Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker

-es gilt das gesprochene Wort-

Cornelia Müller-Dieker, Faktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Einer Ihrer Vorgänger Herr Bürgermeister hat die Zeit der Haushaltsreden einmal als die Sternstunden des Rates bezeichnet. Dieses war sehr nett formuliert, ich allerdings betrachte es als eine Möglichkeit hier Bilanz zu ziehen. Bilanz über das abgelaufene Jahr und die darin geleistete politische Arbeit.

Und dieses ist leider aus Sicht der FDP Fraktion alles andere als eine Sternstunde.

Es ist in all den Jahren in denen ich hier als Ratsmitglied tätigt bin   noch nie so viel, sooft, so kontrovers, so lange und so unproduktiv diskutiert worden, wie im Jahr 2017.

 

Und was ist erreicht worden?

Zwei Jahre lang ist in endlosen Sitzungen über die Sanierung unserer Grundschulen geredet worden.

Ich sage hier bewusst geredet und nicht diskutiert , weil eine Diskussion und hier zitiere ich WIKIPEDIA : ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen indem ein bestimmtes Thema untersucht wird, wobei jede Seite Ihre Argumente vorträgt.

 

Weiterhin heißt es dort:

Zu einem guten Diskussionsstil gehört neben wechselseitigem Respekt u.a. gegenteilige Argumente zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant hört zu, lässt ausreden und ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich. Oftmals ist aber Gegenteiliges zu beobachten insbesondere in der Politik. Zitat Ende

Und genau das haben wir in den letzten zwei Jahren hier erlebt.

Sie von der Rot –Grünen Mehrheit sind in der Schuldebatte keinerlei Argumenten zugänglich gewesen, sei es von der Bezirksregierung, sei es vom Herrn Bürgermeister, sei es von unserem Souverän den Bürgern oder sei es von uns der Opposition.

Dass dieses mangelnde Zuhören und dass sich nicht Einlassen auf eine ergebnisoffene und fundierte Diskussion nun zur Ankündigung eines Bürgerbegehren führt, ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut nachzuvollziehen. Ob es der Sache hilfreich ist, sei noch dahin gestellt.

Da wir uns in der Weihnachtszeit befinden. fällt mir zu Ihrem Verhalten der Nikolaus ein. Sie haben ein Übermaß an Geschenken zur Kommunalwahl 2020 in den Sack gepackt, bis dessen Volumen überstrapaziert war. Der Nikolaussack ist geplatzt und die schönen Geschenke sind herausgepurzelt.

Leider haben Sie auch nur einige Kinder- sprich Ortsteile- bei der Bescherung bedacht und andere vollkommen vergessen.

Sie wundern sich nun, dass diese sich beklagen, dass die Geschenke für die anderen erstmal zerbrochen sind, und hier nun ein Haufen Scherben liegt, den man mühsam mit viel Arbeit und Geld- sprich Bürgerbegehren – zusammenkehren muss.

Dieses alles wäre aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen, und die ersten Baumaßnahmen befänden sich vielleicht schon in der Ausschreibungsphase, wenn man noch zu Anfang diesen Jahres eine ergebnisoffene Runde, die ja mehrfach von den betroffenen Bürgern und auch von uns gefordert worden ist, zugelassen hätte.

Wir alle sprechen immer wohldosiert davon, die Bürger mitzunehmen, aber was ist hier passiert: Sie als rot-grüne Mehrheit wollten wider besseren Wissens mit dem Kopf durch die Wand und wundern sich jetzt, dass die Wand nicht nachgegeben hat.

Wir alle wissen, dass Sie über eine große Mehrheit hier im Rat verfügen, aber müssen Sie deshalb dieses Machtgehabe immer und überall gegenüber Bürgern, der Verwaltung, dem Herrn Bürgermeister und der Opposition demonstrieren?

Guter Stil ist etwas anderes, und Ihrer ist bis jetzt aus meiner Sicht in den letzten zwei Jahren wenig zielführend gewesen. Deshalb zitiere ich als Denkanstoß den Franziskaner Peter Amendt:

„Wer Einblick hat kann verstehen. Wer Durchblick hat kann entscheiden. Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken“.

Von den Philosophen nun zum Alltagsgeschäft:

Zu dem vom unserem Kämmerer Herrn Korsen vorgelegten Haushaltplan möchte ich folgende Punkte ansprechen.

Natürlich ist es erfreulich, dass es gelungen ist, inzwischen schwarze Zahlen zu schreiben.

Dieses fußt sicherlich auf den in vielen Punkten fraktionsübergreifend beschlossenen Haushaltssanierungsplan, aber es begründet sich in erster Linie natürlich aus den überbordenden Steuereinnahmen. Nun wissen wir ja alle, dass dieses irgendwann wieder abrupt vorbei sein kann.

Darum ist es aus Sicht der FDP Fraktion notwendig, die zusätzlichen Einnahmen in die Reduzierung der Schulden zu investieren, aber auch gleichzeitig diese Stadt nach vorne zu bringen.

Und wo liegt denn das Pfund dieser Stadt. Ja, das liegt im Engagement unserer Bürgerschaft. Ja, das liegt in den vielen hier ansässigen Unternehmen mit Ihren Mitarbeitern, ja, das liegt in unserer hervorragenden Anbindung an wichtige Verkehrsadern, aber es liegt auch in dieser wunderbaren einzigartigen Landschaft zwischen Berg und Strom.

Wir haben als Freie Demokraten deshalb zukunftsorientiert im Hinblick auf die Vollendung des Leuchtturmprojektes Kaiser-Wilhelm Denkmal die Einstellung eines Touristikers beantragt.

Dieser soll hier vor Ort gemeinsam mit dem Touristikverband Westliches Weserbergland auch gern in Kooperation mit den umliegenden Städten, das Pfund mit dem wir wuchern können, den Touristen aber auch unseren Bürgern nahe bringen. Gleichzeitig soll er auch das vielfältige ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich wie z.B. das, was der Bismarckbund am Fernsehturm geleistet hat, unterstützen, und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Es liegt so viel Potential in diesem Bereich, nicht nur für die Menschen die von auswärts zu uns kommen, nein auch für unsere Bürger, die durch Steigerung der Attraktivität hier vor Ort an Lebensqualität gewinnen. Dieses haben auch Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrem Statement erkannt und unterstützt. Danke dafür.

Wer gestern wie ich am Kaiser-Wilhelm-Denkmal war, konnte feststellen, dass es ein Anziehungspunkt für die Menschen aus der unmittelbaren Umgebung aber auch von fern ist. Die Parkplatzproblematik zeigte sich auch da schon recht deutlich.

Es ist nun einmal so, und das weiß jeder Unternehmer. Man muss erst einmal investieren, um dann zu verdienen. Darum freuen wir uns, dass unser Antrag, Geld für einen Touristiker einzustellen, mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Wir sind der Überzeugung, dass diese Stelle sich in Kürze selbst finanzieren wird.

Ja und dann im Umkehrschluss haben Sie sicherlich erwartet, dass wir einem Klimaschutzcontrolling und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zustimmen. Nein, da muss ich Sie enttäuschen, das werden wir nicht tun.

Wir haben im Sommer das Klimaschutzkonzept befürwortet, und wenn ich an das Engagement meines Kollegen Dirk Neitmann im Bereich Arbeitskreis Energie und darüber hinaus denke, kann uns Liberalen das Thema Klimaschutz niemand absprechen. Warum müssen wir in diesem Bereich wieder Doppelstrukturen schaffen. Wir alle fordern interkommunale Zusammenarbeit und beklagen eine zu hohe Kreisumlage, Warum soll es beim Kreis einen Klimaschutzmanager geben und in jeder Mitgliedskommune auch. Der Klimaschutz hört für uns nicht an der Portaner Stadtgrenze auf, darum brauchen wir Maßnahmen aber keinen Manager.

Der Touristiker im Gegensatz dazu soll aber ein Solitär vermarkten, welches hier in unserer Stadt steht.

Sie betonen, dass der Klimaschutzmanager im Gegensatz zum Touristiker zu 90% gefördert wird.

Aber wer zahlt denn diese 90% Förderung? Wir Portaner Steuerzahler finanzieren diese jeden Tag mit, weil nämlich sowohl Landes- und Bundesgelder auch hier vor Ort erwirtschaftet werden.

Es wäre deshalb aus unserer Sicht eher notwendig gewesen, dass man unseren Anregungen gefolgt wäre, den Bereich Forderungsmanagement zu stärken, denn da wo Geld reinkommt, muss ausreichend engagiertes Personal vorhanden sein, um diese Gelder beizubringen. Hier sorgen wir uns und nicht erst seit gestern um die Außenstände im städtischen Haushalt.

Mehrfach haben wir hierzu beantragt, dass über Outsorcing, da wo es möglich ist, nachgedacht wird und dieses auch umgesetzt wird.

Wo es aber nicht möglich ist, muss eine ausreichende Mitarbeiterstruktur vorhanden sein, die ausstehende Forderungen kurzfristig eintreibt, da ansonsten nicht eingebrachte Beträge von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Dass die personelle Situation im Bereich der Kämmerei mehr als schwierig ist, wissen auch wir.

Darum bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich bei unserem Kämmerer, Herrn Korsen, für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und sein stets freundliches Entgegenkommen.

Ich bin von den Kollegen der Mehrheitsfraktion in den letzten Wochen hier und da angesprochen worden, warum wir denn einem Haushalt nicht auch einmal zustimmen könnten.

Ich sage Ihnen hierzu, nein wir können es nicht, denn auch diese Haushaltssatzung beinhaltet den exorbitanten Grundsteuerhebesatz von 590 Punkten. Zudem wollen Sie mit dem aus unserer Sicht unter Kante gestricktem Finanzierungskonzept für die Grundschulen ein für die Bürger unkalkulierbares Risiko eingehen.

Mit dem Geld der Bürger ist dieses für Sie relativ einfach. Wir gehen mit Ihnen die Wette ein, dass niemand aus Ihren Reihen, sich auf dieses Risiko im privaten Bereich einlassen würde.

Deshalb stimmt die FDP Fraktion dem vorliegendem Haushaltsplan Entwurf mit seinen Anlagen nicht zu, weil wir es zu unserer Maxime gemacht haben, das Geld der Bürger so zu verwalten, als wenn es unser eigenes wäre. Schön wäre es, wenn alle in diesem Rat und der Verwaltung dieses auch so sehen.

Den Bürgern dieser Stadt, der Verwaltung und Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Familien wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2018 nur das Beste.

 

FDP mahnt zur Eile in Sachen Tourismus

FDP Fraktionsmitglied Reinhold Kölling mahnt zur Eile bei der Tourismusförderung in Porta Westfalica.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 18.11.2017:

Copyright: Mindener Tageblatt, 30.11.2017, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de bzw. als Direktlink unter: http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/21991531_Wolfschluchtweg-wohl-bald-wieder-betretbar.html

FDP Antrag nach „Tourismus-Kümmerer“ doch Mehrheitsfähig?

Nachdem FDP und CDU mit dem Antrag bzgl. eines neuen Mitarbeiters für den Bereich Tourismus im Haupt- und Finanzausschuss nach lebhafter Diskussion noch gescheitert waren, scheint sich nach der Ratssitzung die Situation diesbezüglich doch noch zu verändern.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 18.11.2017:

 

 

Copyright: Mindener Tageblatt, 29.11.2017, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de bzw. als Direktlink unter: http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/21990536_Politiker-sind-geteilter-Meinung-zum-Kuemmerer.html

Antrag von CDU/FDP zur Neuberatung der Gebührenordnung Musikschule im Erwachsenenbereich

Sehr geehrter Her Bürgermeister,

Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen die Gebührenordnung der Musikschule erneut zu beraten und zwar dahingehend, dass die Gebührenfestsetzung im Erwachsenenbereich modifiziert wird.

Begründung: Durch die enorme der Steigerung der Gebühren für Erwachsene ab 01.01.2016 haben sich die meisten Nutzer aus diesem Segment abgemeldet. Dadurch sind Einnahmeverluste von etlichen tausend Euro zu verzeichnen. Da aber dadurch das Defizit und somit der Zuschussbedarf negativ beeinflusst wird, ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, dieses Thema zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen, um möglichst viele erwachsene Nutzer für die Portaner Musikschule zurück zu gewinnen.

 

gez. Kurt Baberske                     gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende

Antrag der FDP-Fraktion zum WIFÖ-Ausschuss am 27.4.2017 hier: Einstellung eines Touristikfachmannes/-fachfrau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die FDP –Fraktion beantragt die Einstellung eines Fachmannes/Fachfrau

für die von allen Fraktionen gestützte Tourismusförderung in Porta Westfalica.

Die Stelle soll sich langfristig durch steigende Gästezahlen, mehr Veranstaltungen, längere Verweildauer etc .über dadurch zu generierende Steuereinnahmen und Gebühren selbst finanzieren.

 

Begründung:

Porta Westfalica liegt in einer landschaftlich reizvollen Lage im Mühlenkreis Minden-Lübbecke und hat für die Ausweitung des Tourismus allerbeste Voraussetzungen. Die vielfältigen Lippenbekenntnisse von Verwaltung und Politik zur gewollten Förderung des Tourismus in unserer Region werden allerdings Lippenbekenntnisse bleiben, wenn nicht der Bereich gezielt gesteuert wird. Dazu ist Verwaltung derzeit nicht in der Lage, besonders, weil geeignetes Personal nicht vorhanden ist.

Die FDP-Fraktion beantragt deshalb , eine qualifizierte Fachkraft einzustellen, die verantwortlich zeichnet für den Bereich Tourismus, aber nicht verwaltungsseitig eingegliedert ist. Standort und Arbeitsplatz sollte die „Tourismus-Info“ in der Schalksburgstraße sein.

Anforderungsprofil der Stelle:

-Ausbildung im Tourismus (Reiseverkehrskaufmann/-frau; Fremdenverkehr oder Studium/Fachhochschule Bereich Tourismus),

-Kenntnisse der touristischen Organisation und Strukturen (Tourismus westliches Weserbergland etc.),

-Organisationstalent und Flexibilität,

-Sichere PC- und Internetkenntnisse,

-Fremdsprachenkenntnisse (Englisch erforderlich),

-Ergebnisorientiertes und eigenverantwortliches Arbeiten,

-Sicheres Auftreten und Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen,

-Praktische Erfahrungen in den Bereichen Tourismus- und Kulturarbeit erwünscht

 

Aufgaben der Stelle:


Planung, Betreuung und aktive Umsetzung von kommunalen touristischen Projekten, auch im Zusammenwirken mit dem Tourismusverband westliches Weserbergland.

-Entwicklung, Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen, besonders im Zusammenwirken mit heimischen Vereinen und Gemeinschaften.

-Gewinnung von örtlichen Akteuren und Leistungsträgern für gemeinsame Maßnahmen.

-Zusammenarbeit und Koordination mit den örtlichen Vereinen und Gemeinschaften z.B. Terminabstimmungen, Veranstaltungskalender etc.

-Nutzung der sozialen Netzwerke, Input für die Gestaltung der Homepage und Tourismus App.

-Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger den Tourismus betreffend.

Überwachung der touristischen Einrichtungen der Kommune.

-Steuerungsaufgaben für die Tourismus-Info.

-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit den Tourismus betreffend.

-Analyse der Tourismusentwicklung/ Destinationsentwicklung

-Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, besonders der Gastronomie, den Vereinen und den Einwohnern der Region

-Vertretung der Kommune in kulturellen und touristischen Belangen nach innen und außen.

Weitere mögliche Aufgaben:

Denkbar wäre es auch, diese Stelle mit der Aufgabe der Koordination der Ehrenamtler der Kommune zu betrauen, da gerade auch im Tourismus viel ehrenamtliches Engagement, siehe Bismarckbund, Denkmalverein usw. gebraucht wird.

Freundliche Grüße

 

Reinhold Kölling                                           Cornelia Müller-Dieker
Sprecher im WIFÖ                                       Fraktionsvorsitzende

3 Fragen an Cornelia Müller-Dieker zum geplanten Bürgerbegehren der Initiative Schulerhalt Porta

Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker stellte sich den Fragen des Mindener Tageblattes zum geplanten Bürgerbegehren der Initiative Schulerhalt Porta.

Der Originalartikel ist am 31.10.2017 im Mindener Tageblatt erschienen und kann hier mit freundlicher Genehmigung des Mindener Tageblatts abgerufen werden. Durch Klick auf den Artikel können Sie den Artikel vergrößern.

Copyright: Mindener Tageblatt, 31.10.2017, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de bzw. als Direktlink unter: http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/21963471_Ein-Lernprozess-fuer-Politik-und-Verwaltung.html

Antrag der Fraktionen CDU/FDP zum HFA am 15.11.2017 hier: Parkplatz für Kaiser-Wilhelm-Denkmal

Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica

Antrag der Fraktionen CDU/FDP zum HFA am 15.11.2017 hier: Parkplatz für Kaiser-Wilhelm-Denkmal 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die o.a. Fraktionen beantragen: die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um die von Bürgermeister bereits vorgeschlagene Fläche zwischen altem Brückenkopf und Tunneleinfahrt in einen Parkplatz für die zu erwartenden Besucher des Kaiser-Wilhelm-Denkmales und der

Goethe-Freilichtbühne umzuwandeln. Begleitend dazu soll ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden und Gespräche mit Taxi-und Schulbusunternehmen über einen Shuttle-Service geführt werden.

Begründung: Im zweiten Quartal 2018 soll der Umbau am Kaiser-Wilhelm-Denkmal fertiggestellt werden.

Bereits jetzt lässt sich prognostizieren, dass die vorhandenen Parkplätze am Kaiser am Wochenende nicht ausreichen werden. Das oben beschriebene Areal ist für unsere Fraktionen der perfekte Standort für einen

Ausweichparkplatz. Dort kann man relativ einfach ein Verkehrsleitsystem installieren.

Dieser Parkplatz wäre ebenso bestens geeignet für die Besucher der Goethe Freilichtbühne, für Radwanderer die den Weserradweg befahren und für Wanderer. Von hier aus ist ebenso einfach ein Shuttle zu organisieren. Eine mögliche Haltestelle für den eventuell startenden Witti ist in unmittelbarer Nähe

vorhanden und Besucher die zu Fuß zum Kaiser-Wilhelm gehen möchten, können problemlos über die Fußgänger Ampel an der Goethe-Freilichtbühne vorbei den Wanderweg Richtung Denkmal nehmen. (der natürlich noch etwas hergerichtet werden muss). Alle anderen Alternativen – sprich Parkplätze an der Platten Weide oder am Porta Markt sind aus Sicht unserer Fraktionen aus diversen Gründen ungeeignet.

CDU und FDP befürchten, dass es, wenn jetzt nicht kurzfristig gehandelt wird, in den Strassen von Barkhausen-Süd zu erheblichen Parkproblemen kommen wird. Einen Vorgeschmack auf das was kommen wird, hat schon im Sommer diesen Jahres an den Wochenenden die Situation im Bereich Fährstrasse, Alte Poststrasse und Untere Breede gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Baberske                                gez. Cornelia Müller-Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender                    FDP-Fraktionsvorsitzende

 

Statement der FDP Fraktion zur Schulentwicklung – Ratssitzung 18.10. 2017

 

In meinen 18 Jahren Ratstätigkeit hat uns noch kein Thema solange und so emotionsgeladen beschäftigt, wie das Thema Schulentwicklung im Grundschulbereich.

Vor 2 Jahren hat es angefangen mit dem Vorstoß von Rot-Grün den Standort Lerbeck für 900.000. –€ zu ertüchtigen, und ebenso die Grundschulen in Eisbergen und Barkhausen für einen Betrag von jeweils 2,5 Mio €.

Was damals vielleicht gut gedacht war, wurde aber im Laufe der letzten 22 Monate schlecht gemacht.

Ja auch die FDP Fraktion steht dazu, dass in unsere Grundschulen und somit in eine zukunftsfähige Bildungslandschaft investiert werden muss.

Wir alle die hier sitzen, haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, die Bürger bei solchen Entscheidungen mitzunehmen.

Wenn ich mir aber die Entwicklung anschaue und den Scherbenhaufen, der hier im wahrsten Sinne des Wortes vor uns liegt, muss ich sagen, ist das nicht gelungen.

Bereits im Sommer d.J. als Vorentscheidungen getroffen wurden, haben wir als FDP Fraktion genauso wie die Kollegen der CDU an die rot-grünen Fraktionen appelliert: lassen Sie uns den Dialog aufnehmen und Betroffene zu Beteiligten machen.

Da das nicht gelungen ist, und daraus resultierend jetzt ein Bürgerbegehren angestrebt wird, ist aus unserer Sicht nachvollziehbar.

Schlimm an der ganzen Situation ist es, dass hier einzelne Orte gegen einander ausgespielt werden

Und inzwischen ist sogar lt. des Schulleiters der Schulfrieden im Grundschulverbund Eisbergen –Veltheim nachhaltig gestört.

Hier müsste es Aufgabe aller Beteiligten sein, zusammen zu führen und nicht zu spalten.

Aber leider wird hier“ par ordre du Mufti „entschieden, anstatt Überzeugungsarbeit zu leisten und gegenzurechnen und Transparenz herzustellen, wie es mehrfach von der Initiative Schulerhalt Porta gefordert wurde

Darum erwarten wir nun hier ein klares Umdenken.

Der Standort Lerbeck, der ja von allen Fraktionen gesetzt war und zwischenzeitlich aus unserer Sicht schon eine gewisse Akzeptanz erfahren hat, kann aber auch noch nicht in Angriff genommen werden, weil die Schulkonferenz Ihre Bedenken formuliert hat und die Verkehrsproblematik noch nicht abschließend gelöst worden ist.

Danach muss aus unserer Sicht die Erweiterung und Sanierung in Holzhausen und Hausberge erfolgen, da es dort gravierende Platzprobleme und auch sicherheitsrelevante Mängel gibt.

Nach Aktualisierung der Schulentwicklung müssen dann Barkhausen, wobei hier aber kurzfristig eine Sanierung und Erweiterung des offenen Ganztages erfolgen muss, sowie die Standorte in Eisbergen, Veltheim und Kleinenbremen in Angriff genommen werden.

Deshalb fordere ich im Namen der FDP Fraktion alle Beteiligten auf, lassen Sie uns den Dialog suchen, um gemeinsam den Gordischen Knoten durchzuschlagen.

 

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende

 

FDP schlägt einheitliche Wahlwerbung für Porta Westfalica vor

Heute in Kleinenbremen… parteiübergreifender Abbau der Großflächen und der Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2017.

Mal abgesehen vom Graffiti – aus unserer Sicht ein Vorzeigeprojekt, welches man in ganz Porta Westfalica etablieren sollte!

Wahlwerbung nur noch an dafür bereitgestellten Großflächen im Stadtgebiet.