CDU und FDP fordern Aufklärung bzgl. der Geschehnisse rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020

Aus diesem Grund beantragen CDU und FDP den Pinkt in der Ratssitzung am 17.02.2020 zu diskutieren und fordern die Verwaltung auf die genaue zeitliche Abfolge der Geschehnisse offen zu legen.

Der genaue Antrag lautet wie folgt:

 

 Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

 

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.2.2020 öffentlicher Teil 

Sehr geehrter Herr Hedtmann, 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die o.a. Ratssitzung im öffentlichen Teil einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020. 

Laut HFA-Protokoll hat es sowohl am 13.11.19 wie auch am 20.11.19 eine Anfrage von Frau Müller—Dieker gegeben bzgl. einer Stellungnahme der Bezirksregierung. 

Wir erwarten deshalb eine genaue zeitliche Abfolge, wer, wann, wo, was geschrieben und beantwortet hat und wer, wann, welche Informationen erhalten hat. 

Insbesondere erwarten wir eine Erklärung Ihrerseits, warum die am 21.11.19 eigegangenen Informationen  erst am 25.11.19 in Auszügen morgens wenige Stunden vor der Haushaltsverabschiedung bei Herrn Baberske und Frau Müller-Dieker per Whats App eingegangen sind 

Weiterhin bitten wir um detaillierte Darstellung welche Konsequenzen der Wegfall der Gelder aus dem Stärkungspakt für die weitere Haushaltsführung der Stadt Porta Westfalica haben wird. 

gez. Kurt Baberske                       gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende 

 Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich die Einführung einer Porta-App vorzubereiten.

 

Begründung: 

Die App-Nutzung ist mittlerweile in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen und erleichtert an vielen Stellen dieses. Eine Bürger-App ist bereits in etlichen Kommunen erfolgreich im Einsatz. Daher sollte auch die Stadt Porta Westfalica ein solches Angebot im Interesse der Bürger vorhalten. Folgende Inhalte sollten in der ersten Phase in der App zu finden sein

Abfuhrkalender Müll inkl. Sperrmüllentsorgung/Windelsäcke/ Schadstoffe

Mängel-Melder mit Fotofunktion und Geo-Tag

Veranstaltungskalender/Aktuelles/Bekanntmachungen

Behördenwegweiser / Ansprechpartner

Notrufnummern / Notdienste

Tourismus- und Freizeitinformationen (u.a. Bus-und Bahnfahrpläne – Stadtplan – Parkplätze – Ladestationen E-Mobilität)

Natürlich sind noch viele weitere Inhalte denkbar und sinnvoll. Daher ist es erforderlich, dass die Inhalte weiter auf- und ausgebaut werden. Dies soll auch ein Bestandteil für den fortschreitenden Digitalisierungsprozess in der Verwaltung sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die App von einem professionellen Anbieter erstellt wird. Hier dürfte es Anbieter geben, die schon erfolgreich mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, oder evtl. besteht die Möglichkeit der Umsetzung durch das KRZ. Von einer Eigenprogrammierung ist abzusehen, da diese nicht überschaubare Folgearbeiten und -kosten mit sich bringen kann.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

Klimaexperte der FDP geehrt

Dirk Neitmann , Klima und Umweltexperte der FDP,  wurde in der letzten Fraktionssitzung des Jahres vom Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat für 25 Jahre aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit geehrt. Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hob insbesondere die große Sach- und Fachkenntnis von Dirk Neitmann im Bereich der Klima-und Umweltpolitik hervor. Dirk Neitmann ist unser grünes Gewissen, so das Resümee des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Tebbe. Er verkörpert eigenverantwortliche Klimapolitik durch Aufklärung ohne Verbote und Regelungen, stellt der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier bei der Gratulation fest.

Mitmach-Arena: FDP praktiziert Bürgernähe

Nachdem Portas Liberalen zusammen mit der CDU kürzlich Ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgestellt haben, bereitet sich die FDP Porta Westfalica weiter  auf die Kommunalwahlen in 2020 vor und praktiziert dabei Bürgernähe.

„Wir rufen unsere Bürgerinnen und Bürger auf, uns ihren, Meinungen und Fragen zu den wichtigsten politischen Themen unserer Stadt mitzuteilen“, beschreibt der Stadtverbandsvorsitzende Martin Bierwirth diese Aktion der FDP.

Genau wie der designierte Bürgermeisterkandidat ,Uwe Siemonsmeier, möchten sich auch die Freien Demokraten für die Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft einsetzen und diese nach Möglichkeit umsetzen.

Bürgernähe ist für uns ein hohes Gut, und deshalb haben wir uns zu dieser Mitmach-Arena entschlossen,“ so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker,.

 Dieses war der Fraktion schon ein Anliegen z.B. beim Thema Klimaschutz. Hier wurde bereits eine Mitmach-Arena gefordert, die aber leider von Rot-Grün abgelehnt wurde. Aber nur durch die aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger sind Ziele zu erreichen nicht durch Vorschriften oder Verbote. Wir möchten die Politik aus dem Ratssaal zu den Menschen bringen  Deshalb rufen wir die Portaner Bürgerinnen und Bürger auf sich online einzubringen, um die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.

Die FDP wird die Wünsche und Anregungen, soweit diese realistisch und umsetzbar sind, in ihr Wahlprogramm aufnehmen

Mitmachen kann jeder über die Homepage der Liberalen www.fdp-porta.de unter dem Menü Kommunalwahl 2020 oder einfacher direkt mit dem Link: mitmachen.fdp-porta.de.  Dort ist genau beschrieben, wie die Beteiligung möglich ist.

 

Straßenbau-Beiträge für die Bürger abschaffen

Das Thema „Abschaffung Straßenbau-Beiträge“, hat jetzt im beginnenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 wieder an Bedeutung gewonnen, denn nun fordert auch die SPD in Porta Westfalica solches.

Wir von der FDP freuen uns immer, wenn unser Wettbewerber auf einen Zug aufspringt, den wir ins Rollen gebracht haben.

Denn als  noch am 18.12.2017 in der Ratssitzung (Vorlage 177/2017) die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen nach § 8 KAG mit einer Erhöhung der Beitragssätze mit der Stimmmehrheit der SPD/Grünen beschlossen wurde (gegen die Stimmen der Opposition) brachte die FDP – Fraktion in der Ratssitzung am 25.2.2019 einen Antrag ein, eine Resolution an die Landesregierung NRW zu stellen, eine schnellstmögliche Abschaffung des §8 KAG zu beschließen.

Diese Resolution wurde dann erst in der Ratssitzung vom 1.4.2019 einstimmig beschlossen, da die Mehrheitsfraktion im Februar noch Beratungsbedarf hatte.

Wir freuen uns, dass die Wichtigkeit der Abschaffung dieser Beiträge nun allseits erkannt wird. Auch wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung ein.

 Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker vom 25.11.2019 

-es gilt das gesprochene Wort- 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, 

sehr geehrte Gäste und Herren von der Presse, 

als Sie, Herr Bürgermeister, am 30. Juni 2014 in ihr Amt eingeführt wurden, hat Ihnen die FDP einen Sparschuh geschenkt. 

Wir haben damit den Wunsch verbunden, dass der Schuh am Ende Ihrer Amtszeit prall gefüllt ist. 

Sie rechneten uns damals vor, dass selbst, wenn wir es schaffen jedes Jahr 500.000.— an Kassenkrediten zu tilgen, wir 136 Jahre brauchen, um den damaligen Stand von 68 Mio Euro abzubauen. 

Es ist erfreulicherweise ganz anders gekommen. 

Der Schuldenberg ist geschrumpft, aber immerhin sind von den 68 Mio noch 20 Mio Euro übrig geblieben. Durchaus immer noch eine erhebliche Summe. 

Wie ist das gelungen? Ja natürlich haben die Sanierungsmaßnahmen, die uns der Stärkungspakt Stadtfinanzen auferlegt hat, gegriffen. Aber den größten Teil dazu beigetragen haben unsere Bürgerinnen und Bürger und somit die Steuerzahler unserer Stadt. Sei es die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer von 429 auf 590 Punkte oder auch die Gewerbesteuer von 423 auf 460 Punkte. 

Insbesondere die wirtschaftliche Leistung unserer heimischen Betriebe mit ihren Mitarbeitern haben den größten Beitrag dazu geleistet, dass der städtische Haushalt in den letzten Jahren ein kräftiges Plus verzeichnen konnte. 

Darum sollte man sich als Kommunalpolitiker auch nicht zu sehr auf die Schulter klopfen, was die positiven Zahlen betrifft. 

Das Gros dazu haben die Menschen außerhalb und nicht innerhalb des Ratssaales geleistet 

Und damit bin ich gleich beim nächsten Thema, wo sie sehr verehrte Kollegen von Rot—Grün auch nicht berücksichtigt haben, dass es die Bürger unserer Stadt sind,

für die wir hier im Rathaus arbeiten dürfen, sowohl die Verwaltung wie auch die Politik. 

Waren es 2018 noch die Schulsanierungen, so war 2019 das beherrschende Thema das sich verändernde Klima. 

Auch wir erkennen die Notwendigkeit, dass es ein weiter so nicht gibt und dringender Handlungsbedarf besteht. 

Für Sie, verehrte Kollegen von Rot-Grün, soll sich das hier im Ratssaal abspielen. 

Sie sind der Meinung , wenn alle Vorlagen auf Ihre Klimaauswirkung geprüft werden, sie viele Regelungen vornehmen, die die Menschen in unserer Stadt bevormunden und Ihnen Vorschriften auferlegen, die bar jeder Vernunft sind , wird man das Klima retten. 

Wenn man dann mit dem Wort Notstand noch versucht ein bisschen die Bürger zu erschrecken, ihnen vorschreibt, wie sie ihren Vorgarten anzulegen haben, und sogar der Wintergarten noch begrünt werden muss, dann kann ich Sie nur fragen, wieviel Vertrauen haben Sie in unsere Bürger und ihre Eigenverantwortung?? 

Was wollen Sie denn den Menschen in unserer Stadt noch alles vorschreiben und verbieten? 

Wir wollten in der ganzen Klimadebatte einen anderen Weg gehen, nämlich den gemeinsamen mit den Bürgern unserer Stadt raus aus dem Ratssaal hin zu den Menschen. 

Wir wollten in einer Mitmach-Arena die Ideen der Bürger aufnehmen, und soweit es möglich ist umsetzen. Ganz nach Henry Ford der einmal angemerkt hat:“ wenn alle zusammen arbeiten, kommt der Erfolg von selbst“ 

Aber scheinbar haben Sie gar kein Interesse die Bürger einzubinden, weil Sie genau wissen, dass Ihre stringente Haltung bei den Portanern durchaus kritisch gesehen wird. 

Mit Ihrer Strategie aber wird hier im Rathaus nur Arbeitskraft gebunden, die in Aufklärung und Kommunikation besser angelegt ist. 

Wie wollen Sie denn das dringend benötigte Projekt „bezahlbarer Wohnraum“ umsetzen, wenn der Kollege Rahnenführer sich hinstellt und sagt, durch die vielen Auflagen würde das Bauen und Wohnen in Porta eben teurer ! 

Wer will oder soll denn dann noch in Porta Westfalica investieren ? 

Da nützt es auch nicht wenn Sie wohlfeile Anträge zum Umbau der Portaschule stellen, wissend, dass diese Aufgabe städtischerseits gar nicht zu bewältigen ist.

Aus Sicht der FDP haben Sie mit der Ausrufung des Notstandes unseren Bürgern, wie auch der Verwaltung einen Bärendienst erwiesen, und auch dem Klimaschutz wird dieses nicht zuträglich sein, weil die Menschen unserer Stadt mündige Bürger sind, die sich nicht gängeln lassen wollen. 

Auch die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern haben unter Ihrer Regulierungswut zu leiden, dieses wird dem Standort Porta Westfalica auf Dauer nicht dienlich sein. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen das dann haben wird, was auch die Steuerkraft der Unternehmen betrifft, wird die Zukunft zeigen. 

Vom Klimaschutz nun zu meinem Lieblingsthema Ehrenamt. 

Hier hat es in der Tat Fortschritte gegeben. Unsere Bürgerstiftung ist neu aufgestellt, und die FDP Fraktion freut sich, dass unser Bürgermeister a.D. Stephan Böhme auf unsere Anfrage sich bereit erklärt hat, im Vorstand den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu übernehmen, sodass wir künftig auf neue Zustiftungen und Spenden hoffen können. Somit kann das ehrenamtliche Engagement der Vereine und Institutionen in Zukunft noch mehr unterstützt werden. 

Auch die Ehrenamtsbörse ist auf den Weg gebracht. Hier wird es hoffentlich bald möglich sein, die unterschiedlichen Akteure zueinander zu bringen. 

Das sollte aus unserer Sicht auch online geschehen, und damit schlage ich den Bogen zum Thema Digitalisierung. Dieses ist für die FDP eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre und muss mit aller Kraft voran getrieben werden. Hier gilt es noch sehr viel Arbeit zu erledigen, auch was die Umsetzung des Digitalpaktes Schule betrifft. 

Wir werden in Kürze die Einrichtung der Porta App beantragen. Was in anderen Gemeinden und Städten des Mühlenkreises, die durchaus kleiner sind als Porta Westfalica, reibungslos funktioniert, sollte doch auch bei uns möglich sein. Wir müssen bei dem Thema Digitalisierung schneller vorankommen. Es wird am Ende des Tages nicht nur ein Gewinn und ein Service für unsere Bürger bedeuten, sondern auch die Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden vereinfacht und beschleunigt. Dadurch können personelle Ressourcen eingespart werden. 

Dass auf diesem Gebiet durchaus externe Hilfe notwendig ist, können wir nachvollziehen, da beim Digitalpakt Schule die Gelder schnellstmöglich dort ankommen sollen, wofür sie gedacht sind, nämlich für die Bildung unserer Kinder. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, einer organisatorischen Schnittstelle in der Verwaltung da das Thema Digitalisierung alle Fachbereiche betrifft. 

Auch das von Rot-Grün beantragte Klimaschutzbudget in Höhe von 300.000.– € lässt sich ohne die notwendige digitale Infrastruktur nicht bewältigen. Wir freuen uns im Übrigen sehr, dass sie da unserem Kollegen Dirk Neitmann gefolgt sind, und den Betrag verdreifacht haben.

Ja, in der Tat der Haushalt 2020 weist gute Zahlen und Ansätze auf. Auch wenn das von Ihnen auf der linken Seite des Ratssaales bisher nicht so wahrgenommen wurde, hat sich die FDP immer zur konstruktiven Sachpolitik bekannt. Allerdings ist so einiges, was von Ihnen beschlossen wurde, wie die geplante Steuersenkung bei näherem Hinsehen als Wahlgeschenk zu betrachten. Erst haben Sie 2016 die Grundsteuer um 40% angehoben, um sie jetzt passend zur Kommunalwahl um10% zu senken. 

Ein Schelm der Böses dabei denkt. 

Leider haben Sie zum 2. Mal den Fehler begangen, die Genehmigung der Bezirksregierung rechtzeitig zu diesem Vorgehen einzuholen. Mein Hinweis darauf, wurde in der Sitzung des HFA leider geflissentlich ignoriert. 

Natürlich begrüßen wir die voraussichtliche Reduzierung der Steuern, stellen aber im Umkehrschluss fest, dass Sie z.B. bei den Abwassergebühren den höchstmöglichen Zinssatz beim Eigenkapital beschlossen haben, und den Bürger über diese Schiene belasten. Der von uns immer monierte 0,5% Zuschlag wurde zumindest gerichtlich untersagt. 

Weiterhin ist der Haushaltsplan aus unserer Sicht mit einigen Risiken behaftet. 

Das sind zum ersten die fehlenden Jahresabschlüsse 2017 und 18, ferner die nicht zu knappe Erhöhung der Kreisumlage, die steigenden Mehrkosten bei der Sanierung unserer Schulen, ich nenne hier exemplarisch Barkhausen mit 430.000– €, wie aber auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur eine Prognose für die Zukunft sein können. 

Wir warnen davor in alte Verhaltensmuster zu verfallen, bei der verbesserten Kassenlage die Gelder mit dem Füllhorn im Hinblick auf den Kommunalwahltermin auszuschütten. 

Für uns ist ein weiterer Abbau der Schulden die Basis für eine solide Finanzpolitik über 2020 hinaus. 

Wie ich bereits erwähnte, hat sich die FDP einer solchen nie verschlossen, und da der Haushalt für uns eine strukturell positive Grundtendenz erkennen lässt, wird meine Fraktion diesem heute mit einigen Vorbehalten zustimmen. Wir hoffen, dass es auch gelingen wird, diesen Haushalt analog unseres Antrages den Bürgern in Form eines Flyers kurzfristig graphisch darzustellen. Da verlassen wir uns ganz auf Ihre Zusage, Herr Bürgermeister. 

Bei Ihnen, Herr Korsen, und ihrem Team möchten wir uns bedanken für die geleistete Arbeit und dass Sie uns stets für Fragen zur Verfügung stehen. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

FDP Porta Westfalica beantragt stundenweise Sonntagsöffnung der Stadtbücherei

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Bildungsausschuss am 19.11.2019
Sonntagsöffnung der Stadtbücherei Porta Westfalica
Bibliotheksstärkungsgesetz

  

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung möge die Möglichkeit der stundenweisen Öffnung der Städtischen Bücherei an einem oder zwei Sonntagen im Monat prüfen. Aus Sicht der FDP Fraktion sollte dieses in einer Testphase über einige Monate ausprobiert werden Die Organisation sollte gemeinsam mit der Büchereileitung und dem Förderverein ausgelotet werden.

 

Begründung:

Das im Landtag NRW im Oktober verabschiedete neue Bibliotheksgesetz ermöglicht Sonntagsöffnungszeiten und wird allgemein, vor allem auch in Bibliothekskreisen, sehr begrüßt. Büchereien verstehen sich heute im Zuge eines Modernisierungsprozesses nicht mehr nur als Ort der Ausleihe sondern als Orte des

Lernens und der Begegnung mit Aufenthaltsqualität. Hier findet kultureller Austausch über Generationen hinweg statt; insofern sehen wir hier auch ein hohes Maß an Familienfreundlichkeit durch die Möglichkeit des  gemeinsamen Besuchs von Eltern mit ihren Kindern, der an Werktagen durch die Berufstätigkeit nicht gegeben ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Freundliche Grüße

 

gez.  Cornelia Müller-Dieker                               gez.  Susanne Engelking
Fraktionsvorsitzende                                            Ratsmitglied/Mitglied des Ausschusses

FDP beantragt erneut Schulwegsicherung im Bereich Kirchsiek/Eisberger Straße L 780/Frettholzweg K 23/Veltheimer Straße L 865

Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 25.11.2019
Verkehrssicherheit/Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich
Kirchsiek/Eisberger Straße L 780/Frettholzweg K 23/Veltheimer Straße L 865

FDP-Antrag vom 15. Mai 2015 und Juni 2017

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt wiederholt,  die Stadtverwaltung zu beauftragen, Gespräche mit den zuständigen Straßenbaulastträgern aufzunehmen um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit, hier insbesondere zur Schulwegsicherung,  zu ergreifen.

 

Begründung:

Das steigende Verkehrsaufkommen im oben genannten Bereich erfordert dringend

Maßnahmen zur Sicherung für alle Verkehrsteilnehmer. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen. Infolgedessen wurde die Geschwindigkeit an der Eisberger Straße in Teilbereichen wieder auf 50km/h reduziert. Diese Maßnahme ist gut, reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Reduzierung sollte auf die Straßenabschnitte mit dichter Bebauung ausgeweitet werden; der Kreuzungsbereich Veltheimer Straße/Kirchsiek erfordert eine gesonderte Lösung  in Form einer baulichen Maßnahme (z.B. Kreisel).

Für die Schulbushaltestelle an der Eisberger Straße/Parkplatz Bäckerei Simon fordern wir eine Querungshilfe und Senkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.

Dass solche Querungshilfen auch an Landes- und Bundesstraßen möglich sind, zeigt ein Beispiel im Bereich Lemgo an der B 238. Dort wird auf einem Streckenabschnitt zur Ortschaft Luhe gehörend die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 30 km/h gesenkt und eine Querung ist markiert. Fotos dieser Maßnahme sind beigefügt.

 

Freundliche Grüße

 

gez.  Cornelia Müller-Dieker                               gez.  Susanne Engelking
Fraktionsvorsitzende                                            Ratsmitglied