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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Impressionen von der E-Bike Tour mit dem FDP Bundestagskandidaten Frank Schäffler in Porta Westfalica

 

Der Bundestagskandidat der Liberalen im Mühlenkreis  Frank Schäffler unternahm gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Kai Abruszat und einigen Portaner Liberalen am Donnerstag, den 10.8.2017, eine Ebike-Radtour durch das  Stadtgebiet.

Start war auf dem Wochenmarkt in Hausberge mit einem zweiten Frühstück bei Schlachterei Engelke. Dann Besuch der Rodenberg AG, des Flughafens in Vennebeck, der Porta Air Service und dann Übersetzen mit der Amanda über die Weser bei Bad Oeynhausen

Abschluss mit der Portaner FDP in Barkhausen im Restaurant „Zur Alten Fähre“.

Ein toller Tag mit tollen Gesprächen und viel sportlicher Betätigung!

 





Videostatements von Frank Schäffler zur Bundestagswahl 2017

 

Wählen Sie am 24. September Frank Schäffler und die FDP!

Zum Thema Breitbandausbau:

 

Zum Thema Naturschutz:

 

Zum Thema Euro / Griechenland

 

Zum Thema Solidaritätsbeitrag

 

Zum Thema Vermögenssteuer

 

Zum Thema Euro

 

Zum Thema Infrastruktur und Straße

 

E-Bike Tour mit Bundestagskandidat Frank Schäffler und dem FDP Kreisvorsitzenden Kai Abruszat

Urheberin: Dilek Paul, Herford

Der Bundestagskandidaten der Liberalen im Mühlenkreis  Frank Schäffler unternimmt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Kai Abruszat und einigen Portaner Liberalen am Donnerstag den 10.8.2017 eine Radtour durch das  Stadtgebiet.
Startpunkt ist um 14h  der Wochenmarkt in Hausberge, wo gerne Gespräche mit den Bürgern geführt  werden.
Weiter geht es ins Gewerbegebiet nach Holtrup zur Firma Rodenberg einem alteingesessenem
Unternehmen und Hersteller von hochwertigen Haustüren.
Von dort aus fährt man zum Flugplatz Vennebeck, der ein wichtiger Infrastrukturfaktor für den Wirtschaftsstandort Porta Westfalica ist.
Mit der Fähre Amanda setzen die Freien Demokraten dann auf die andere Weserseite über.
Von hier aus radelt man dann weiter  Richtung Barkhausen und trifft sich dann in gemütlicher Runde an der Blue Bar.
Auch hier steht Frank Schaeffler für Gespräche gern zur Verfügung .

Rot/Grünes Finanzierungskonzept löchrig wie ein Schweizer Käse – CDU und FDP appellieren an Rot-Grün für besonnenes Vorgehen in der Grundschuldebatte

 

„Rote Ampeln bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Vorfahrt hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske zur aktuellen Grundschuldebatte in Porta Westfalica. Gemeinsam mit der FDP stimmt die CDU darin überein, dass die SPD- geführte Koalition dringend auf „die Bremse treten“ sollte und nicht weiter im Hauruck-Verfahren und ohne Beachtung jeglicher Warnhinweise einfach so weiter macht. Cornelia Müller-Dieker von der FDP betont dazu, dass niemand vom „Einlegen eines Rückwärtsganges“ spricht, aber immer davon auszugehen, dass man selbst die alleinige Weisheit gepachtet hat, sei „blauäugig“.

Gerade diese Blauäugigkeit könne man sich laut CDU und FDP bei der weiterhin angespannten Portaner Finanzlage nicht leisten. Aus diesem Grund appellierte man von schwarz-gelber Seite aus in den vergangenen Wochen aus immer wieder für den Austausch, für das gemeinsame Vorgehen sowie das Beachten neuer Erkenntnisse und Aussagen. Doch „nichts davon wird gehört“, so Müller-Dieker. Nicht einmal das Überreichen tausender Unterschriften durch Eltern im Rat führte noch zu offenen Gesprächen. Die angebotene Informationsrunde für die Eltern ohne Möglichkeit Einfluss zu nehmen bezeichnete Kurt Baberske als „hingeworfene Brotkrumen“.

CDU und FDP beteiligen sich gerne an ergebnisoffenen Gesprächen zwischen Bürgermeister und Eltern, welche von Rot/Grün abgelehnt wurden. Bernd Hedtmann wolle man, so Baberske, auch explizit von der jüngsten Kritik ausnehmen. Ihm bescheinige man gern eine realistischere Sicht auf die Dinge, denn dieser „müsse das Ganze ja am Ende umsetzen “ und wenn es in Folge dessen noch vor der nächsten Kommunalwahl weitere Steuererhöhungen in der Grundsteuer B gäbe, „auch ausbaden – Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so Müller-Dieker.

Die jüngste öffentliche Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Rahnenführer, man täte „all das nur für die Kinder“, könne man auf der anderen Seite des Ratssaales schon lange nicht mehr nachvollziehen. „Schon der Start vor zwei Jahren mit dem Pressebericht nach einer rot-grünen Klausurtagung war selbstverliebt und mit einer Kostenschätzung von 900.000 Euro für die Maßnahme in Neesen/Lerbeck für jeden nachvollziehbar blauäugig“, so Baberske. Mittlerweile rede man allein bei dieser Maßnahme von mehr als 4,2 Millionen Euro und insgesamt von knapp 30 Millionen Euro, Tendenz steigend. „Und kein Warnhinweis hält rot-grün auf“, beklagt Müller Dieker.

Schon in der Ratssitzung nach dem Presseartikel vor zwei Jahren habe man das erste Mal die Planungen als unrealistisch bezeichnet. Mittlerweile gibt es Schreiben von der Bezirksregierung, die vor zu umfangreicher und zu gleichzeitiger Umsetzung dringend warnt. Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt zurückziehen, dass der politische Gegner natürlich immer das Haar in der Suppe sucht und die Bezirksregierung als Bedenkenträger ebenso wenig Ernst zu nehmen ist. Aber jetzt auch noch den erklärten Elternwunsch um Mitsprache und die aktuellen Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung einfach abzutun, ist „kaum zu glauben“, so Baberske.

Gern zitiert rot-grün aus dem 3 Jahre alten Gutachten von Dr. Garbe und Lexis, um das eigene Vorgehen zu begründen. Aber selbst Dr. Garbe äußerte auf der jüngsten Schulausschusssitzung des Kreises, dass man bereits seit etwa drei Jahren die Erkenntnisse aus der Bertelsmannstudie kenne. Diese würde zwar eher in Ballungsräumen zu der kolpotierten Schülerzunahme führen, aber im ländlichen Raum doch zumindest zu einem Ende des Rückgangs. „Vielleicht sollten SPD und Grüne die Fenster zur Außenwelt, die seit der Klausurtagung vor zwei Jahren fest verschlossen scheinen einmal wieder öffnen, um etwas frische Luft hinein zu lassen – das kann sicher nicht schaden“, so Baberske.

„Und dann lasst mit dem Objekt in Lerbeck beginnen und parallel gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept schmieden, welches Schritt für Schritt vorgeht und immer Raum für neue Erkenntnisse lässt“, ruft Müller-Dieker auf. Schließlich sei man „in der Sache ja einig, dass in den Schulen etwas passieren müsse – und zwar dringend.“ Baberske ergänzt: „Die Konzepte dafür liegen bereit. Und auch den Bürgern mangelt es nicht an Ideen. Zudem stehen wir hinter dem Finanzierungskonzept der Verwaltung und könnten auf der Basis überlegt vorgehen.“

Die Fraktionen CDU und FDP sind der Auffassung, dass das Finanzierungskonzept von Rot/Grün löchrig wie ein Schweizer Käse ist, da viele notwendige Maßnahmen u.a. im Bereich des Gymnasiums und der Sporthallen Nord und Süd nicht berücksichtigt worden sind. Am Ende bleibt der gemeinsame Appell an die rot-grüne „Regierung“ in Porta Westfalica, nicht weiter jede rote Ampel zu überfahren. „Wenn Sie schon nicht auf uns hören, hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger, hören Sie auf Herrn Bohnsack, hören Sie auf die Bezirksregierung, hören Sie auf die Bertelsmann-Stiftung, auf Dr. Garbe und hören Sie auf unseren Bürgermeister.“

Für alle zum nachlesen hier öffentlich einsehbar die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Rot / Grünen Schulplänen:

Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold zum Investitionsprogramm Schulen

 

 

Grundsatzentscheidung zu den Schulen Statement der FDP/CDU zu Protokoll des HFA am 5.7.2017

Die Fraktionen von CDU und FDP unterstützten in jeder Beziehung eine zukunftsfähige Aufstellung der Portaner Grundschullandschaft und begrüßen auch den von der Verwaltung aufgestellten Finanz- und Zeitrahmen, der allerdings aus unserer Sicht noch nicht alle notwendigen Mittel enthält und deshalb noch einmal überarbeitet werden muss.
Allerdings ist es in all den geführten Diskussionen unser Ziel gewesen, dieses unter Einbindung der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrer zu machen.
Bereits in den Haushaltsreden von CDU/FDP im Dezember 2016 ist dieses eingefordert worden.
Darum unterstützen wir auch die bereits im letzten HFA Ausschuss beantragte Anregung der Bürger sich in die Schulentwicklungsplanung einzubringen. Wie von Karl-Erich Schmeding vorgeschlagen, halten wir es in der jetzigen Situation für absolut notwendig eine Projektgruppe zu gründen, um Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Weiterhin war auch immer unsere Maxime zuerst das Notwendige unter Berücksichtigung des finanziell Machbaren und nicht das politisch Gewünschte auf den Weg zu bringen.
Diese vorrangigen Punkte sind der Brandschutz, sicherheitsrelevante Probleme aber auch die durch das Gutachten Lexis – Garbe und das Kölner Modell nachgewiesenen Raumdefizite.
Aus diesem Grund halten wir nach wie vor daran fest, den Schulstandort Lerbeck wie vorgeschlagen barrierefrei auszubauen, dann möglichst schnell aus Sicherheits- und Platzproblemen die Grundschulen Hausberge und wenn möglich auch noch Holzhausen in die kurz bis mittelfristige Planung aufzunehmen.
Danach muss die Schulentwicklung erneut auf den Prüfstand, denn wie schnell sich Zahlen ändern können haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt.

Ja auch wir bekennen uns zum Schulstandort Barkhausen und dessen Modernisierung, können aber hier und heute nicht realistisch abschätzen, wann eine Verwirklichung der vorhandenen Planungen dort möglich ist.
Darum ist dieses für uns derzeit nicht abstimmungsfähig.
Auch muss man schauen, wie sich die Entwicklung in Eisbergen und Veltheim in den nächsten Jahren darstellt.
Hier etwas über das Knie zu brechen, und zwei Ortsteile gegeneinander auszuspielen, halten wir für fatal, zumal hier überhaupt keine Zeitnot und ebenso keine bautechnische wie auch monetäre Realisierungschance besteht.
Um unsere finanziellen Möglichkeiten auch den Bürgern gegenüber transparent zu machen beantragen wir deshalb, das Schreiben der Bezirksregierung in voller Länge auf der Homepage der Stadt einzustellen, damit die Bürger sich darüber informieren können.

F.d.R.

Kurt Baberske Cornelia Müller-Dieker
CDU- Fraktionsvorsitzender FDP- Fraktionsvorsitzende