Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 11.9.2019 Haushaltsflyer

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt spätestens zum Haushalt 2021 einen Flyer zu erstellen, in dem kurz und knapp dem Bürger der städtische Haushalt dargestellt wird

(siehe Beispiel Stadt Minden)

https://www.minden.de/stadt_minden/de/Aktuelles/Pressemitteilungen
/2018/Juli/Stadt%20gibt%20erneut%20Haushaltsbroschüre%20heraus/
A5_Haushaltsflyer_2018_80-18339-25.6_final.pdf

Begründung:

Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dem Bürger möglichst kurz und verständlich zu erklären, wie sich der städtische Haushalt zusammen setzt und wofür welche (Steuer)- Gelder verwandt werden.

Da Politik immer den Anspruch erhebt größtmögliche Transparenz dem Bürger gegenüber walten zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig ,spätestens für den Haushalt 2021 einenFlyer zu erstellen, der die o.a. Positionen übersichtlich und verständlich darstellt.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

Stellungnahme der FDP –Fraktion zum Antrag Klimanotstand von Rot-Grün 8.7.2019

Wir sind sehr dankbar, dass uns zu diesem Antrag Beratungszeit eingeräumt wurde, denn in der Tat, steckt hinter der Resolution weitaus mehr, als man auf den ersten Blick sieht.

Darum haben wir die Zeit genutzt und uns intensiv  damit auseinander gesetzt.

Was passiert denn, wenn wir diese Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes so verabschieden.

Alle Maßnahmen und Handlungen müssen dahinter zurücktreten, z.B. das Bemühen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ebenso die Schaffung von neuer Infrastruktur, wie auch die Aufrechterhaltung  des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze. Aber auch an unsere heimische Landwirtschaft müssen wir denken.

Ebenso können wir die Stellplatzsatzung gleich wieder ändern, denn der Klimanotstand bedingt Parkplatznot.

Wir bauen ein zusätzliches Berichtswesen auf und  hinterlegen die Vorlagen mit Klimaschutz Aspekten. Die Vorlagen werden heute ja schon teilweise nicht mehr fristgerecht fertig, wie soll das denn werden, wenn eine zusätzliche Bewertung erfolgt.

Zudem haben wir ein großes Problem mit dem Begriff Notstand. Notstand ist eine punktuelle, unvorhergesehene höchst bedrohliche Ausnahmesituation. Der Begriff ist negativ besetzt und versetzt Menschen u.U. in Angst und Schrecken. Dieses ist der Sache, dem Klimaschutz, um den es uns allen geht, nicht dienlich.

Deshalb  haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, auch wenn Sie das als alten Wein bezeichnen, so nennen Sie  uns bitte einen der Punkte aus unseren Vorschlägen, der wirklich umgesetzt wurde. Im Übrigen kann alter Wein sehr wertvoll sein.

Lassen Sie uns  den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern von Porta Westfalica weiterentwickeln. Das Thema Klimaschutz muss aus dem Ratssaal heraus zu den Menschen und mit ihren Ideen und Initiativen umgesetzt werden.

Wir setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.  Denn eines wissen wir definitiv: am geplanten Berichtswesen wird das Klima  nicht genesen.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft

 Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion wird die FDP am kommenden Montag in der Ratssitzung einen Antrag zur aktuellen Klimadebatte mit dem Titel  „Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft, was können wir in Porta dafür tun“ einbringen. Die Liberalen fordern eine Bürgerversammlung/Mitmacharena zu diesem Thema nach der Sommerpause.

In dieser Veranstaltung sollen im Dialog mit allen Bürgern, ob jünger oder älter, Ideen und Maßnahmen entwickelt werden, die helfen, die Klimasituation auch in Porta Westfalica positiv zu beeinflussen.

Jeder, so FDP –Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, muss daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten, um Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Dieses vor allem durch das Hinterfragen des eigenen Konsumverhaltens. Das wird aber nur gelingen, wenn dieses Thema gemeinsam mit den Bürgern  diskutiert wird.

Resolutionen zu verfassen, wie von Rot-Grün geplant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion

Symbolpolitik, die im großen Topf der Bürokratie versinkt. Durch das geplante Berichtswesen wird Arbeitskraft gebunden, die in konkreter Aufklärung und Aktivitäten besser angelegt ist.

Kommunaler Klimaschutz, so Dirk Neitmann, Sprecher im APU, sollte nicht aus purem Aktionismus bestehen, sondern stets die Wechselwirkungen mit sozialen, finanziellen und infrastrukturellen Aspekten beleuchten. Angesichts knapper Mittel besteht sonst die Gefahr, dass z.B.  Projekte wie „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht realisiert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all Ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenkonflikten schnell das Nachsehen haben. Dieses gilt auch für etliche andere Bereiche.

Zunächst stellt die FDP in der Sitzung folgende Maßnahmen zur Diskussion:

Energetische Investitionen in städtische Liegenschaften, Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Feststellung von Energie- und Wasserverschwendung und zur Kontrolle von Energiesparmaßnahmen, Reduzierung des städtischen Fuhrparks, dafür Anschaffung von Dienstfahrrädern, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Infoveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie energetisches Bauen und Renovieren, Reduzierung von Plastikmüll, Anlegen von Blühstreifen, Übernahme von Patenschaften für Bäume und Grünstreifen.

Freiwilliger Verzicht auf  Feuerwerke z.B. beim Stadtfest, Ausgabe von Wildsamentüten gemeinsam mit den gelben Säcken, sowie die Einbindung des Klimabündnisses im Mühlenkreis  in einzelne Konzepte, wie z.B. die Auslobung eines Klimawettbewerbes.

Diese und gegebenenfalls weitere Maßnahmen sollen aus  Sicht der FDP breit diskutiert werden, damit der mündige Bürger sich in diese Debatte einbringen kann. Nur so wird es gelingen eine breit akzeptierte klimagerechte Stadtentwicklung

voranzubringen. Verbote und Bevormundung, so Müller-Dieker, sind da wenig hilfreich.

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende