Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):
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Dazu auch folgendes Bildmaterial:
Antrag der FDP-Fraktion Antrag der FDP-Fraktion für die Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus am 5.3.2019
Sehr geehrter Herr Hedtmann,
die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Beschilderung an den Straßen und Wegen in Porta Westfalica auf Aktualität und Zustand zu überprüfen.
Begründung: Vielerorts wird auf Schildern (ggf. auch privat aufgestellte) auf Unternehmen, Hotels etc. hingewiesen, die nicht mehr existieren (Beispiel: Landhaus Edler). In diesem Zusammenhang ist auch die ausgeschilderte Hotelroute zu überprüfen. Dabei handelt es sich um grüne Schilder, die allerdings auch nicht mehr aktuell sind. Z.B. steht an der Veltheimer Straße in PW-Veltheim in Höhe „Bruchtal“ ein Schild: „Hotelroute Ende“, welches dort auf jeden Fall nicht richtig platziert ist.
Im Rahmen unserer Tourismusoffensive halten wir diese Maßnahme für dringend erforderlich
Freundliche Grüße
Reinhold Kölling Cornelia Müller-Dieker
Ausschusssprecher Fraktionsvorsitzende
Zur Klarstellung: Bereits direkt nach dem Bürgerentscheid haben wir als FDP Porta Westfalica einen Antrag eingebracht, dass Verwaltung einen Plan entwickelt, den teuren Umzug nach Lerbeck zu umgehen. Dies ist keineswegs die Idee der Verwaltung.
Wir haben schon im Bauausschuss gefordert, dass in Holzhausen zusätzlich die 80.000.— für die bessere Lösung eingestellt werden .
Zusätzlich hat Cornelia Müller-Dieker im Namen der FDP im HFA beantragt, dass 250.000.— für Veltheim und 150.000.— für Kleinenbremen als sichtbares Zeichen, dass Politik den Bürgerentscheid ernst nimmt ,eingestellt werden. Man hat uns dort dann blanken Populismus vorgeworfen.
Aber da so viele Summen verschoben werden, sollte dieses Zeichen bei gutem Willen auch möglich sein, da ja die Umzugskosten mit 2,1 Mio beziffert sind und voraussichtlich in dieser Höhe nicht gebraucht werden.
Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 21.02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):
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Um es konkret zu sagen… nicht „die Ausschussmitglieder“ wie im Artikel berichtet sondern nur die FDP hinterfragte die Kostensteigerung!
Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 15.1
02.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):
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Der stockende Ausbau der Ravensberger Straße in Porta Westfalica-Veltheim sorgt für Unmut. Über die Zustände vor Ort informierte sich jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, auf Einladung des Ortsheimatspflegers Veltheim, Reinhold Kölling.
„Seit 1978 wird der Ausbau der Straße geplant“, erklärt Kölling, der über die Jahre eine große Sammlung von Akten und Zeitungsberichten zu dem Thema angelegt hat. 2016 fanden bereits Baumfällarbeiten statt, 2017 sollte der Bau eigentlich beginnen. „Die neuerliche Verzögerung ist nicht mehr nachvollziehbar, die Bevölkerung in Portas Süden hat absolut kein Verständnis mehr dafür“, fasst der Ortsheimatpfleger die Stimmung zusammen.
Frank Schäffler hat dafür vollstes Verständnis. „Das Ganze verkommt mehr und mehr zur Posse. Die zuständigen Behörden und Personen müssen jetzt endlich zu Potte kommen“, so der Liberale. Schäffler hat sich bereits an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt und den Unmut der Bürgerinnen und Bürger vorgetragen.
Antrag der FDP-Fraktion hier: Resolution des Rates an die Landesregierung NRW
Zu der Ratssitzung am 25.2.2019
Sehr geehrter Herr Hedtmann,
die FDP Fraktion stellt den Antrag, dass der Rat nachstehende Resolultion
an die Landesregierung NRW zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz
beschließen möge.
Resolution:
Der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert eine schnellstmögliche Abschaffung
des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger für die Sanierung der Straßeninfrastruktur ist oft existenzgefährdend, nicht nur für Senioren, sondern auch für junge Familien, die bestehendes Eigentum erwerben.
Oftmals ist der Ausbau der Straße für den unmittelbaren Anlieger kein Vorteil, da es oft mit mehr Verkehr oder Reinigung des Bürgersteiges verbunden ist.
Da die Politik immer wieder eine geringe Quote von Eigenheimbesitzern beklagt, kann man diese aus Sicht der FDP Fraktion nicht noch mehr zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur heranziehen.
Gerade in einer Flächengemeinde wie Porta Westfalica wirken sich die Kosten der Sanierung besonders drastisch aus.
Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur , wobei die Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Landes sein.
Wir bitten, dass die Landesregierung dieses Anliegen unterstützt, damit das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt.
Freundliche Grüße
Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica
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Liebe Mitglieder rund Freunde der FDP Porta Westfalica,
sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die angehängte Einladung zu unserem ordentlichen Ortsparteitag am 23. Februar 2019 um 15 Uhr im Business Center Porta Westfalica.
Mit klick auf den angehängten Link gelangen Sie direkt zur Einladung:
Einladung zum ordentlichen Ortsparteitag 2019
Mit freundlichem Gruß
Martin Bierwirth
Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Porta Westfalica
Antrag der FDP-Fraktion zum Bildungsausschuss am 29.1.2019
Sehr geehrter Herr Hedtmann,
die FDP-Fraktion beantragt, dass ab der nächsten Bildungsausschusssitzung
ein Kurzbericht über die laufenden Schulbaumaßnahmen in jeder Sitzung als eigenständiger Tagesordnungspunkt erfolgt.
Begründung: Durch den Bürgerentscheid haben sich teilweise neue Perspektiven und Planungen ergeben, was die beschlossenen Schulbaumaßnahmen betrifft.
Aus diesem Grund ist es für uns notwendig, dass im Rahmen von Transparenz ein Kurzbericht in jedem Bildungsausschuss als Fachausschuss erfolgt.
Dadurch sollen auch dessen Mitglieder über den aktuellen Stand unterrichtet werden.
Freundliche Grüße
Cornelia Müller-Dieker Susanne Engelking
Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied
Nach 44 Jahren zieht sich unser Parteimitglied Hans-Martin Polte aus seiner aktiven politischen Tätigkeit zurück.
Zeit Danke zu sagen! Danke für 44 Jahre liberales Engagement, 24 Jahre aktive Arbeit als Ratsmitglied, 5 Jahre Kreistag und so viel mehr!
Viele Stationen kann man ganz wunderbar im soeben erschienenen Artikel des Mindener Tageblattes nachlesen, den wir hier veröffentlichen möchten.
Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 03.01.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):
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