-Verwaltung.html

Antrag der Fraktionen CDU/FDP zum HFA am 15.11.2017 hier: Parkplatz für Kaiser-Wilhelm-Denkmal

Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica

Antrag der Fraktionen CDU/FDP zum HFA am 15.11.2017 hier: Parkplatz für Kaiser-Wilhelm-Denkmal 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die o.a. Fraktionen beantragen: die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um die von Bürgermeister bereits vorgeschlagene Fläche zwischen altem Brückenkopf und Tunneleinfahrt in einen Parkplatz für die zu erwartenden Besucher des Kaiser-Wilhelm-Denkmales und der

Goethe-Freilichtbühne umzuwandeln. Begleitend dazu soll ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden und Gespräche mit Taxi-und Schulbusunternehmen über einen Shuttle-Service geführt werden.

Begründung: Im zweiten Quartal 2018 soll der Umbau am Kaiser-Wilhelm-Denkmal fertiggestellt werden.

Bereits jetzt lässt sich prognostizieren, dass die vorhandenen Parkplätze am Kaiser am Wochenende nicht ausreichen werden. Das oben beschriebene Areal ist für unsere Fraktionen der perfekte Standort für einen

Ausweichparkplatz. Dort kann man relativ einfach ein Verkehrsleitsystem installieren.

Dieser Parkplatz wäre ebenso bestens geeignet für die Besucher der Goethe Freilichtbühne, für Radwanderer die den Weserradweg befahren und für Wanderer. Von hier aus ist ebenso einfach ein Shuttle zu organisieren. Eine mögliche Haltestelle für den eventuell startenden Witti ist in unmittelbarer Nähe

vorhanden und Besucher die zu Fuß zum Kaiser-Wilhelm gehen möchten, können problemlos über die Fußgänger Ampel an der Goethe-Freilichtbühne vorbei den Wanderweg Richtung Denkmal nehmen. (der natürlich noch etwas hergerichtet werden muss). Alle anderen Alternativen – sprich Parkplätze an der Platten Weide oder am Porta Markt sind aus Sicht unserer Fraktionen aus diversen Gründen ungeeignet.

CDU und FDP befürchten, dass es, wenn jetzt nicht kurzfristig gehandelt wird, in den Strassen von Barkhausen-Süd zu erheblichen Parkproblemen kommen wird. Einen Vorgeschmack auf das was kommen wird, hat schon im Sommer diesen Jahres an den Wochenenden die Situation im Bereich Fährstrasse, Alte Poststrasse und Untere Breede gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Baberske                                gez. Cornelia Müller-Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender                    FDP-Fraktionsvorsitzende

 

Statement der FDP Fraktion zur Schulentwicklung – Ratssitzung 18.10. 2017

 

In meinen 18 Jahren Ratstätigkeit hat uns noch kein Thema solange und so emotionsgeladen beschäftigt, wie das Thema Schulentwicklung im Grundschulbereich.

Vor 2 Jahren hat es angefangen mit dem Vorstoß von Rot-Grün den Standort Lerbeck für 900.000. –€ zu ertüchtigen, und ebenso die Grundschulen in Eisbergen und Barkhausen für einen Betrag von jeweils 2,5 Mio €.

Was damals vielleicht gut gedacht war, wurde aber im Laufe der letzten 22 Monate schlecht gemacht.

Ja auch die FDP Fraktion steht dazu, dass in unsere Grundschulen und somit in eine zukunftsfähige Bildungslandschaft investiert werden muss.

Wir alle die hier sitzen, haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, die Bürger bei solchen Entscheidungen mitzunehmen.

Wenn ich mir aber die Entwicklung anschaue und den Scherbenhaufen, der hier im wahrsten Sinne des Wortes vor uns liegt, muss ich sagen, ist das nicht gelungen.

Bereits im Sommer d.J. als Vorentscheidungen getroffen wurden, haben wir als FDP Fraktion genauso wie die Kollegen der CDU an die rot-grünen Fraktionen appelliert: lassen Sie uns den Dialog aufnehmen und Betroffene zu Beteiligten machen.

Da das nicht gelungen ist, und daraus resultierend jetzt ein Bürgerbegehren angestrebt wird, ist aus unserer Sicht nachvollziehbar.

Schlimm an der ganzen Situation ist es, dass hier einzelne Orte gegen einander ausgespielt werden

Und inzwischen ist sogar lt. des Schulleiters der Schulfrieden im Grundschulverbund Eisbergen –Veltheim nachhaltig gestört.

Hier müsste es Aufgabe aller Beteiligten sein, zusammen zu führen und nicht zu spalten.

Aber leider wird hier“ par ordre du Mufti „entschieden, anstatt Überzeugungsarbeit zu leisten und gegenzurechnen und Transparenz herzustellen, wie es mehrfach von der Initiative Schulerhalt Porta gefordert wurde

Darum erwarten wir nun hier ein klares Umdenken.

Der Standort Lerbeck, der ja von allen Fraktionen gesetzt war und zwischenzeitlich aus unserer Sicht schon eine gewisse Akzeptanz erfahren hat, kann aber auch noch nicht in Angriff genommen werden, weil die Schulkonferenz Ihre Bedenken formuliert hat und die Verkehrsproblematik noch nicht abschließend gelöst worden ist.

Danach muss aus unserer Sicht die Erweiterung und Sanierung in Holzhausen und Hausberge erfolgen, da es dort gravierende Platzprobleme und auch sicherheitsrelevante Mängel gibt.

Nach Aktualisierung der Schulentwicklung müssen dann Barkhausen, wobei hier aber kurzfristig eine Sanierung und Erweiterung des offenen Ganztages erfolgen muss, sowie die Standorte in Eisbergen, Veltheim und Kleinenbremen in Angriff genommen werden.

Deshalb fordere ich im Namen der FDP Fraktion alle Beteiligten auf, lassen Sie uns den Dialog suchen, um gemeinsam den Gordischen Knoten durchzuschlagen.

 

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende

 

FDP schlägt einheitliche Wahlwerbung für Porta Westfalica vor

Heute in Kleinenbremen… parteiübergreifender Abbau der Großflächen und der Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2017.

Mal abgesehen vom Graffiti – aus unserer Sicht ein Vorzeigeprojekt, welches man in ganz Porta Westfalica etablieren sollte!

Wahlwerbung nur noch an dafür bereitgestellten Großflächen im Stadtgebiet.

FDP Porta unterstützt Bürgerbegehren in der Portaner Schulpolitik

Die FDP Porta Westfalica unterstützt den Wunsch der Initiative Schulerhalt Porta nach einem Bürgerbegehren.

Nach Einschätzung der FDP sollte eine solch wichtige Frage wie die Schulpolitik in einer Stadt nicht ohne bzw. an den Betroffenen vorbei entschieden werden.

#DenkenWirNeu! #Schulerhalt #Porta

 

Neueste Wahlkampfinfos direkt aufs Handy via WhatsApp

Für den digitalen Wahlkampf der Welt!

Bleiben Sie jetzt mit WhatsApp auf dem neuesten Stand zum Wahlkampf. Erhalten Sie regelmäßig Infos direkt von Christian Lindner und der FDP aufs Handy!  Wie es geht steht hier…

 

Christian Lindner: „Hey there. Ich bin jetzt auch auf Whatsapp unterwegs! Wenn Ihr regelmäßig von mir durch Fotos, Sprachnachrichten und Videos über meinen Wahlkampf-Alltag auf dem Laufenden gehalten werden wollt, dann klickt hier: https://goo.gl/c47qqS Ich freue mich auf Euch! CL“

 

oder hier:

 

Der neue Polibri ist da!

Anbei unser neuer Polibri zum Online lesen oder auch zum Download.

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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Videostatements von Frank Schäffler zur Bundestagswahl 2017

 

Wählen Sie am 24. September Frank Schäffler und die FDP!

Zum Thema Breitbandausbau:

 

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Zum Thema Euro / Griechenland

 

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