BI gewinnt Bürgerentscheid mit überwältigenden 72,4 % Zustimmung

Wir gratulieren der Initiative Schulerhalt Porta zum klaren Sieg beim Bürgerentscheid in Porta Westfalica!

Die Bürger haben mit überwältigenden 72,4% mit Ja gestimmt.

Gerne haben wir dieses bürgerschaftliche Engagement positiv begleitet!

 

Das Endergebnis ist hier zu betrachten:

https://wahl.krz.de/BE420_2018/05770032/html5/Buergerentscheid_NRW_68_Gemeinde_Stadt_Porta_Westfalica.html

 

Richtigstellung zum Bürgerentscheid „pure Geldverschwendung“ – Rot/Grüne Prognose einer drohenden Zwangs-Schulschließung in Veltheim für 2019 nachweislich falsch

Aktuell versendet die Verwaltung Richtigstellungen zu den Wahlunterlagen und dem darin enthaltenen Infoflyer.

Aus Sicht der CDU und der FDP handelt es sich hierbei in keinster Weise um eine zu korrigierende Information.Dies erklärte die CDU und die FDP nun auch in einem Pressegespräch. Den entsprechenden Artikel lesen Sie im Anhang oder unter https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22303802_Nach-der-Richtigstellung-zum-Portaner-Buergerentscheid-CDU-sieht-keinen-Fehler.html

Um so bemerkenswerter hingegen ist, dass im Gegenzug die rot-grüne Mehrheit in einem am 21.11. durch sie verteilten Infoflyer an die Portaner Haushalte nachweislich falsche Prognosen verbreitet. So sprechen SPD und Grüne in ihrem Flyer von einer drohenden Schulschließung für das kommende Schuljahr. Korrekt ist aber eine Anmeldezahl von aktuell 20 Schülerinnen und Schülern (Stand 15.11.2018), wie auch die Verwaltung auf Anfrage der FDP unlängst bestätigte. Somit ist die Mindestzahl von 15 Schülern in einer Eingangsklasse mehr als erfüllt.

Grundschule/-verbund Gesamtzahl Hauptstandort Teilstandort
Barkhausen 24
Eisbergen-Veltheim 51 31 20
Hausberge 44
Holzhausen-Vennebeck 80 53 27
Neesen-Kleinenbremen 104 78 26
SUMME 303

(Anmeldezahlen Stand 15.11.2018, Quelle: Stadt Porta Westfalica auf Anfrage der FDP Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica)

Auch die Anmeldezahlen für die Zukunft prognostiziert die Verwaltung deutlich höher als SPD und Grüne in ihrem Flyer glauben machen wollen. Siehe hierzu auch Statistik der Stadtverwaltung aus der Sitzung des Bildungsausschusses vom 14.11.2017; Auswertung Sachgebiet 40:

Veltheim

 

Eisbergen

 

2020 26 24
2021 26 16
2022 22 27
2023 16 16

 

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.11.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 21.11.2018, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter:

https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22303802_Nach-der-Richtigstellung-zum-Portaner-Buergerentscheid-CDU-sieht-keinen-Fehler.html

 

FDP beantragt im Rat Anschaffung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit Dialogdisplay

 

 

Herrn
Bürgermeister Bernd Hedtmann
Kempstrasse
32457 Porta Westfalica

 

Antrag zum Rat am 19.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

bezugnehmend auf die Anfrage von Frau Engelking in der Ratssitzung am

24.9.2018 die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit Dialogdisplay betreffend,

schlägt die FDP Fraktion vor, folgende Standorte als nächstes ins Auge zu fassen:

Außerdem  wird die Anschaffung eines zweiten Gerätes von uns befürwortet.

 

Veltheimer Straße

Eisberger Straße kurz vor Einbiegung Frettholzweg

Frettholzweg

Lohfelder Straße

Glockenbrink

Brombeerweg

Kirchsiek Bereich Zufahrt Jugendherberge

Alte Poststraße in Höhe GS

Hoppenstraße im oberen Bereich

Twellsiekstraße (Einmündung am Anger vor KITA)

Rektor-Seemann-Straße Grundschule

Hasenkamp

Möllberger Straße( Höhe KITA)

Vlothoer Straße(Höhe KITA)

Mittelfeldstraße (Höhe der GS FR- Bahnunterführung)

Bückeburger Straße(Am Plass/Deliusstraße)

Kleinenbremer Strasse Höhe der GS .

 

Bitte benennen Sie noch die Kosten für die Umsetzung des Gerätes.

Vielen Dank!

Freundliche Grüße

 

Cornelia Müller-Dieker                                           Susanne Engelking
Fraktionsvorsitzende                                               Ratsmitglied

Argumente für den Bürgerentscheid – Empfehlung zur Briefwahl

Rund 5400 Portaner Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift des Bürgerbegehrens der „Initiative Schulerhalt Porta Westfalica“ für einen Bürgerentscheid votiert.

Die FDP Fraktion hat von Beginn an die Initiative positiv begleitet, da es  gelebte Demokratie  durch ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt ist.

Es war immer unser Bestreben  unsere Grundschulen zukunftsfit zu machen, aber mit Vernunft und Augenmaß, was sowohl den zeitlichen Rahmen, wie auch die Kosten betrifft. Dieses aber besonders unter Mitnahme aller Betroffenen.

Um das zu erreichen, bedarf es eines neuen Dialogs, den Sie als Bürgerinnen und Bürger mit einem Ja auf dem Stimmzettel des Bürgerbegehrens einleiten können.

Deshalb bitten wir Sie, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.


Lesen Sie hier oder in unserem Flyer Argumente warum Sie beim Bürgerentscheid mit JA stimmen sollten:


 


Pressemitteilung – FDP fordert gute Ausstattung der Kinderspielplätze und Gelder für den Bürgerpark

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

FDP fordert gute Ausstattung der Kinderspielplätze und Gelder für den Bürgerpark

In der kürzlich stattfindenden Klausurtagung der FDP Fraktion beschäftigte die Teilnehmer zu allererst die zeitliche Abfolge der Haushaltsverabschiedung.

Man war sich darüber einig, dass keinesfalls eine Verabschiedung vor der Auszählung des Bürgerentscheides angezeigt ist.

Dieses Votum muss, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, aus Respekt vor dem Bürger auf jeden Fall abgewartet werden.  Alles andere wäre Kaffeesatzleserei und keine solide Planung.

Neben vielen anderen Themen griffen die Freien Demokraten aber wieder das Thema Ausstattung der Portaner Kinderspielplätze auf. Diese sind derzeit weitestgehend in einem nicht akzeptablen Zustand. Darum haben die Liberalen beantragt, eine aktuelle Bestandsaufnahme zu erstellen, die dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt wird.

Diese Konzeption sollte beinhalten, welche Ausstattung, wo fehlt.

Da im Jahr 2018 wie auch in 2019 im Haushalt Gelder aus Spielplatzablösesummen eingestellt worden sind, ist hier jetzt aus Sicht der FDP Handlungsbedarf und eine genaue personelle Zuordnung erforderlich.

Weiterhin beantragen die Liberalen, dass die  zweckgebundenen Gelder, die der Stadt aus der Luftkurortpauschale zufließen, in die Renovierung des Bürgerparks investiert werden, hier vornehmlich für die Sanierung der Teiche.

Es gilt, das  große bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Seit einigen Jahren wird der Bürgerpark, vormals Kurpark, vorwiegend durch die Freunde des Parks gepflegt.

Wie gut der Bürgerpark inzwischen angenommen wird, haben etliche gut besuchte

Veranstaltungen in diesem Sommer gezeigt. Aus diesem Grund, so Bezirksausschussmitglied Rolf Tebbe, muss auch städtischerweise das Interesse vorhanden sein, und das Geld zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung des Parks auch weiterhin für die Portaner Bürger attraktiv zu gestalten.

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende

FDP beantragt die Renovierung des Bürgerparks aus Mitteln der Luftkurortpauschale

Antrag der FDP-Fraktion zu den Haushaltsberatungen/HFA am 7.11.2018

hier: Verwendung der Luftkurortpauschale

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

Die FDP –Fraktion beantragt, die vom Land zur Verfügung gestellte

zweckgebundene Luftkurortpauschale in die Renovierung des Bürgerparks zu investieren .Hier vornehmlich für die Sanierung der Teiche, wie auch für den

Spielplatz, der   häufig vom offenen Ganztag genutzt wird. 

Begründung:  

 

Wie allgemein bekannt ist, wird der Bürgerpark (vormals Kurpark) seit einigen Jahren vorwiegend durch die Freunde des Parks gepflegt.

Wie gut der Bürgerpark zwischenzeitlich angenommen wird, haben diverse gut besuchte Veranstaltungen  in diesem Sommer gezeigt. Aus diesem Grund muss auch städtischerweise das Interesse  vorhanden sein, und das Geld zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung des Parks auch weiterhin für unsere Bürger attraktiv  mit zu gestalten.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica