Der neue Polibri ist da!

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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Weihnachts-Polibri 2016

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

anbei finden Sie den neuen POLIBRI zum Download <hier klicken> oder zum direkt lesen:


 

Aus dem Stadtverband

 Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

ich freue mich Ihnen heute den neuen Polibri zu übermitteln. Dieses Mal mit einer politischen Einordnung unseres Bezirksvor-sitzenden und OWL Spitzenkandidaten für OWL zur Bundestagswahl Frank Schäffler.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch nach 2017.

Ihr Martin Bierwirth
FDP Stadtverbandsvorsitzender


Aus der Partei

Liebe Mitglieder und Freunde in Porta Westfalica,

das kommende Wahljahr wird für die FDP von entscheidender Bedeutung sein. Nach vier Jahren Abstinenz wollen wir gemeinsam die Rückkehr in den Deutschen Bundestag schaffen. Es sieht besser aus, als viele uns das noch 2014 zugetraut haben. Die FDP kann seitdem auf Wahlerfolge verweisen – in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dennoch sind wir längst nicht über den Berg. Das kommende Jahr wird mit den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und dann am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo wir stehen. Nur wenn es uns gelingt, mit sehr gutem Ergebnis in diese Landtage einzuziehen, können wir erfolgreich bei der Bundestagswahl im September sein.

Ich freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf im Kreis Minden-Lübbecke. Hier habe ich in den vergangenen Jahren durch Sie alle viel Unterstützung erfahren. Dafür bedanke ich mich sehr. Ich möchte mit meinem Profil und meinem Engagement dazu beitragen, dass die FDP an die große Tradition eines Richard Werncke und eines Günther Noltings im Mühlenkreis anknüpfen kann.

Entscheidend erscheint mir, dass die FDP ihre Kompetenz als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit ausspielt. Derzeit überdeckt ein Mehltau dieses Land. Die Nullzinsen der Zentralbank vernebelt alles. Die Zinslast der öffentlichen Schulden wird marginalisiert, die Steuereinnahmen steigen durch das kurzfristige Anfixen der Wirtschaft, und der Finanzminister kann deshalb Wohltaten verteilen, als gäbe es kein Morgen. Doch dieser Zustand ist nicht normal und auch nicht von Dauer. Deshalb gilt: die Politik die heute gemacht wird, legt die Grundlage für den Wohlstand von morgen und übermorgen.

Der erste Wirtschaftsminister unseres Landes, Ludwig Erhard, hat einmal formuliert: „Es gibt keine Leistung des Staates, die nicht auf den Verzicht des Bürgers beruht.“ Wenn der Finanzminister in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als ursprünglich geplant, dann stammt dieses Geld von den Bürgern, die tagtäglich dafür arbeiten und hoffen, dass sie davon etwas zur Seite legen können. Ein Staat, der aber immer fetter und größer wird, macht den Bürger immer kleiner und abhängiger von ihm. Dieses Rollenverhältnis müssen wir ändern. Wir sind die Partei, die den einzelnen Bürger großmachen und den Staat auf seine notwendigen Aufgaben reduzieren will. Dieser Rollentausch ist auch für unsere Region von großer Bedeutung. Wir sind weit weg von Düsseldorf, Berlin oder Brüssel. Die mittelständischen Unternehmen in unserer Region haben weder die Zeit, noch die Kapazitäten, erst recht nicht die Lust, ständig bei der Regierung vorstellig zu werden, um ihre Situation zu verbessern. Sie wollen Rahmenbedingungen haben, die sie gleich behandeln mit Großkonzernen, die sie von Bürokratie entlasten, damit sie sich um ihre Kunden kümmern und in der Region gesicherte Arbeitsplätze anbieten können. Darum geht es.

Dazu braucht es auch Ihre Unterstützung. Bitte engagieren Sie sich im kommenden Jahr weiter in der FDP. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen. Zum Beispiel feiern wir im Rahmen unseres OWL-Grünkohlessens am 16. Februar in Minden das 70jährige Bestehen der FDP Ostwestfalen-Lippe. Gastredner wird unser ehemaliger Landesvorsitzender und NRW-Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit sehen würden.

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2017

Ihr Frank Schäffler

Spitzenkandidat der FDP OWL zur Bundestagswahl 


 

Aus der Fraktion

Neue Schulden und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Als langjährigem Ratsmitglied hat es mir fast die Sprache verschlagen, als der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer dem Bürgermeister bei Einbringung des Haushaltes im September im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust setzte und die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machte, dass Millionen Kredite für die Schulstandorte Barkhausen, Eisbergen und Holzhausen darin festgeschrieben werden. Ein Schelm, der genau bei diesen Standorten an die Kommunalwahl 2020 denkt.

Diese öffentliche Drohung gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Rat empfinde ich für das politische Klima in dieser Stadt mehr als bedenklich. Sie zeigt wieder einmal mehr und öffentlich den Machtkampf, der hier zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktion ausgetragen wird. Dem Miteinander im Rat und den Portaner Bürgern ist dieses bestimmt nicht zuträglich.

Wir haben zum Thema Schulentwicklung unsere eigene Meinung vertreten und immer wieder betont, dass solange keine Zahlen für alle Schulstandorte vorliegen, keinerlei Entscheidungen getroffen werden. Gern können Sie meine Ausführungen detailliert dazu in meiner Haushaltsrede unter http://www.fdp-porta.de nachlesen.

Inwieweit der finanzpolitische Winkelzug der SPD, die Investitionen nun über eine Nachtragshaushalt im Nachhinein im 2. Halbjahr 2017 von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen, funktionieren wird, wage ich zu bezweifeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass es an den 2014er und 2015er Jahresabschlüssen mangelt, die zur Genehmigung vorliegen müssen. Auch dieses wird permanent von uns nachgefragt und angemahnt.

Wir, als ihre Fraktion wollen aber nach vorne schauen und Zukunftsperspektiven beraten, und uns verstärkt dem Thema Tourismus widmen ,als zusätzlichem Standbein für die Entwicklung der Stadt .

Wir planen dazu am 11.1.2017 ab 17:30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerhaus in Hausberge. Ich würde mich ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr freuen, Sie dort begrüßen zu können.

Vielleicht können Sie Ihre Ideen oder Ihre Kenntnisse einbringen, wie wir dem Tourismus hier vor Ort die Bedeutung geben können, der er ín den 70/80er Jahren für Porta Westfalica einmal gehabt hat.

Im Namen der gesamten FDP Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit

Ihre

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

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Alternativ auch hier der Text zum direkt lesen:

Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

das Jahr eilt dahin und genau wie Herbst und Winter stehen auch neue wie alte politische Herausforderungen vor der Tür.

Sei es beispielsweise im Bereich des alles überlagernden Themas Flüchtlinge – hier insbesondere die Frage der wintergerechten Flüchtlingsunterbringung.

Wie viele Flüchtlinge wird Porta Westfalica zeitnah und wie viele in 2016 aufnehmen können oder müssen? Wo bringen wir die Leute unter? Wie gehen wir damit um und was bedeutet das für jeden einzelnen von uns?

Fragen die nicht nur die Politik sondern auch die Menschen in unserer Stadt bewegen.

Wir tun gut daran das Thema nicht totzuschweigen, sondern die Sorgen und Ängste aller Menschen ernst zu nehmen.

Sowohl derer, die in Sorge um die Folgen und die Machbarkeit sind, als auch derer die bei uns Zuflucht suchen.

Gerade wir als Liberale sollten Verständnis für die unterschiedlichen Meinungen aufbringen – uns Sorgen und Nöte aller Seiten anhören – um anschließend im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten eine politische und ausgewogene Antwort zu finden.

Gerade diese Transparenz, der offene Umgang mit Argumenten und das Verständnis für die unterschiedlichen Sorgen und Nöte fehlt mir leider aktuell viel zu oft in dieser Diskussion. Viel zu oft und viel zu schnell wird man in einer sachlichen Diskussion in die eine oder andere Ecke gestellt.

Eine weitere politische und für uns alle spürbare Herausforderung ist die haushalterische Situation in unserer Stadt Porta Westfalica. Mir ihr gehen für uns alle einschneidende Entscheidungen der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica einher.

So hat die Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der FDP soeben eine der drastischsten Steuererhöhungen der näheren Vergangenheit beschlossen, indem sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuerhebesätze massiv für 2016 erhöht wurden.

Hier geht es meiner Einschätzung nach auch um eine existenzielle Frage für die Stadt Porta Westfalica. Denn schließlich stehen wir sowohl mit unseren Gewerbegebieten als auch beim bezahlbaren Wohnraum in direkter Konkurrenz zum nahegelegenen Niedersachsen.

Warum sollte also ein Unternehmen oder eine junge Familie nach Porta Westfalica kommen, wenn die Ansiedelung z. B. im nahegelegenen Bückeburg einen immensen Kostenvorteil bei der Abgabenlast mit sich bringt?

Hier sollte man sich ernsthaft fragen, ob unsere Stadt tatsächlich ein Einnahmeproblem hat, welches eine Steuererhöhung rechtfertigen würde, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Ausgabeproblem handelt.

Die Zeiten in denen Wohltaten wie Außensportanlagen oder ähnliches verteilt werden konnten sind leider lange vorbei. Nur bei den politischen Mehrheitsführern scheint dies leider immer noch nicht angekommen zu sein.

Winterzeit ist aber auch Weihnachtszeit und somit Zeit der Besinnung und Zeit für einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr.

Hier ist es mit eine ganz besondere Ehre unsere langjährigen Mitglieder in diesem Jahr zu ihren Jubiläen zu gratulieren.

Ich möchte

Klaus Peter Matthies für 25 Jahre

und

Wilhem Kohlmeier

Gerad Kaiser

Karl-Heinz Pape

sowie Klaus Hofmeister

für 40 Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei danken.

Sie alle beteiligen sich seit Jahren auf ihre individuelle Art und Weise in unserer Partei und machen sie zu dem, was uns letztlich ausmacht.

Bleibt mir noch Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen. Kommen Sie gut in das nächste Jahr, bis bald,

Ihr

Martin Bierwirth

Vorsitzender des

FDP Stadtverbandes Porta Westfalica


 

Aus der Fraktion 

Schöne Bescherung – das Wohnen in Porta Westfalica wird teurer

Wie von Martin Bierwirth schon vorstehend erläutert, hat Rot-Grün eine um ca. 40%ige Grundsteuererhöhung in Porta Westfalica beschlossen. Auch uns war klar, dass die im Rahmen des Stärkungspaktes geforderte schwarze Null nicht ohne die Anhebung der Einnahmeseite zu erlangen ist. Überrascht hat uns allerdings das Wie. Ohne das Ende der Haushaltsberatungen abzuwarten ,hat Rot-Grün diese Beschlüsse bereits in einer gemeinsamen Klausurtagung im Oktober festgelegt, und dieses auch mit breiter Brust in der Presse verkündet.

Einwendungen unsererseits, die wir in einer Sitzung mit dem Bund der Steuerzahler erarbeitet haben, wie z.B. die Struktur der Kindergartenbeiträge oder des offenen Ganztags, der interkommunalen Zusammen-arbeit, die gemeinsame Anbietung von Dienstleitungen etc. wurden nicht aufgenommen, da der interfraktionelle Dialog auch unter der Regie des Bürgermeisters leider zum Erliegen gekommen ist.

Ebenso wenig Beachtung fanden auch unsere Mahnungen die Belange der älteren Mitbürger nicht aus dem Auge zu verlieren, ebenso wie die der Arbeitgeber vor Ort. Aus den vorgenannten Argumenten konnten wir auch unsere Ablehnung des Haushaltes detailliert begründen, weil aus unserer Sicht die Senkung der Ausgaben an vielen Stellen möglich gewesen wäre.

Für alle Interessierten finden Sie meine Haushaltsrede unter www.fdp-porta.de

Weiterhin wurde auch bei der Schulentwicklungsplanung, was den Standort Neesen/Lerbeck betrifft, im nach hinein betrachtet zu viel Zeitdruck aufgebaut.

Da sich im kommenden Jahr durch den Zuzug von Asylsuchenden auch die Schülerzahlen verändern, haben wir kurzfristig im Bildungsausschuss beantragt, sowohl die Prognose dieser Zahlen, wie auch die Sanierungs- und Betriebskosten auf den Prüfstand zu stellen und für die Bürger nachvollziehbar zu aktualisieren.

Für uns gilt nicht nur hier das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

So wollen wir auch in 2016 Politik für Porta Westfalica machen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen der ganzen Faktion ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2016 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. 

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

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Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes,

das Frühjahr steht ins Haus – Aufbruch-stimmung – so auch bei der FDP.

Die Hamburg Wahl lässt Hoffnung schöpfen, aber auch in Porta Westfalica und Düsseldorf ist einiges los, daher möchte ich den beschränkten Platz des Polibris heute freigeben, mich seitens des Stadtverbandes kurz fassen und für aktuelle politische Themen aus der Fraktion und aus dem Landtag den Platz freigeben,

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen tollen Frühling.

Ihr Martin Bierwirth

Stadtverbandsvorsitzender
Aus der Fraktion

Wertstofftonne oder gelbe (Wind)säcke

Nichts hat in den letzten Wochen die Bürger mehr bewegt, als die Entscheidung der Portaner Politik gegen die Einführung der Wertstofftonne.
Unabhängig voneinander haben sich alle Fraktionen zu diesem Thema eine Meinung gebildet, erstaunlich und gleichzeitig erfreulich war, dass man sich unisono einig war.

Wir Ratsmitglieder haben an einer Sitzung unserer Kreistagsfraktion teilgenommen, in der das Thema sehr ausführlich von Herrn Schäkel als Vertreter der Firma Tönsmeier dargestellt wurde.

Für uns war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass wir generell durchaus für die Wertstofftonne sind, aber nicht zu den jetzigen Bedingungen.

Der Kreis wollte mit dieser eigenständigen Aktion eine zusätzliche Auslastung der Pohlschen Heide forcieren, wohlwissend, dass dazu eine Investition im sechsstelligen Bereich erforderlich ist, während bei unserem hiesigen Entsorger eine komplette Sortieranlage vorgehalten wird.

Unserer Auffassung nach wäre es auch nicht bei den genannten Mehrkosten von ca.2,80 € pro Einwohner geblieben, sondern alles hätte sich durch zusätzlich steigende Restmüllgebühren verteuert. Gleichzeitig wäre aber auch eine Leistungsminderung zu verzeichnen gewesen, nämlich anstatt der bisherigen 14 tägigen Abfuhr nur noch alle 4 Wochen Leerung der Tonne.

Auch aus diesem Grund fehlte uns für so eine weitreichende Entscheidung eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Weiterhin hätten wir zu diesem Zeitpunkt   mit einer Entscheidung pro Tonne ein stückweit unsere Gebührenhoheit aus der Hand gegeben.

Wichtig war uns aber auch als Standortkommune unser hiesiges Unternehmen zu stützen, das hier in den städtischen Haushalt seine Gewerbesteuerzahlungen einbringt.

Ebenso sehen wir unsere Aufgabe darin, das Geld der Bürger sparsam zu verwalten, und auch da zählt jeder Euro, mit dem die Müllentsorgung teurer wird.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Wertstofftonne wird kommen, dann aber mit einem ausgefeilten, durchdachtem Konzept und einer klaren Kostenanalyse.

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

Aus dem Landtag
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steht – wieder einmal – vor einem großen Umbruch. Seit vielen Jahren steigen mit wenigen Ausnahmen im Land zwischen Rhein, Ruhr und Weser die Kriminalitätsraten. Faktisch steht unseren Polizeibehörden immer weniger Personal zur Verfügung. Notwendig ist es deshalb, genau zu prüfen, welche Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit gelegt werden sollen. Dieses hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen sogenannte kleinere Vergehen wie zum Beispiel Ladendiebstähle oder Schwarzfahrten im ÖPNV nicht mehr direkt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern durch Ordnungsbehörden im Rahmen von Bußgeldverfahren geahndet werden. Landesweit gab es im Jahr 2014 über 1,5 Millionen Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug nicht einmal 50%. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, die Ressourcen bei der Polizei gezielter einzusetzen und die Partnerschaften zwischen Kommunen und anderen Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaften etc. auszubauen.

Dennoch bleibt es eine unumstößliche Tatsache: Das Land muss seine Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Auf Initiative der Kreis-FDP hat der Bezirksparteitag der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe sich mit einer Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen auf insgesamt 1.800 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Jahr verständigt. Dieses fließt in die Parlamentarische Arbeit im Landtag ein. Ohne eine qualifizierte Personalentwicklung droht bei der Präsens der Polizei in der Fläche ein Super-GAU – bereits heute ist das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders auch im Kreis Minden-Lübbecke, sehr hoch. Auch hierdurch ausgelöste zusätzliche Ausfallzeiten durch überproportionale Krankentage führen dazu, dass die Wahrnehmung der einzelnen polizeilichen Aufgaben erschwert wird.

Es ist sicherlich klug und richtig, die Anstrengungen beim Gesundheits-management im Polizeidienst zu verstärken. Ganz besonders wichtig und selbstverständlich sollte für uns Freie Demokraten die Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sein. Nur dann, wenn das Berufsbild des Polizisten diese erforderliche Wertschätzung auch außerhalb von Sonntagsreden erfährt, behält der Polizeidienst den erforderlichen Stellenwert, der ihm in einer funktionierenden und wehrhaften Demokratie zukommt.

 

Dieses alles steht wie so oft unter engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf kursieren Überlegungen von Vertretern der rot-grünen Regierungskoalition, die Zahl der Kreispolizeibehörden von derzeit 47 auf weit unter 20 zu minimieren. Wir Freie Demokraten sollten uns nicht von vornherein notwendigen Struktur-veränderungen aus populistischen Gründen entgegenstellen. Eines ist aber klar: Wenn eine Polizeistrukturreform dazu führt, nicht nur Leitungsebenen abzuschaffen beziehungsweise zu straffen, sondern auch die Präsenz der Polizei in der Fläche entgegen des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellt, ist dieses mit uns nicht zu machen. Deshalb darf man etwaigen Vorschlägen der Landesr-egierung und der sie tragenden Fraktionen mit Spannung entgegensehen.

 

Ihr Kai Abruszat

Mitglied des Landtages NRW

Der Dezember Polibri ist erschienen – Lesen Sie hier den Polibri 4/2014

Sehr geehrte Mitglieder und Interessenten,
4x im Jahr erscheint unser Polibri, eine Übersicht über die aktuellen liberalpolitischen Entwicklungen in unserer Kommune und aus dem Landtag. Wenn auch Sie das Abonnement erhalten möchten, schreiben Sie einfach eine kurze eMail an bierwirth@fdp-porta.de.

Nunmehr wünsche ich Ihnen viel Spaß beim lesen. Hier geht es zur PDF Version.

Hier können Sie den Polibri online lesen:

 

Polibri 4/2014

 

Aus dem Stadtverband 

Liebe Parteifreundinnen und Partei-freunde, ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber für mich neigt sich eines der ereignisreichsten Jahre dem Ende entgegen.

Im Frühjahr des Jahres durfte ich den Vorsitz im Stadtverband übernehmen und kurz darauf als Bürgermeisterkandidat der FDP in Porta Westfalica bei der Kommunalwahl kandidieren.

Mächtig viel Vertrauen, was da in mich gesetzt wurde und für das ich mich jetzt zum Jahreswechsel noch einmal sehr herzlich bei Ihnen bedanken möchte.

Ich hoffe, dass ich die in mich gesetzten Erwartungen halbwegs erfüllen konnte, auch wenn dieses Jahr nicht unbedingt als eines der erfolgreichsten in die FDP Geschichte eingehen dürfte.

Dennoch haben wir es geschafft uns zumindest vor Ort mit 3 Mandaten zu behaupten und auch insgesamt sehe ich die Zukunft unserer Partei gar nicht so schwarz.

Wir müssen alle hart daran arbeiten in Berlin verspieltes Vertrauen bei der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Das dies nicht von jetzt auf gleich geht, war uns nach der verlorenen Bundestagswahl in 2013 glaube ich allen klar. Um so mehr kommt es nun aufs Durchhalten, eine gute Arbeit vor Ort und auf unsere neue Profilierung an. Ein Baustein in diesem großen Ganzen könnte hier der angefangene Leitbildprozess unserer Bundespartei sein.

Der allein wird es jedoch nicht richten können. Daher bin ich schon heute sehr gespannt auf die Meinung unseres Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, der uns am 29.01. auf unserem Ortsparteitag die Ehre geben wird.

Ich habe ihn gebeten, uns an diesem Tag einmal seine Sichtweisen über notwendige Maßnahmen und die Zukunft der FDP zu erläutern.

Ein hochspannender Termin, den Sie sich bereits jetzt vormerken sollten. Ebenso wie der von Kai Abruszat geplante Jahresempfang am 01.03.2015. Hier wird uns Georg Friedrich Prinz von Preußen interessante Sichtweisen in puncto Tradition und ihr Bezug auf aktuelle gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklungen geben.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015.

Ihr Martin Bierwirth 

Stadtverbandsvorsitzender

Aus der Fraktion 

Die schwarze Null oder das Stochern im Dunkeln 

Einen transparenten und zeitlich besser strukturierten Einstieg in die Haushalts-beratungen hätten wir unserem Bürger-meister Bernd Hedtmann und dem neuen Rat gewünscht.

Ein großes Geheimnis wurde in diesem Jahr um die Kennzahlen des Haushaltes gemacht. Nachdem der Termin der Einbringung zweimal verschoben wurde, stellten uns

der Bürgermeister und Herr Korsen als Stellvertreter des Kämmerers, die Zahlen erstmalig auf unserer Haushaltsklausur am 22.11.2014 vor.

In einer intensiven Diskussionsrunde bei der wir auch unseren Landtags-abgeordneten Kai Abruszat und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Peter Matthies begrüßen konnten, wurde das für uns erschreckende Defizit von nunmehr rund 4,3 Mio. Euro im Gegensatz zu dem im geplanten Zeitraum avisierten 2 Mio. diskutiert. Vorsitzender: Martin Bierwirth – Am Rott 27 – 32457 Porta Westfalica Telefon: 05722 – 906689 Email: bierwirth@fdp-porta.de Bankverbindung: Stadtsparkasse Porta Westfalica, IBAN: DE33490519900000005165, BIC: WELADED1PWF

Sicherlich gibt es etliche Faktoren die städtischerseits nicht zu beeinflussen sind, wie die Kreisumlage, Kosten für die Unter-bringung der Flüchtlinge etc… Aber genauso gut gibt es die aus unserer Sicht hausgemachten Probleme ,wie die un-verantwortliche Ausgabe von 800.000.-€ für eine Außensportanlage an der Gesamtschule, die nur wenige Wochen im Jahr zu nutzen ist .Der Investitionsstau in der daneben liegenden Sporthalle Süd, der mit 1,5 Mio € veranschlagt ist, kann u.a. deshalb nicht vollumfänglich behoben werden. Bei einer im Haushalt ver-anschlagten Investitionssumme von 2,2 Mio € nur für die dringendsten Maß-nahmen an den städtischen Schul- und Sportanlagen und einer dafür vorhandenen Bildungs- und Sportpauschale von ca. 1,1 Mio, blieb meine Frage nach der fehlenden Million seitens der Verwaltungsleitung leider in der Klausurtagung unbeantwortet.

Mit diesen und weiteren, die Kollegen manchmal nervenden Fragen, werden wir nun in die Haushaltsberatungen gehen, mit dem Ziel, die schon im Raume stehenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 zu verhindern. Dass wir dabei meistens allein auf weiter Flur sind, lässt uns trotzdem nicht im Dunklen stehen.

Ihnen wünsche ich eine von Kerzenschein erhellte Advents- und Weihnachtszeit und schon heute alles Gute für 2015.

Ihre Cornelia Müller-Dieker 

Fraktionsvorsitzende

Aus dem Landtag 

Hauseigentum muss bezahlbar bleiben 

er r er von auseigentu ist für viele Menschen der Inbegriff einer familiären

ei st tte, a er auch eine finan ielle orsorge für das lter. Der Kauf und der Unterhalt einer Immobilie sollte ins-besondere jungen Familien und Rentnern daher nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen erschwert werden. Genau dies ist jedoch unter anderem durch die von der rot-grünen andesregierung i Jahr 2011 vorgenommene Erhöhung der

Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent geschehen und findet in der geplanten erneuten Erhöhung der Grund-erwerbsteuer auf dann 6,5 Prozent zum 01.01.2015 seine Fortsetzung.

us t liche elastungen drohen aus esit ern ude durch die von ot- rün in üsseldorf beschlossenen ichtheits rüfung. uch ei der rundsteuer k nnte es für aus-eigentü er de n chst teurer erden. Das Bundesverfassungsgericht wird dem-nächst voraussichtlich die Basis der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig verwerfen. Diese spiegelt nach allgemeiner Auffassung nicht Entwicklungen des Immobilien-marktes wider. Die Finanzminister der

Länder arbeiten bereits an einem neuen Modell, bei dem zur Berechnung sowohl der Wert eines rundstücks als auch die Größe herangezogen werden soll. Davon wären sowohl Mieter als auch igentü er betroffen, da Letztere die Grundsteuer auf die Mieter umlegen können.

Es bleibt daher viel zu tun. Die FDP wird sich auch weiterhin für e ahl ares Wohnen einset en inst eilen ünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015.

Ihr Kai Abruszat 

Mitglied des Landtages NRW

Terminhinweise 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, bitte merken Sie sich bereits jetzt folgende Termine vor:

20.01. FDP Minden-Lübbecke, Kreisparteitag

29.01. FDP Porta Westfalica, Ortsparteitag

Gastredner: Frank Schäffler

01.03. Jahresempfang der FDP im Kreis Minden-Lübbecke

Gastredner: Georg Friedrich Prinz von Preußen

Polibri Juni / Juli / August 2014

Hier können Sie den Polibri als PDF downloaden.

Ansonsten hier die Texte online ebenfalls zum nachlesen:

 Aus dem Stadtverband

Liebe Parteifreundinnen und Partei-freunde,

die Wahlsonntage der Europa-, Kommunal-, Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahlen liegen hinter uns. Auch die Stichwahlen sind gelaufen.

Zeit inne zu halten – und erst einmal Bilanz zu ziehen.

Leider hat sich der Bundestrend seit der Bundestagswahl für unsere Partei kaum verändert, so haben wir auf kommunaler Ebene in NRW das exakt gleiche Wahlergebnis wie noch zur Bundestagswahl erreicht.

Auch die Europawahl hob sich leider nicht positiv ab, was mir persönlich verdeutlicht, dass wir im Bund noch eine lange Zeit des Wiederaufbaus vor uns haben, zwingend starke Persönlichkeiten entwickeln, und uns durch unsere Argumente noch mehr als gewohnt von den Standpunkten der anderen Parteien abheben und schärfen müssen.

Auf kommunaler Ebene in Porta Westfalica und im Kreis Minden-Lübbecke konnten wir uns diesen Trends ebenfalls nicht vollständig entziehen.

Dennoch haben wir vor Ort, meiner Einschätzung nach, einen tollen Wahlkampf geführt und viele Wähler auch erreichen können. Bestes Beispiel ist das Wahlergebnis von Hans-Martin Polte, welches ich an dieser Stelle mit 22,54 % im Wahlkreis 18 Hausberge-Nord besonders erwähnen und stellvertretend für alle die uns und auch mich persönlich im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben danken möchte.

Ein besseres Ergebnis vor Ort zeichnet sich aber auch daran ab, dass wir bei der Bürgermeisterwahl 14,2 %, in der Stadt Porta Westfalica 8,39 % und im Kreis gesamt 4,46 % (davon in Porta deutlich mehr mit 7,94%) erreichen konnten. Das liegt deutlich über dem NRW und Europaschnitt!

Zwar verlieren wir sowohl im Kreistag, als auch im Stadtrat, einen Sitz, konnten uns aber deutlicher als im Bund behaupten und ziehen sowohl im Kreis als auch in der Stadt wieder in Fraktionsstärkte in Kreistag und Stadtrat ein.

Während in der konstituierenden Sitzung der FDP-Fraktion in Porta Westfalica Cornelia Müller-Dieker für die kommende Wahlperiode zur Vorsitzenden der Liberalen im Rat der Stadt Porta Westfalica gewählt wurde, löst Klaus-Peter Matthies zukünftig Andreas Eickmeier an der Spitze der Kreistagsfraktion ab.

Hierzu beiden meine allerherzlichste Gratulation und die besten Wünsche.

Die konstituierende Sitzung der Stadtratsfraktion war personell wie auch inhaltlich von großer Geschlossenheit und Kontinuität geprägt.

So wird die FDP auch weiterhin als eigenständige politische Kraft für solide Finanzen, Bürgernähe, freiheitliches Denken und lösungsorientiertes Handeln stehen.

Zielgerichtet werden wir ebenfalls an der Umsetzung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl 2014 arbeiten (auch weiterhin abrufbar unter http://www.FDP-Porta.de) und durch überzeugende Anträge und Argumente Mehrheiten für die Positionen der FDP finden.

Zugleich wird das Thema Ehrenamts-förderung auch weiterhin einen großen Anteil an der politischen Arbeit haben. Hierbei wird sich zeigen, inwieweit die anderen Parteien gemäß ihren Wahlaussagen und -programmen handeln werden, da Ehrenamtsstärkung und Förderung von allen Parteien den Bürgern versprochen wurden.

Trotz einer etwas verkleinerten Fraktion werden sich die Liberalen Ratsmitglieder, verstärkt durch etliche Sachkundige Bürgern, engagiert in die Rats-und Ausschussarbeit einbringen (die kompletten Ausschussbesetzungen können Sie im Internet unter http.//www.fdp-porta.de einsehen).

Bevor es aber wieder so richtig losgeht ist erst einmal Sommer- und Urlaubszeit, was mich dazu veranlasst Ihnen und Ihren Familien einen schönen Urlaub und ein paar sonnige Tage zu wünschen.

Es grüßt Sie herzlich, Ihr

Martin Bierwirth

Stadtverbandsvorsitzender
Aus der Fraktion

 

Sparwillen- oder was interessiert uns unser Geschwätz vor der Wahl?

Nachdem sich Rot-Grün am Tag nach der Wahl noch hat feiern lassen für ihren Wahlerfolg MT vom 27.Mai 2014 „Wähler honorieren Sparpolitik“ , lieferten sie in der konstituieren Ratssitzung gemeinsam mit der CDU ein unglaubliches Beispiel für die politische Selbstbedienungsmentalität ab.

Alle drei Fraktionen beschlossen einen dritten Bürgermeisterstellvertreter –Posten zu schaffen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung fragten wir an, wieviel Termine von den stellvertretenden Bürgermeister wahrzu-nehmen sind, und waren überrascht, dass 2 Stellvertreter gemeinsam an 80 Terminen, die in einem Jahr anfallen, die Stadt nicht repräsentieren können. (Als Anmerkung der damalige erste stellvertretende Bürgermeister Hans-Martin Polte hat im Jahr 2001 allein 56 Termine wahrgenommen. Der       „Blumenbürgermeister“ in Hausberge Wilhelm Pottkamp im Jahr 2013 90 Termine).

Aber selbst durch unseren Hinweis auf die Fraktion der Mindener Grünen, die dort vehement einen 3. Stellvertreter abgelehnt haben, oder unsere An-mahnung , dass im ehrenamtlichen Bereich u.a. beim Seniorenbeirat, der Feuerwehr und den Sportvereinen Gelder gestrichen wurden , hat zu keinem Umdenken geführt, und so haben wir als einzige Fraktion strikt die Einrichtung einer zusätzliche Bürgermeisterstellvertretung abgelehnt.

Wie die zusätzlichen Kosten von ca. 30.000–Euro in der sechsjährigen Wahl-periode darzustellen sind, konnte von der Verwaltung nicht konkret beantwortet werden.

Diese GROKO mit Grün zeigt uns, dass es besonders wichtig ist, wie von mir schon vor der Wahl angekündigt, dass es noch ein bürgerlich freiheitliches Regulativ in diesem Rat gibt, dass das vom Wähler erhaltene Votum sehr ernsthaft wahr-nimmt, und sei es standhaft allein auf weiter Flur.

Erfreulich ist festzustellen, dass wir mit Reinhold Kölling (Veltheim) und Michael Reinhardt (Barkhausen) auch 2 neue aktive Fraktionsmitglieder für unsere Arbeit gewinnen konnten, die sich schon jetzt mit großem Engagement einbringen.

Liebe Parteifreunde, die FDP-Ratsfraktion ist quantitativ etwas geschrumpft, allerdings werden wir dieses mit einer qualitativen und fleißigen Arbeit kom-pensieren.

Ich freue mich auf die Wahlperiode mit dieser gut aufgestellten Fraktion.

Ihnen eine schöne Sommerzeit

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende