MT Berichterstattung zur „Grünen Brücke“

Bahn will „Grüne Brücke“ nicht abreißen

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 12.05.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler fragt Bundesregierung zur „Grünen Brücke“

Bahn will „Grüne Brücke“ nicht abreißen – Schäffler: Stadt Porta muss mit Bahn zügig verhandeln

Berlin/Porta-Westfalica. Die Deutsche Bahn will die „Grüne Brücke“ in Porta Westfalica-Neesen nicht abreißen, dies erklärte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

 

Schäffler hatte den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica zum Anlass genommen, um die Haltung der Bundesregierung zu erfahren. Auf Antrag von SPD und Grünen hat der Ausschuss beschlossen die Brücke abzureißen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer hat bereits für 150.000 Euro ein Angebot einer Baufirma eingeholt. Finanzieren wollte die Ratsmehrheit den Abriss durch sogenannte Ökopunkte der Stadt Porta-Westfalica, die Unternehmen für Eingriffe in die Natur entrichten müssen. „Hier sind Rot-Grün wohl die Pferde durchgegangen. Die Stadt kann nicht einfach das Eigentum anderer abreißen. Ohne eine Zustimmung des Eigentümers DB Netz wird es nicht gehen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Portaner Stadtrat Cornelia Müller-Dieker den Schnellschuss von Rot-Grün.
Die Bundesregierung teilte in der Antwort an Schäffler mit, dass sich die Brücke im Eigentum der DB Netz AG befinde und ein Rückbau nicht vorgesehen sei. Die Brücke werde alle drei Jahre von der DB Netz AG überprüft, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die letzte Überprüfung habe im Juli 2017 stattgefunden. Zuletzt habe es im April 2015 auch ein Abstimmungsgespräch zwischen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Standort Hannover, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Minden und der DB Netz AG gegeben. Hierbei habe man beschlossen, dass die Brücke nicht abgerissen werde, da die Strecke zwar stillgelegt, aber nicht entwidmet sei, so Ferlemann.
Schäffler betonte, dass ein Abbruch der Brücke sicherlich wünschenswert sei. Mit der Eröffnung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals bekomme die Weser und der Tourismus in der Region wieder neue Impulse. Hier störe der optische „Schandfleck“ „Grüne Brücke“. Daher sei es wichtig, dass die Stadt nunmehr zügig Verhandlungen mit der DB Netz AG aufnehme, damit die Voraussetzung für einen Abriß, jedoch in der Verantwortung der Deutschen Bahn, stattfinden kann.

FDP fordert Halt der Nordwestbahn auch in Porta Westfalica

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 05.05.2018:

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Antrag im Wirtschaftsförderungsausschuss zum Zughaltepunkt in Porta Westfalicas Süden

Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung des ÖPNV  zum WIFÖ am12.6.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Nord-West-Bahn dem Betreiber der Bahnlinie RB 77 Weserbahn Gespräche zu führen. Diese Gespräche sollten dazu führen, die südlichen Ortsteile Porta Westfalicas sprich Eisbergen, Veltheim, Möllbergen ÖPNV mäßig besser zu erschließen.

Begründung:Bekanntlich verläuft die Bahnlinie Löhne – Elze im Süden der Stadt Porta Westfalica (durch die Stadtteile Möllbergen, Veltheim und Eisbergen), ohne das es im Bereich der Stadt eine Haltestelle mit Aus- und Zustiegsmöglichkeiten gibt. Die FDP-Fraktion beantragt, dieses zu ändern. Die Verwaltung möge mit dem Betreiber, der Nordwest Bahn (Rb77 Weserbahn), entsprechende Verhandlungen aufnehmen.

Als Haltepunkt bietet sich z. B. das Gelände um den früheren Veltheimer Bahnhof, gelegen im Veltheimer Geschäftszentrum an der Ravensberger Straße an. Dieser Ort ist auch von Bewohnern von Möllbergen und Eisbergen bestens zu erreichen.

Somit hätten die Bewohner dieser Ortsteile gute Gelegenheit, die nahe gelegenen Städte Rinteln, Hameln bzw. Bad Oeynhausen, Löhne, Bünde,  direkt zu erreichen. Und sie hätten dadurch auch Anschluss an den Fernverkehr, über Bünde, Löhne bzw. Elze oder Hildesheim.

Da die Züge nahezu im Stundentakt fahren, wäre das eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV, denn die südlichen Stadtteile sind durch die Buslinien nicht ausreichend versorgt. Durch diese Versorgungsverbesserung wird sich auch das Fahrgastaufkommen für den Betreiber erheblich erhöhen.

Doch nicht nur für die Bewohner macht ein Haltepunkt Sinn. Auch der Tourismus in der Stadt Porta Westfalica wird dadurch aufgewertet. So könnten beispielsweise Gäste im Rahmen einer geplanten Fahrradtour mit der Bahn anreisen und direkt in den Weserradweg einsteigen, und von Veltheim Richtung Hameln bzw. in Gegenrichtung fahren bzw. auch Tagestouren in diese Richtungen unternehmen und mit der Bahn den Rückweg antreten. Ebenso wäre es möglich, mit der Bahn und dem Fahrrad anzureisen und in das Lippische Bergland bei Nutzung der Veltheimer Weserfähre zu fahren. Startpunkt der so genannten „Hildburg Route“ ist die Veltheimer Kirche. Auch zur Nutzung dieser Strecke wäre eine mögliche Anreise mit der Bahn eine hervorragende Alternative.

Ausführungen zur Thematik finden sich auch in der Schrift: „Nahverkehr im Verkehrsverbunde OWL 2025“, vom Fahrgastverband Pro Bahn und VCD aus Mai 2015, ÖPNV –Zukunftskommission NRW.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein Haltepunkt an dieser durch den Südteil in Porta Westfalica führenden Bahnlinie die Attraktivität unserer Stadt weiter erhöht, da die nächsten Haltestellen Rinteln und Vlotho sind. Ein zusätzlicher Haltepunkt in Porta Westfalica wäre hier ein absoluter Gewinn. Dieses sollte unser aller Bestreben sein.

 

Freundliche Grüße

Reinhold Kölling                                                       Cornelia Müller-Dieker

Sprecher im Ausschuss für
Wirtschaftsförderung und Tourismus                  Fraktionsvorsitzende

FDP fordert Zughaltepunkt auch in Porta Westfalicas Süden

 

Die FDP Fraktion wird im nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus den Antrag stellen, dass die Verwaltung mit der Nord-West-Bahn Gespräche führt, um einen Halt der Bahnlinie Löhne-Elze in Porta Westfalicas Süden zu ermöglichen.

Bekanntlich verläuft die Bahnlinie Löhne – Elze im Süden der Stadt Porta Westfalica (durch die Stadtteile Möllbergen, Veltheim und Eisbergen), ohne dass es im Bereich der Stadt eine Haltestelle mit Aus- und Zustiegsmöglichkeiten gibt. Die Freien Demokraten beantragen, dieses zu ändern. Die Verwaltung möge mit dem Betreiber, der Nordwest Bahn (Rb77 Weserbahn), entsprechende Verhandlungen aufnehmen.

 

Als Haltepunkt bietet sich z. B. das Gelände um den früheren Veltheimer Bahnhof, gelegen im Veltheimer Geschäftszentrum an der Ravensberger Straße an. Dieser Ort ist auch von Bewohnern von Möllbergen und Eisbergen bestens zu erreichen.

Somit hätten die Bewohner dieser Ortsteile gute Gelegenheit, die nahe gelegenen Städte Rinteln, Hameln bzw. Bad Oeynhausen, Löhne, Bünde,  direkt zu erreichen. Und sie hätten dadurch auch Anschluss an den Fernverkehr, über Bünde, Löhne bzw. Elze oder Hildesheim.

Da die Züge nahezu im Stundentakt fahren, wäre das eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV, so Reinhold Kölling, Sprecher der Liberalen im zuständigen Ausschuss, denn die südlichen Stadtteile sind durch die Buslinien nicht ausreichend versorgt. Durch diese Versorgungsverbesserung wird sich auch das Fahrgastaufkommen für den Betreiber erheblich erhöhen.

Doch nicht nur für die Bewohner macht ein Haltepunkt Sinn. Auch der Tourismus in der Stadt Porta Westfalica wird dadurch aufgewertet. So könnten beispielsweise Gäste im Rahmen einer geplanten Fahrradtour mit der Bahn anreisen und direkt in den Weserradweg einsteigen, und von Veltheim Richtung Hameln bzw. in Gegenrichtung fahren bzw. auch Tagestouren in diese Richtungen unternehmen und mit der Bahn den Rückweg antreten. Ebenso wäre es möglich, mit der Bahn und dem Fahrrad anzureisen und in das Lippische Bergland bei Nutzung der Veltheimer Weserfähre zu fahren. Startpunkt der so genannten „Hildburg Route“ ist die Veltheimer Kirche. Auch zur Nutzung dieser Strecke wäre eine mögliche Anreise mit der Bahn eine hervorragende Alternative.

Ausführungen zur Thematik finden sich auch in der Schrift: „Nahverkehr im Verkehrsverbunde OWL 2025“, vom Fahrgastverband Pro Bahn und VCD aus Mai 2015, ÖPNV –Zukunftskommission NRW.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein Haltepunkt an dieser durch den Südteil in Porta Westfalica führenden Bahnlinie die Attraktivität unserer Stadt weiter erhöht, da die nächsten Haltestellen Rinteln und Vlotho sind. Ein zusätzlicher Haltepunkt in Porta Westfalica wäre hier ein absoluter Gewinn. Dieses sollte, so Cornelia Müller-Dieker, das Bestreben aller Beteiligten sein.

 Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker

FDP kritisiert mangelnde Präsenz der Touristikfachkraft vor Ort

Pressemitteilung der FDP-Fraktion – FDP kritisiert mangelnde Präsenz vor Ort

Die FDP-Fraktion zeigt sich sehr erfreut, dass ihr Antrag vom März 2017 zur Einstellung einer Tourismusfachfrau geführt hat, nachdem dieses vom Stadtrat  im Dezember 2017 mehrheitlich so beschlossen wurde.

Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es mit Frau Nadine Zuleger gelungen ist (das MT berichtete) eine Touristikerin zu finden, die die Belange der Stadt Porta Westfalica durchaus nach vorne bringen kann.

Allerdings war man sich auch fraktionsübergreifend einig, den Arbeitsplatz in Porta Westfalica einzurichten.

„Sicherlich wird beim Tourismusverband Westliches Weserbergland gute Arbeit geleistet“, so Reinhold Kölling, Sprecher der FDP im Wirtschaftsförderungsausschuss. „Doch die für die Position notwendige räumliche Nähe ist nicht gegeben, wenn die Fachkraft in Rinteln sitzt.“

Die Touristikerin kann aus der Sicht der FDP nur mit einem Arbeitsplatz hier vor Ort die vielfältigen organisatorischen Dinge, die im Rahmen der Entwicklung im Wiehengebirge, (Kaiser-Wilhelm-Denkmal, Wittekindsburg), aber auch am Fernsehturm und am Weserradweg zu bewältigen sind,  gar nicht erfüllen, wenn sie nur einen Vormittag in Porta Westfalica ist.

Kurzfristige Probleme wie z.B. am vergangenen Freitag von Wanderern festgestellt, dass die öffentlichen Toiletten am Kaiser-Wilhelm-Denkmal um 16h verschlossen sind, oder dicke Bäume einen von zwei Wanderwegen zum Kaiser-Wilhelm Denkmal blockieren, können nur auf kurzem Weg und mit persönlicher Anwesenheit schnell geklärt werden.

Es sind vielfältige Aufgaben wie die Pflege der Wanderwege, die Parkplatzsituation, die Ausschilderungen und vieles mehr, die noch bewältigt werden müssen.

Nach Meinung der Liberalen sollte die Tourismusexpertin auch ein Bindeglied zwischen dem TWW, der Verwaltung und den vielen ehrenamtlich Engagierten  im Tourismusbereich sein.

Hierzu zählen insbesondere der Bismarckbund, der Verein Witthüs e.V., der Verein Naturschutz und Heimatpflege sowie die  Ortsheimatpfleger in den einzelnen Orten.

.„Wenn wir wirklich dem Bereich Tourismus und Freizeit für unsere Bürger und die auswärtigen Besucher weiter entwickeln wollen“, sagt Cornelia Müller-Dieker, so kann und muss das hier in Porta Westfalica vor Ort geschehen.

Antrag der FDP-Fraktion zur Neuausrichtung der Bürgerstiftung

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 25.4.2018

hier: Tagesordnungspunkt: Neuausrichtung der Bürgerstiftung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 durch die Fusion der Stadtsparkasse Porta Westfalica mit der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen ist die Bürgerstiftung der Sparkasse zur Bürgerstiftung der Stadt Porta Westfalica geworden.

Dadurch bietet sich die Chance, diese Stiftung breiter aufzustellen und für Zustifter oder um mögliche andere denkbare Geldgeber wie Paten, Partner  oder ähnliches zu werben.

Viele Städte haben inzwischen solche erfolgreiche Stiftungen, die das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürger, das auch in Porta Westfalica ständig zunimmt, monetär unterstützt.

Denn ohne die notwendigen finanziellen Mittel kann das beste bürgerschaftliche Engagement nicht agieren.

Vor kurzem ist die Ehrenamtskarte kreisweit eingeführt worden. Dieses begrüßen wir ausdrücklich, da es u.a. ein Antrag der FDP aus dem Jahr 2011 war, der diese gefordert hat.

Ein weiteres starkes Zeichen in Richtung des Ehrenamtes wäre es, wenn man  jetzt fraktionsübergreifend  der  Bürgerstiftung nicht nur einen neuen Namen gibt, sondern diese auch wirklich mit neuen Leben erfüllt .

Beispiele wie man Bürgerstiftungen organisieren kann, gibt es in der nahen oder weiteren Umgebung genug.

Wir können damit helfen gemeinnützige, ehrenamtliche Projekte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu realisieren.

Wir würden uns freuen, wenn sich alle Fraktionen  hier einbringen würden.

 

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP Fraktionsvorsitzende kritisiert Zustand der Spielplätze in Porta Westfalica

Lesen Sie hier die aktuelle Berichterstattung zu den Statements unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker zu den Zuständen auf Portaner Spielplätzen, die sich lt. Müller-Dieker in einem „desolaten Zustand befinden“.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.03.2018:

Copyright: Mindener Tageblatt, 21.03.2018, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22091924_Politiker-kritisieren-Zustand-der-Spielplaetze.html bzw. http://www.mt.de.

FDP Antrag bzgl. Hundekot auf öffentlichen Flächen wird im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert

Lesen Sie die aktuelle Berichterstattung zur Diskussion des FDP Antrages bzgl. Hundekot auf öffentlichen Flächen.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.03.2018:

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