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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Videostatements von Frank Schäffler zur Bundestagswahl 2017

 

Wählen Sie am 24. September Frank Schäffler und die FDP!

Zum Thema Breitbandausbau:

 

Zum Thema Naturschutz:

 

Zum Thema Euro / Griechenland

 

Zum Thema Solidaritätsbeitrag

 

Zum Thema Vermögenssteuer

 

Zum Thema Euro

 

Zum Thema Infrastruktur und Straße

 

Rot/Grünes Finanzierungskonzept löchrig wie ein Schweizer Käse – CDU und FDP appellieren an Rot-Grün für besonnenes Vorgehen in der Grundschuldebatte

 

„Rote Ampeln bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Vorfahrt hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske zur aktuellen Grundschuldebatte in Porta Westfalica. Gemeinsam mit der FDP stimmt die CDU darin überein, dass die SPD- geführte Koalition dringend auf „die Bremse treten“ sollte und nicht weiter im Hauruck-Verfahren und ohne Beachtung jeglicher Warnhinweise einfach so weiter macht. Cornelia Müller-Dieker von der FDP betont dazu, dass niemand vom „Einlegen eines Rückwärtsganges“ spricht, aber immer davon auszugehen, dass man selbst die alleinige Weisheit gepachtet hat, sei „blauäugig“.

Gerade diese Blauäugigkeit könne man sich laut CDU und FDP bei der weiterhin angespannten Portaner Finanzlage nicht leisten. Aus diesem Grund appellierte man von schwarz-gelber Seite aus in den vergangenen Wochen aus immer wieder für den Austausch, für das gemeinsame Vorgehen sowie das Beachten neuer Erkenntnisse und Aussagen. Doch „nichts davon wird gehört“, so Müller-Dieker. Nicht einmal das Überreichen tausender Unterschriften durch Eltern im Rat führte noch zu offenen Gesprächen. Die angebotene Informationsrunde für die Eltern ohne Möglichkeit Einfluss zu nehmen bezeichnete Kurt Baberske als „hingeworfene Brotkrumen“.

CDU und FDP beteiligen sich gerne an ergebnisoffenen Gesprächen zwischen Bürgermeister und Eltern, welche von Rot/Grün abgelehnt wurden. Bernd Hedtmann wolle man, so Baberske, auch explizit von der jüngsten Kritik ausnehmen. Ihm bescheinige man gern eine realistischere Sicht auf die Dinge, denn dieser „müsse das Ganze ja am Ende umsetzen “ und wenn es in Folge dessen noch vor der nächsten Kommunalwahl weitere Steuererhöhungen in der Grundsteuer B gäbe, „auch ausbaden – Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so Müller-Dieker.

Die jüngste öffentliche Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Rahnenführer, man täte „all das nur für die Kinder“, könne man auf der anderen Seite des Ratssaales schon lange nicht mehr nachvollziehen. „Schon der Start vor zwei Jahren mit dem Pressebericht nach einer rot-grünen Klausurtagung war selbstverliebt und mit einer Kostenschätzung von 900.000 Euro für die Maßnahme in Neesen/Lerbeck für jeden nachvollziehbar blauäugig“, so Baberske. Mittlerweile rede man allein bei dieser Maßnahme von mehr als 4,2 Millionen Euro und insgesamt von knapp 30 Millionen Euro, Tendenz steigend. „Und kein Warnhinweis hält rot-grün auf“, beklagt Müller Dieker.

Schon in der Ratssitzung nach dem Presseartikel vor zwei Jahren habe man das erste Mal die Planungen als unrealistisch bezeichnet. Mittlerweile gibt es Schreiben von der Bezirksregierung, die vor zu umfangreicher und zu gleichzeitiger Umsetzung dringend warnt. Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt zurückziehen, dass der politische Gegner natürlich immer das Haar in der Suppe sucht und die Bezirksregierung als Bedenkenträger ebenso wenig Ernst zu nehmen ist. Aber jetzt auch noch den erklärten Elternwunsch um Mitsprache und die aktuellen Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung einfach abzutun, ist „kaum zu glauben“, so Baberske.

Gern zitiert rot-grün aus dem 3 Jahre alten Gutachten von Dr. Garbe und Lexis, um das eigene Vorgehen zu begründen. Aber selbst Dr. Garbe äußerte auf der jüngsten Schulausschusssitzung des Kreises, dass man bereits seit etwa drei Jahren die Erkenntnisse aus der Bertelsmannstudie kenne. Diese würde zwar eher in Ballungsräumen zu der kolpotierten Schülerzunahme führen, aber im ländlichen Raum doch zumindest zu einem Ende des Rückgangs. „Vielleicht sollten SPD und Grüne die Fenster zur Außenwelt, die seit der Klausurtagung vor zwei Jahren fest verschlossen scheinen einmal wieder öffnen, um etwas frische Luft hinein zu lassen – das kann sicher nicht schaden“, so Baberske.

„Und dann lasst mit dem Objekt in Lerbeck beginnen und parallel gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept schmieden, welches Schritt für Schritt vorgeht und immer Raum für neue Erkenntnisse lässt“, ruft Müller-Dieker auf. Schließlich sei man „in der Sache ja einig, dass in den Schulen etwas passieren müsse – und zwar dringend.“ Baberske ergänzt: „Die Konzepte dafür liegen bereit. Und auch den Bürgern mangelt es nicht an Ideen. Zudem stehen wir hinter dem Finanzierungskonzept der Verwaltung und könnten auf der Basis überlegt vorgehen.“

Die Fraktionen CDU und FDP sind der Auffassung, dass das Finanzierungskonzept von Rot/Grün löchrig wie ein Schweizer Käse ist, da viele notwendige Maßnahmen u.a. im Bereich des Gymnasiums und der Sporthallen Nord und Süd nicht berücksichtigt worden sind. Am Ende bleibt der gemeinsame Appell an die rot-grüne „Regierung“ in Porta Westfalica, nicht weiter jede rote Ampel zu überfahren. „Wenn Sie schon nicht auf uns hören, hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger, hören Sie auf Herrn Bohnsack, hören Sie auf die Bezirksregierung, hören Sie auf die Bertelsmann-Stiftung, auf Dr. Garbe und hören Sie auf unseren Bürgermeister.“

Für alle zum nachlesen hier öffentlich einsehbar die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Rot / Grünen Schulplänen:

Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold zum Investitionsprogramm Schulen

 

 

Grundsatzentscheidung zu den Schulen Statement der FDP/CDU zu Protokoll des HFA am 5.7.2017

Die Fraktionen von CDU und FDP unterstützten in jeder Beziehung eine zukunftsfähige Aufstellung der Portaner Grundschullandschaft und begrüßen auch den von der Verwaltung aufgestellten Finanz- und Zeitrahmen, der allerdings aus unserer Sicht noch nicht alle notwendigen Mittel enthält und deshalb noch einmal überarbeitet werden muss.
Allerdings ist es in all den geführten Diskussionen unser Ziel gewesen, dieses unter Einbindung der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrer zu machen.
Bereits in den Haushaltsreden von CDU/FDP im Dezember 2016 ist dieses eingefordert worden.
Darum unterstützen wir auch die bereits im letzten HFA Ausschuss beantragte Anregung der Bürger sich in die Schulentwicklungsplanung einzubringen. Wie von Karl-Erich Schmeding vorgeschlagen, halten wir es in der jetzigen Situation für absolut notwendig eine Projektgruppe zu gründen, um Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Weiterhin war auch immer unsere Maxime zuerst das Notwendige unter Berücksichtigung des finanziell Machbaren und nicht das politisch Gewünschte auf den Weg zu bringen.
Diese vorrangigen Punkte sind der Brandschutz, sicherheitsrelevante Probleme aber auch die durch das Gutachten Lexis – Garbe und das Kölner Modell nachgewiesenen Raumdefizite.
Aus diesem Grund halten wir nach wie vor daran fest, den Schulstandort Lerbeck wie vorgeschlagen barrierefrei auszubauen, dann möglichst schnell aus Sicherheits- und Platzproblemen die Grundschulen Hausberge und wenn möglich auch noch Holzhausen in die kurz bis mittelfristige Planung aufzunehmen.
Danach muss die Schulentwicklung erneut auf den Prüfstand, denn wie schnell sich Zahlen ändern können haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt.

Ja auch wir bekennen uns zum Schulstandort Barkhausen und dessen Modernisierung, können aber hier und heute nicht realistisch abschätzen, wann eine Verwirklichung der vorhandenen Planungen dort möglich ist.
Darum ist dieses für uns derzeit nicht abstimmungsfähig.
Auch muss man schauen, wie sich die Entwicklung in Eisbergen und Veltheim in den nächsten Jahren darstellt.
Hier etwas über das Knie zu brechen, und zwei Ortsteile gegeneinander auszuspielen, halten wir für fatal, zumal hier überhaupt keine Zeitnot und ebenso keine bautechnische wie auch monetäre Realisierungschance besteht.
Um unsere finanziellen Möglichkeiten auch den Bürgern gegenüber transparent zu machen beantragen wir deshalb, das Schreiben der Bezirksregierung in voller Länge auf der Homepage der Stadt einzustellen, damit die Bürger sich darüber informieren können.

F.d.R.

Kurt Baberske Cornelia Müller-Dieker
CDU- Fraktionsvorsitzender FDP- Fraktionsvorsitzende

Eine Frage der Vernunft – Appell an Rot-Grün / CDU und FDP gegen Harakiri-Politik

„Wir hoffen immer noch darauf, dass sich bei der rot-grünen Ratsmehrheit die Vernunft durchsetzt“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker. Bei den geplanten Investitionen von knapp 30 Millionen Euro sehen die vorgelegten Pläne vor, sämtliche Bauvorhaben mit dem vollen Kostenvolumen komplett und nahezu zeitgleich umzusetzen. Für CDU und FDP ein zu großes Risiko.

In den vergangenen Wochen haben CDU- und FDP-Fraktion versucht, aus der Oppositionsrolle heraus an die rot-grüne Ratsmehrheit zu appellieren, die Kosten möglichst gering zu halten und die unterschiedlichen Bauvorhaben nur nacheinander anzugehen. Wichtig sei aus Sicht von schwarz-gelb auch die Möglichkeit, nach den ersten Baumaßnahmen auch noch einmal die Möglichkeit zu haben, um zu reagieren – sei es auf noch einmal veränderte Schülerzahlen, aufgetretene Mehrkosten oder veränderte Rahmenbedingungen, falls sich bei den Einnahmen (Stichwort Gewerbesteuer) oder den Ausgaben der Stadt (Stichwort Zinsniveau) negative Entwicklungen abzeichnen, „was niemand hofft“, so Baberske, „aber wir sind sicher gut beraten, wenn wir vorsichtig planen.“

Wenn Rot-Grün in Porta nicht doch noch einlenkt, dürfte die Bezirksregierung am Zug sein, denn da die Stadt Porta Westfalica hoch verschuldet und Stärkungspaktkommune ist – werden Investitionen in dieser Höhe abzusegnen sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske geht allerdings nicht davon aus, dass Detmold das „ganze Paket, so wie es ist, dann einfach durchwinkt“.

Unstrittig ist, dass es zu dringend notwendigen Investitionen in unsere Schulen kommen wird. Aber Baberske und Müller-Dieker hoffen gemeinsam mit ihren Fraktionen darauf, dass mit Augenmaß vorgegangen wird. Alles auf eine Karte zu setzen und sich als Stadt „noch viel mehr mit dem Rücken zur Wand zu stellen als ohnehin schon“, sieht Kurt Baberske als großes Risiko an. Man nehme sich aufgrund der gleichzeitigen hohen Investition jede Möglichkeit, noch Anpassungen bei neuen Erkenntnissen vorzunehmen.

Da die Stadt Porta Westfalica z.B. auch im Jahr 2020 eine schwarze Null vorweisen muss, bringt man sich mit einer zu engen Planung und einer zu ambitionierten Zeitschiene in die Gefahr, dass jede Abweichung noch in letzter Minute per Gesetz irgendwie ausgeglichen werden muss. „Dieses Risiko einzugehen, dass die Situation im worst-case nur mit erneuten Steuererhöhungen zu lösen sein könnte“, wolle man laut Müller-Dieker unbedingt vermeiden und verweist auf die jüngsten Steuererhöhungen.

Antrag zur Entwicklung eines Verkehrs- und Verkehrssicherungskonzeptes für den möglichen Standort Portaschule für die Grundschule Neesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Verkehrskonzept für

den möglichen Standort Lerbeck zu ermitteln, sowohl was Maßnahmen als auch Kosten betrifft.

Dieses Konzept soll in erster Linie die Schulwegsicherung aber auch die Lenkung der Verkehrsströme

an dem Standort Portaschule (siehe Konfliktpotential) berücksichtigen.

Begründung:

Um sich ein beschließendes Bild zur Entscheidungsfindung zu machen, gehört zum vorgestellten Gutachten der Fa. Archimedes auch die Betrachtung der Schulwegsicherung der Neeser und Lerbecker Kinder,

aber auch die Verkehrslenkung an den neuralgischen Punkten: „Zur Porta und Kirchweg.“

Die dazu gehörenden Maßnahmen müssen ermittelt und finanziell dargestellt werden.

 

gez. Kurt Baberske                     gez. Cornelia Müller-Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende

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Gut besuchter ordentlicher Parteitag der FDP Porta Westfalica – Alle Infos und Reden hier!

FDP Porta Westfalica tagt bereits zum 2. Mal in Bürgerhaus Porta Westfalica

Gut besuchter ordentlicher Parteitag der FDP Porta Westfalica

Am 28.02.2017 fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Porta Westfalica im Bürgerhaus in Porta Westfalica – Hausberge statt. Damit tagte die FDP bereits zum 2. Mal in kurzer Zeit in dem ehemaligen Haus des Gastes, welches mittlerweile dem Verein „Bürgerhaus Porta Westfalica e.V.“ gehört und zum Zweck der Förderung von Kunst und Kultur, sowie der Heimatpflege und Heimatkunde betrieben wird.

„Dieses Bürgerhaus zeigt gelebtes bürgerliches Engagement in Porta Westfalica“ lobte dabei Martin Bierwirth und forderte in seiner Rede unter anderem eine größere Würdigung des Ehrenamtes in der Stadt Porta Westfalica.

Neben zahlreichen Gästen waren unter anderem die beiden Landtagskandidaten Nikolaus Netzel und Stephen Paul sowie der FDP-Bundestagskandidat und OWL-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Frank Schäffler zu Gast.

In engagierten Reden zogen dabei alle 3 Kandidaten Bilanz zur aktuellen Situation in Porta Westfalica, dem Mühlenkreis und in OWL.

v.l.: Frank Schäffler, Cornelia Müller-Dieker, Martin Bierwirth, Susanne Engelking, Stephen Paul, Nikolaus Netzel

v.l.: Frank Schäffler, Cornelia Müller-Dieker, Martin Bierwirth, Susanne Engelking, Stephen Paul, Nikolaus Netzel

Neben Themen wie beispielsweise den zunehmenden Einbruchsdiebstählen in der Region sowie der örtlichen Polizeipräsenz ging es zudem auch um Themen wie der medizinischer Versorgung im ländlichen Raum sowie den Breitbandausbau.

Frank Schäffler sieht dabei einen großen Nachholbedarf im Mühlenkreis für die digitale Infrastruktur. Der Kreis ist in OWL, und OWL ist in NRW rückständig. „Deutschland insgesamt hinkt international hinterher. Wir liegen im Breitbandausbau inzwischen hinter Rumänien,“ beklagte der FDP-Politiker. Die Breitbandversorgung in Porta Westfalica sei sogar noch schlechter. Nur 53 Prozent könnten auf eine 50 Mbit-Leitung zugreifen. Das sei selbst im unterversorgten Kreis Minden-Lübbecke ein besonders schlechter Wert. Wer junge Familien und mittelständische Unternehmen hier ansiedeln oder halten wolle, brauche neben einer guten Bildungslandschaft auch den Zugang zu modernen Datenautobahnen. Der Fortschritt dürfe sich nicht am Mühlenkreis vorbei entwickeln, so Schäffler.

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Aber auch Martin Bierwirth als Vorsitzender des FDP Stadtverbandes sowie Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker bewerteten die aktuelle politische Lage.

Während Martin Bierwirth dabei insbesondere auf den Erhalt dörflicher Infrastrukturen zu Gunsten einer alternden Bevölkerung sowie auf die Situation von jungen Familien in der Stadt einging, zog Cornelia Müller-Dieker eine Bilanz zum abgelaufenen kommunalpolitischen Jahr.

Dabei prangerte Sie genau wie Martin Bierwirth die hohe Abgabenlast in Porta Westfalica an und verwies auf die geringen Bestrebungen seitens der Verwaltung und Teilen der Politik die Bürger bei der täglichen politischen Arbeit mit einzubinden. Sie verwies unter anderem auf die zu fassenden Beschlüsse zur Schulentwicklung. „Diese müssen unter Mitnahme der Betroffenen für alle Bürger dieser Stadtbildungspolitisch aber auch finanzpolitisch zu vertreten sei.“ So Müller-Dieker. Keinesfalls sollte es hier wie von manchen politisch Verantwortlichen favorisiert eine Rosinenpickerei für einzelne Orte geben.

Hier können Sie die Einladung sowie die kompletten reden von Martin Bierwirth und Cornelia Müller-Dieker einsehen, bzw. downloaden:

Einladung

Rede von Martin Bierwirth anlässlich des Ortsparteitages 2017 (es gilt das gesprochene Wort)

Rede von Cornelia Müller-Dieker anlässlich des Ortsparteitages 2017 (es gilt das gesprochene Wort)

FDP veranstaltet Ideenschmiede für Tourismus

IMG_5658(Foto: Wiese)

 

Im Bürgerhaus Porta Westfalica fand im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am 11.1.2017 die Ideen-Schmiede für Tourismus statt.

Eingeladen hatte die Ratsfraktion der Freien-Demokraten als Hauptreferenten Herrn Matthias Gräbner vom Touristikverband Westliches Weserbergland.

Erfreulicherweise, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, waren auch ehrenamtliche Akteure anwesend, wie der Vorsitzende des Bismarckbundes Hans Münstermann und Patrick Schem von einer Interessengruppe, die den Mountainbiketourismus nach Porta Westfalica holen wollen.

Beide Herren präsentierten in Ihren Vorträgen Ihre Projekte , ebenso wie Matthias Gräbner die Stärken und Schwächen Porta Westfalicas in seinem Vortrag hervor hob.

Daraufhin entwickelte sich eine angeregte Diskussion, in der zurecht von den anwesenden Bürgern kritisiert wurde, dass die Aussagen der politisch Tätigen zum Thema Tourismus oft wie Lippenbekenntnisse klingen.so z.B. wenn es um Basisarbeit geht, sprich Pflege der städtischen Infrastruktur und des Erscheinungsbildes dieser einzigartigen Landschaft an Berg und Fluss.

(siehe Bericht MT vom 13.1.2017)

Resumee dieser gut besuchten Veranstaltung ist laut Reinhold Kölling, Fraktionssprecher für Wirtschaftsförderung und Tourismus, dass die Verwaltung das Thema Tourismus nicht nur ehrenamtlich Tätigen überlässt, sondern hauptamtliche Unterstützung eines Touristikers vor Ort zwingend notwendig ist.

Anders wird es nicht möglich sein, so Cornelia Müller-Dieker das große Potential, was sowohl monetär als auch im Freizeiterleben im Tourismus steckt zum Wohle der Portaner zu haben.

Die Freien Demokraten werden dieses Thema nachhaltig verfolgen. Dass dabei dicke Bretter zu bohren sind, machte die Fraktionsvorsitzende am Beispiel der Bürger App deutlich, die seit 2 Jahren beantragt worden ist , aber leider noch nicht umgesetzt wurde.