MT Berichterstattung: FDP fordert größtmögliche Transparenz in der Debatte zur Wittekindsburg

Die FDP unterstützt den Antrag von Heinz Haunschild zur Einberufung einer Sonderratssitzung.
In dieser Angelegenheit muss jetzt  von der Verwaltung präzise aufgeklärt werden, – Wer, wann, wo , was – gewusst hat. Nur absolute Transparenz hilft jetzt noch das Durcheinander um die Erschließung des Wittekindsberg zu beenden, um nach vorne zu schauen. Die Bürger müssen in dieser Sitzung die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, die dann von der Verwaltungsleitung beantwortet werden müssen. Die FDP, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller –  Dieker hofft, dass damit ein Neuanfang möglich ist, um eine für alle  Beteiligten dauerhafte Lösung zur Erschließung des Areals rund um die Wittekindsburg zu erzielen.
Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel sowie Kommentar vom 07.08.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 07.08.2018, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter: http://www.mt.de

Der neue Sommerpolibri 2018 ist da!


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Sommerpolibri 2018

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Der neue Polibri ist da!

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Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind:

  • die Bundestagswahl am 24. September
  • die aktuellen Schwerpunktthemen der Portaner Kommunalpolitik: Sparkasse und Schulen
  • sowie die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Kubicki am 13.09.2017 in Minden

 

Weihnachts-Polibri 2016

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

anbei finden Sie den neuen POLIBRI zum Download <hier klicken> oder zum direkt lesen:


 

Aus dem Stadtverband

 Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

ich freue mich Ihnen heute den neuen Polibri zu übermitteln. Dieses Mal mit einer politischen Einordnung unseres Bezirksvor-sitzenden und OWL Spitzenkandidaten für OWL zur Bundestagswahl Frank Schäffler.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch nach 2017.

Ihr Martin Bierwirth
FDP Stadtverbandsvorsitzender


Aus der Partei

Liebe Mitglieder und Freunde in Porta Westfalica,

das kommende Wahljahr wird für die FDP von entscheidender Bedeutung sein. Nach vier Jahren Abstinenz wollen wir gemeinsam die Rückkehr in den Deutschen Bundestag schaffen. Es sieht besser aus, als viele uns das noch 2014 zugetraut haben. Die FDP kann seitdem auf Wahlerfolge verweisen – in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dennoch sind wir längst nicht über den Berg. Das kommende Jahr wird mit den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und dann am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo wir stehen. Nur wenn es uns gelingt, mit sehr gutem Ergebnis in diese Landtage einzuziehen, können wir erfolgreich bei der Bundestagswahl im September sein.

Ich freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf im Kreis Minden-Lübbecke. Hier habe ich in den vergangenen Jahren durch Sie alle viel Unterstützung erfahren. Dafür bedanke ich mich sehr. Ich möchte mit meinem Profil und meinem Engagement dazu beitragen, dass die FDP an die große Tradition eines Richard Werncke und eines Günther Noltings im Mühlenkreis anknüpfen kann.

Entscheidend erscheint mir, dass die FDP ihre Kompetenz als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit ausspielt. Derzeit überdeckt ein Mehltau dieses Land. Die Nullzinsen der Zentralbank vernebelt alles. Die Zinslast der öffentlichen Schulden wird marginalisiert, die Steuereinnahmen steigen durch das kurzfristige Anfixen der Wirtschaft, und der Finanzminister kann deshalb Wohltaten verteilen, als gäbe es kein Morgen. Doch dieser Zustand ist nicht normal und auch nicht von Dauer. Deshalb gilt: die Politik die heute gemacht wird, legt die Grundlage für den Wohlstand von morgen und übermorgen.

Der erste Wirtschaftsminister unseres Landes, Ludwig Erhard, hat einmal formuliert: „Es gibt keine Leistung des Staates, die nicht auf den Verzicht des Bürgers beruht.“ Wenn der Finanzminister in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als ursprünglich geplant, dann stammt dieses Geld von den Bürgern, die tagtäglich dafür arbeiten und hoffen, dass sie davon etwas zur Seite legen können. Ein Staat, der aber immer fetter und größer wird, macht den Bürger immer kleiner und abhängiger von ihm. Dieses Rollenverhältnis müssen wir ändern. Wir sind die Partei, die den einzelnen Bürger großmachen und den Staat auf seine notwendigen Aufgaben reduzieren will. Dieser Rollentausch ist auch für unsere Region von großer Bedeutung. Wir sind weit weg von Düsseldorf, Berlin oder Brüssel. Die mittelständischen Unternehmen in unserer Region haben weder die Zeit, noch die Kapazitäten, erst recht nicht die Lust, ständig bei der Regierung vorstellig zu werden, um ihre Situation zu verbessern. Sie wollen Rahmenbedingungen haben, die sie gleich behandeln mit Großkonzernen, die sie von Bürokratie entlasten, damit sie sich um ihre Kunden kümmern und in der Region gesicherte Arbeitsplätze anbieten können. Darum geht es.

Dazu braucht es auch Ihre Unterstützung. Bitte engagieren Sie sich im kommenden Jahr weiter in der FDP. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen. Zum Beispiel feiern wir im Rahmen unseres OWL-Grünkohlessens am 16. Februar in Minden das 70jährige Bestehen der FDP Ostwestfalen-Lippe. Gastredner wird unser ehemaliger Landesvorsitzender und NRW-Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit sehen würden.

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2017

Ihr Frank Schäffler

Spitzenkandidat der FDP OWL zur Bundestagswahl 


 

Aus der Fraktion

Neue Schulden und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Als langjährigem Ratsmitglied hat es mir fast die Sprache verschlagen, als der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer dem Bürgermeister bei Einbringung des Haushaltes im September im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust setzte und die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machte, dass Millionen Kredite für die Schulstandorte Barkhausen, Eisbergen und Holzhausen darin festgeschrieben werden. Ein Schelm, der genau bei diesen Standorten an die Kommunalwahl 2020 denkt.

Diese öffentliche Drohung gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Rat empfinde ich für das politische Klima in dieser Stadt mehr als bedenklich. Sie zeigt wieder einmal mehr und öffentlich den Machtkampf, der hier zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktion ausgetragen wird. Dem Miteinander im Rat und den Portaner Bürgern ist dieses bestimmt nicht zuträglich.

Wir haben zum Thema Schulentwicklung unsere eigene Meinung vertreten und immer wieder betont, dass solange keine Zahlen für alle Schulstandorte vorliegen, keinerlei Entscheidungen getroffen werden. Gern können Sie meine Ausführungen detailliert dazu in meiner Haushaltsrede unter http://www.fdp-porta.de nachlesen.

Inwieweit der finanzpolitische Winkelzug der SPD, die Investitionen nun über eine Nachtragshaushalt im Nachhinein im 2. Halbjahr 2017 von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen, funktionieren wird, wage ich zu bezweifeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass es an den 2014er und 2015er Jahresabschlüssen mangelt, die zur Genehmigung vorliegen müssen. Auch dieses wird permanent von uns nachgefragt und angemahnt.

Wir, als ihre Fraktion wollen aber nach vorne schauen und Zukunftsperspektiven beraten, und uns verstärkt dem Thema Tourismus widmen ,als zusätzlichem Standbein für die Entwicklung der Stadt .

Wir planen dazu am 11.1.2017 ab 17:30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerhaus in Hausberge. Ich würde mich ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr freuen, Sie dort begrüßen zu können.

Vielleicht können Sie Ihre Ideen oder Ihre Kenntnisse einbringen, wie wir dem Tourismus hier vor Ort die Bedeutung geben können, der er ín den 70/80er Jahren für Porta Westfalica einmal gehabt hat.

Im Namen der gesamten FDP Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit

Ihre

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

Der neue Polibri ist da!

Sie können sich ab sofort den neuen Polibri des Stadtverbandes herunterladen unter:

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Alternativ auch hier der Text zum direkt lesen:

Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

das Jahr eilt dahin und genau wie Herbst und Winter stehen auch neue wie alte politische Herausforderungen vor der Tür.

Sei es beispielsweise im Bereich des alles überlagernden Themas Flüchtlinge – hier insbesondere die Frage der wintergerechten Flüchtlingsunterbringung.

Wie viele Flüchtlinge wird Porta Westfalica zeitnah und wie viele in 2016 aufnehmen können oder müssen? Wo bringen wir die Leute unter? Wie gehen wir damit um und was bedeutet das für jeden einzelnen von uns?

Fragen die nicht nur die Politik sondern auch die Menschen in unserer Stadt bewegen.

Wir tun gut daran das Thema nicht totzuschweigen, sondern die Sorgen und Ängste aller Menschen ernst zu nehmen.

Sowohl derer, die in Sorge um die Folgen und die Machbarkeit sind, als auch derer die bei uns Zuflucht suchen.

Gerade wir als Liberale sollten Verständnis für die unterschiedlichen Meinungen aufbringen – uns Sorgen und Nöte aller Seiten anhören – um anschließend im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten eine politische und ausgewogene Antwort zu finden.

Gerade diese Transparenz, der offene Umgang mit Argumenten und das Verständnis für die unterschiedlichen Sorgen und Nöte fehlt mir leider aktuell viel zu oft in dieser Diskussion. Viel zu oft und viel zu schnell wird man in einer sachlichen Diskussion in die eine oder andere Ecke gestellt.

Eine weitere politische und für uns alle spürbare Herausforderung ist die haushalterische Situation in unserer Stadt Porta Westfalica. Mir ihr gehen für uns alle einschneidende Entscheidungen der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica einher.

So hat die Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der FDP soeben eine der drastischsten Steuererhöhungen der näheren Vergangenheit beschlossen, indem sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuerhebesätze massiv für 2016 erhöht wurden.

Hier geht es meiner Einschätzung nach auch um eine existenzielle Frage für die Stadt Porta Westfalica. Denn schließlich stehen wir sowohl mit unseren Gewerbegebieten als auch beim bezahlbaren Wohnraum in direkter Konkurrenz zum nahegelegenen Niedersachsen.

Warum sollte also ein Unternehmen oder eine junge Familie nach Porta Westfalica kommen, wenn die Ansiedelung z. B. im nahegelegenen Bückeburg einen immensen Kostenvorteil bei der Abgabenlast mit sich bringt?

Hier sollte man sich ernsthaft fragen, ob unsere Stadt tatsächlich ein Einnahmeproblem hat, welches eine Steuererhöhung rechtfertigen würde, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Ausgabeproblem handelt.

Die Zeiten in denen Wohltaten wie Außensportanlagen oder ähnliches verteilt werden konnten sind leider lange vorbei. Nur bei den politischen Mehrheitsführern scheint dies leider immer noch nicht angekommen zu sein.

Winterzeit ist aber auch Weihnachtszeit und somit Zeit der Besinnung und Zeit für einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr.

Hier ist es mit eine ganz besondere Ehre unsere langjährigen Mitglieder in diesem Jahr zu ihren Jubiläen zu gratulieren.

Ich möchte

Klaus Peter Matthies für 25 Jahre

und

Wilhem Kohlmeier

Gerad Kaiser

Karl-Heinz Pape

sowie Klaus Hofmeister

für 40 Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei danken.

Sie alle beteiligen sich seit Jahren auf ihre individuelle Art und Weise in unserer Partei und machen sie zu dem, was uns letztlich ausmacht.

Bleibt mir noch Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen. Kommen Sie gut in das nächste Jahr, bis bald,

Ihr

Martin Bierwirth

Vorsitzender des

FDP Stadtverbandes Porta Westfalica


 

Aus der Fraktion 

Schöne Bescherung – das Wohnen in Porta Westfalica wird teurer

Wie von Martin Bierwirth schon vorstehend erläutert, hat Rot-Grün eine um ca. 40%ige Grundsteuererhöhung in Porta Westfalica beschlossen. Auch uns war klar, dass die im Rahmen des Stärkungspaktes geforderte schwarze Null nicht ohne die Anhebung der Einnahmeseite zu erlangen ist. Überrascht hat uns allerdings das Wie. Ohne das Ende der Haushaltsberatungen abzuwarten ,hat Rot-Grün diese Beschlüsse bereits in einer gemeinsamen Klausurtagung im Oktober festgelegt, und dieses auch mit breiter Brust in der Presse verkündet.

Einwendungen unsererseits, die wir in einer Sitzung mit dem Bund der Steuerzahler erarbeitet haben, wie z.B. die Struktur der Kindergartenbeiträge oder des offenen Ganztags, der interkommunalen Zusammen-arbeit, die gemeinsame Anbietung von Dienstleitungen etc. wurden nicht aufgenommen, da der interfraktionelle Dialog auch unter der Regie des Bürgermeisters leider zum Erliegen gekommen ist.

Ebenso wenig Beachtung fanden auch unsere Mahnungen die Belange der älteren Mitbürger nicht aus dem Auge zu verlieren, ebenso wie die der Arbeitgeber vor Ort. Aus den vorgenannten Argumenten konnten wir auch unsere Ablehnung des Haushaltes detailliert begründen, weil aus unserer Sicht die Senkung der Ausgaben an vielen Stellen möglich gewesen wäre.

Für alle Interessierten finden Sie meine Haushaltsrede unter www.fdp-porta.de

Weiterhin wurde auch bei der Schulentwicklungsplanung, was den Standort Neesen/Lerbeck betrifft, im nach hinein betrachtet zu viel Zeitdruck aufgebaut.

Da sich im kommenden Jahr durch den Zuzug von Asylsuchenden auch die Schülerzahlen verändern, haben wir kurzfristig im Bildungsausschuss beantragt, sowohl die Prognose dieser Zahlen, wie auch die Sanierungs- und Betriebskosten auf den Prüfstand zu stellen und für die Bürger nachvollziehbar zu aktualisieren.

Für uns gilt nicht nur hier das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

So wollen wir auch in 2016 Politik für Porta Westfalica machen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen der ganzen Faktion ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2016 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. 

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

Der neue Polibri ist da! Jetzt lesen!

Die neue Ausgabe des Kolibris ist ab sofort zum Download verfügbar.

Laden Sie die PDF Version hier herunter oder lesen Sie den Polibri online hier im Anhang


 

Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes,

das Frühjahr steht ins Haus – Aufbruch-stimmung – so auch bei der FDP.

Die Hamburg Wahl lässt Hoffnung schöpfen, aber auch in Porta Westfalica und Düsseldorf ist einiges los, daher möchte ich den beschränkten Platz des Polibris heute freigeben, mich seitens des Stadtverbandes kurz fassen und für aktuelle politische Themen aus der Fraktion und aus dem Landtag den Platz freigeben,

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen tollen Frühling.

Ihr Martin Bierwirth

Stadtverbandsvorsitzender
Aus der Fraktion

Wertstofftonne oder gelbe (Wind)säcke

Nichts hat in den letzten Wochen die Bürger mehr bewegt, als die Entscheidung der Portaner Politik gegen die Einführung der Wertstofftonne.
Unabhängig voneinander haben sich alle Fraktionen zu diesem Thema eine Meinung gebildet, erstaunlich und gleichzeitig erfreulich war, dass man sich unisono einig war.

Wir Ratsmitglieder haben an einer Sitzung unserer Kreistagsfraktion teilgenommen, in der das Thema sehr ausführlich von Herrn Schäkel als Vertreter der Firma Tönsmeier dargestellt wurde.

Für uns war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass wir generell durchaus für die Wertstofftonne sind, aber nicht zu den jetzigen Bedingungen.

Der Kreis wollte mit dieser eigenständigen Aktion eine zusätzliche Auslastung der Pohlschen Heide forcieren, wohlwissend, dass dazu eine Investition im sechsstelligen Bereich erforderlich ist, während bei unserem hiesigen Entsorger eine komplette Sortieranlage vorgehalten wird.

Unserer Auffassung nach wäre es auch nicht bei den genannten Mehrkosten von ca.2,80 € pro Einwohner geblieben, sondern alles hätte sich durch zusätzlich steigende Restmüllgebühren verteuert. Gleichzeitig wäre aber auch eine Leistungsminderung zu verzeichnen gewesen, nämlich anstatt der bisherigen 14 tägigen Abfuhr nur noch alle 4 Wochen Leerung der Tonne.

Auch aus diesem Grund fehlte uns für so eine weitreichende Entscheidung eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Weiterhin hätten wir zu diesem Zeitpunkt   mit einer Entscheidung pro Tonne ein stückweit unsere Gebührenhoheit aus der Hand gegeben.

Wichtig war uns aber auch als Standortkommune unser hiesiges Unternehmen zu stützen, das hier in den städtischen Haushalt seine Gewerbesteuerzahlungen einbringt.

Ebenso sehen wir unsere Aufgabe darin, das Geld der Bürger sparsam zu verwalten, und auch da zählt jeder Euro, mit dem die Müllentsorgung teurer wird.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Wertstofftonne wird kommen, dann aber mit einem ausgefeilten, durchdachtem Konzept und einer klaren Kostenanalyse.

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

Aus dem Landtag
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steht – wieder einmal – vor einem großen Umbruch. Seit vielen Jahren steigen mit wenigen Ausnahmen im Land zwischen Rhein, Ruhr und Weser die Kriminalitätsraten. Faktisch steht unseren Polizeibehörden immer weniger Personal zur Verfügung. Notwendig ist es deshalb, genau zu prüfen, welche Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit gelegt werden sollen. Dieses hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen sogenannte kleinere Vergehen wie zum Beispiel Ladendiebstähle oder Schwarzfahrten im ÖPNV nicht mehr direkt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern durch Ordnungsbehörden im Rahmen von Bußgeldverfahren geahndet werden. Landesweit gab es im Jahr 2014 über 1,5 Millionen Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug nicht einmal 50%. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, die Ressourcen bei der Polizei gezielter einzusetzen und die Partnerschaften zwischen Kommunen und anderen Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaften etc. auszubauen.

Dennoch bleibt es eine unumstößliche Tatsache: Das Land muss seine Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Auf Initiative der Kreis-FDP hat der Bezirksparteitag der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe sich mit einer Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen auf insgesamt 1.800 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Jahr verständigt. Dieses fließt in die Parlamentarische Arbeit im Landtag ein. Ohne eine qualifizierte Personalentwicklung droht bei der Präsens der Polizei in der Fläche ein Super-GAU – bereits heute ist das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders auch im Kreis Minden-Lübbecke, sehr hoch. Auch hierdurch ausgelöste zusätzliche Ausfallzeiten durch überproportionale Krankentage führen dazu, dass die Wahrnehmung der einzelnen polizeilichen Aufgaben erschwert wird.

Es ist sicherlich klug und richtig, die Anstrengungen beim Gesundheits-management im Polizeidienst zu verstärken. Ganz besonders wichtig und selbstverständlich sollte für uns Freie Demokraten die Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sein. Nur dann, wenn das Berufsbild des Polizisten diese erforderliche Wertschätzung auch außerhalb von Sonntagsreden erfährt, behält der Polizeidienst den erforderlichen Stellenwert, der ihm in einer funktionierenden und wehrhaften Demokratie zukommt.

 

Dieses alles steht wie so oft unter engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf kursieren Überlegungen von Vertretern der rot-grünen Regierungskoalition, die Zahl der Kreispolizeibehörden von derzeit 47 auf weit unter 20 zu minimieren. Wir Freie Demokraten sollten uns nicht von vornherein notwendigen Struktur-veränderungen aus populistischen Gründen entgegenstellen. Eines ist aber klar: Wenn eine Polizeistrukturreform dazu führt, nicht nur Leitungsebenen abzuschaffen beziehungsweise zu straffen, sondern auch die Präsenz der Polizei in der Fläche entgegen des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellt, ist dieses mit uns nicht zu machen. Deshalb darf man etwaigen Vorschlägen der Landesr-egierung und der sie tragenden Fraktionen mit Spannung entgegensehen.

 

Ihr Kai Abruszat

Mitglied des Landtages NRW