FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler erfragt Baubeginn der Rampe von der Weserbrücke in Hausberge auf die B 482

Lt. Bundesverkehrsministerium soll es 2019 endlich soweit sein, was die Portaner FDP Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker begrüßt, denn „bei einem Stau auf der B 482 weichen viele Autofahrer auf die Hauptstraße in Hausberge und die Vlothoer Straße in Holzhausen aus“.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 18.10.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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MT Berichterstattung zum Bürgerentscheid: „SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“

„SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“, so unter anderem Cornelia Müller-Dieker bei der Sonderratssitzung zum Bürgerbegehren / Bürgerentscheid.

 

Hier die komplette Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit nunmehr 3 Jahren dominiert das Thema Grundschulsanierung die politische Arbeit vor Ort und beschäftigt seitdem nicht nur die Verwaltung, die Politik, sondern insbesondere die betroffenen Eltern, Schüler, Lehrer und Bürger unserer Stadt-

Dazu wurde mir vor kurzem von einem ehemaligen SPD Ratskollegen  ein Zeitungsartikel  zugesendet mit der Bemerkung: Schulpolitik geht auch so

Ich fasse aus diesem Bericht zusammen

„Es geht um die Zukunft der Primarstufe.  Die SPD beschloss einstimmig, möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen eine Kommission zur Neugestaltung der Grundschullandschaft zu gründen, da dieses weitreichende Folgen, nicht nur für die pädagogische Struktur, sondern auch für die Dorfgemeinschaften hätte.

Das wissen die Sozialdemokraten und befürworten deshalb, einen ergebnisoffenen Dialog unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Schüler, Eltern, Schulleitungen, des offenen Ganztages, sowie eine Mitsprache der Dorfgemeinschaften,Vereine und Kirchengemeinden.

Ausdrücklich legen die Sozialdemokraten Wert auf eine einvernehmliche Entscheidung über die Partei und Fraktionsgrenzen hinweg

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie nun glauben, Sie hätten in den letzten drei Jahren im Mindener Tageblatt etwas überlesen, kann ich nur sagen: Nein, das haben Sie nicht.

Soviel Einsicht hatten die Sozialdemokraten in der Gemeinde Hüllhorst, in Porta Westfalica trotz vieler Appelle und Anträge von FDP und CDU leider nicht.

Die FDP Fraktion hätte so eine Haltung von der Rot-Grünen Koalition in Porta Westfalica auch erwartet. Es wäre allen Betroffenen in dieser Stadt viel erspart geblieben, insbesondere  eine Spaltung der Gesellschaft,  indem einzelne Ortsteile gegeneinander ausgespielt wurden.

Unsere Intention war immer unsere Grundschulen zukunftsfit zu machen, aber mit Augenmaß und Vernunft, was den finanziellen und zeitlichen Rahmen betrifft, aber ganz besonders  unter  Mitnahme aller  Betroffenen.

Dieses   haben Sie immer abgelehnt und sich jedem ergebnisoffenen Dialog verweigert.

Dass daraus als Konsequenz das Bürgerbegehren entstanden ist, können wir nachvollziehen.

Dieses Bürgerbegehren ist nun mit der eindrucksvollen Stimmabgabe von mehr als 5000 Bürgern positiv beschieden worden.

Verhandlungen über mögliche Kompromisslösungen sind demzufolge nun nicht mehr möglich oder gewünscht,  deshalb befürwortet die  FDP Fraktion, dass  die Entscheidung in die Hände der Portaner Bürgerinnen und Bürger gegeben wird.

Dieses ist für uns gelebte Demokratie

Wir werden dieses Plebiszit,unabhängig  davon wie es ausfällt, akzeptieren, und hoffen, dass der Bürgerentscheid für alle Teile der Gesellschaft  zur Befriedung beiträgt.“

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 12.10.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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Fraktionsvorsitzende übergibt Einweihungsgeschenk an die Löschgruppe Kleinenbremen-Wülpke

Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hat heute im Rahmen des in Kleinenbremen tagenden Ausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen nochmal herzlich zur Einweihung des Feuerwehrgerätehauses der Löschgruppe Kleinenbremen-Wülpke gratuliert.

Natürlich darf zu einem solchen Anlass das obligatorische ostwestfälische Flachgeschenk nicht fehlen.

Wir wünschen allen Kameradinnen und Kameraden, dass sie auch in Zukunft nach dem Einsatz stets gesund zu ihren Familien zurückkehren.

FDP stellt Anfrage bzgl. der Entwicklung der Anmeldezahlen der Erstklässler nach Schulstandorten

Aus aktuellem Anlass erfragt die FDP Fraktion in einer heute gestellten Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung die aktuellen Schülerzahlen der Erstklässler, aufgeteilt nach den einzelnen Schulstandorten per 15.9.2018.

Wir sind gespannt auf die Entwicklung sowie die Antwort und werden diese sicherlich entsprechend in den weiteren politischen Prozess mit einbringen.

MT Berichterstattung zum Ergebnis der Unterschriftensammlung der BI in der Schuldebatte

„Aus unserer Sicht haben sich viele Bürger mit der Initiative solidarisiert, weil sie die starrköpfige Haltung von Rot-Grün in der Schuldebatte nicht akzeptieren wollen“  kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker in der heutigen Ausgabe des Mindener Tageblattes das Ergebnis der Unterschriftensammlung der BI.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel sowie Kommentar vom 22.09.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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MT Berichterstattung: Kleinenbremer Dorfmarkt auf Rekordkurs

Danke an unser Bezirksausschussmitglied Sarah Hohmeier-Bierwirth für das tolle ehrenamtliche Engagement und den tollen Einsatz im Rahmen der Dorfgemeinschaft Kleinenbremen. Eine tolle Gemeinschaftsleistung vom Heimatverein Kleinenbremen und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern!

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 18.09.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):



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Am Wochenende ebenfalls vor Ort und begeistert unsere Ratsmitglieder Cornelia Müller-Dieker und Susanne Engelking:

Dorfmarkt Kleinenbremen: Cornelia Müller-Dieker und Martin Bierwirth im Dialog mit der Initiative Schulerhalt Porta

 

FDP Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker und FDP Stadtverbandsvorsitzender Martin Bierwirth informieren sich bei der Initiative Schulerhalt Porta vor Ort auf dem gut besuchten Dorfmarkt in Kleinenbremen.

Die FDP Porta Westfalica wirbt weiterhin für einen transparenten Dialog aller Beteiligten unter Mitnahme aller Bürgerinnen und Bürger.

Es ist aus Sicht der FDP allerdings auch das legitime Recht der Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Wenn man Bürgerinnen und Bürger nämlich nicht mitnimmt, muss man sich aus Sicht der rot-grünen Mehrheitsfraktion nicht wundern, dass sich die Bürger wehren.

FDP Bezirksausschussmitglied erneut federführend bei Dorfmarktorganisation in Kleinenbremen

Unser FDP Bezirksausschussmitglied Sarah Hohmeier-Bierwirth zeichnet sich jedes Jahr erneut durch ehrenamtliches Engagement im Ortsteil Kleinenbremen aus. Auch in diesem Jahr organisiert sie wieder federführend den Dorfmarkt 2018 in Kleinenbremen.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 15.09.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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MT Berichterstattung: „Brechstange“ -Kritik an rot -grüner Schulpolitik

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Mangelndes Demokratieverständnis – CDU und FDP verwundert über Äußerungen des SPD Stadtverbandes zum Bürgerbegehren

 

Erstaunt zeigen sich die Vorsitzenden der Faktionen von CDU und FDP Kurt Baberske und Cornelia Müller-Dieker über die Äußerungen des SPD Stadtverbandes ( das MT berichtete). Wenn Bürger ihr legitimes Recht ausüben, weil sie mit einer Entscheidung der Mehrheitsfraktionen nicht einverstanden sind, ist aus Sicht der beiden Fraktionen die Einleitung eines Bürgerbegehrens absolut nachvollziehbar.

 

 

Dieses vorschnell  als  das „Verfestigen von Privilegien einzelner Ortsteile“ zu bezeichnen,  ist schlechter demokratischer Stil.

Wenn über einen Zeitraum von zwei Jahren Politik mit der Brechstange gemacht wird –so wie von Rot-Grün praktiziert – ohne die immer hoch gepriesene Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, müssen sich diese Fraktionen nicht über die Gegenwehr der Bürger mit demokratisch legitimen Mitteln wundern.

Wenn man, wie von schwarz-gelb immer wieder vorgeschlagen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, ein Grundschulprojekt nach dem anderen auf den Weg gebracht hätte, dieses handwerklich und monetär vernünftig  abgewickelt hätte, wäre es immer wieder möglich gewesen genau zu schauen, wie sich  Schülerzahlen und die Kosten entwickeln. Darauf hätte man zeitgenau und aktuell reagieren können. So ist die von Rot-Grün aufgestellte Finanz- und Zeitplanung schon jetzt Makulatur, so CDU Fraktionschef Kurt Baberske, wie man an den Kostensteigerungen der Baumaßnahmen an der Barkhauser und Holzhauser Grundschule sieht. Auch die Entwicklung der Schülerzahlen lässt sich nur auf einen Zeitraum von 5 Jahren voraussagen.  Dass diese sich gegenüber  der Prognose in der Vergangenheit  deutlich positiver darstellt,  zeigt die Entwicklung im Bereich der Portaner Kindertagesstätten. Wo vor einigen Jahren noch an die Schließung von Einrichtungen gedacht wurde, sind heute zusätzliche Neubauplanungen in der Diskussion ergänzt Müller-Dieker.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass Rot-Grün ständig davon spricht, die Schulstandorte für 50 Jahre fit zu machen so  Baberske.

Wie will man den Standort Kleinenbremen erhalten, ohne dafür auch nur einen einzigen Euro in die Kostenkalkulation einzubeziehen. Dieses ist aus Sicht von CDU und FDP  Augenwischerei .

Im Übrigen weiß jeder, dass ein Altgebäude, auch wenn es noch so sehr renoviert und saniert wird , nach einigen Jahren wieder neue Gelder für die Instandhaltung benötigt, deshalb ist der benannte Zeitraum von 50 Jahren illusorisch.

Rot-Grün hat den Bürgern der Stadt  Porta Westfalica  mit der mangelhaften Kommunikationsstrategie einen Bärendienst erwiesen und bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen. Die Mehrheitsfraktionen wären gut beraten, so Baberske und Müller-Dieker in der jetzt verfahrenen Situation einen Schritt auf die Unterzeichner des Bürgerbegehrens zuzugehen.