FDP fordert mehr Haushaltstransparenz und schlägt Flyer analog der Stadt Minden vor

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 11.9.2019 Haushaltsflyer

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP-Fraktion beantragt spätestens zum Haushalt 2021 einen Flyer zu erstellen, in dem kurz und knapp dem Bürger der städtische Haushalt dargestellt wird

(siehe Beispiel Stadt Minden)

https://www.minden.de/stadt_minden/de/Aktuelles/Pressemitteilungen
/2018/Juli/Stadt%20gibt%20erneut%20Haushaltsbroschüre%20heraus/
A5_Haushaltsflyer_2018_80-18339-25.6_final.pdf

 

Begründung:

Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dem Bürger möglichst kurz und verständlich zu erklären, wie sich der städtische Haushalt zusammen setzt und wofür welche (Steuer)- Gelder verwandt werden.

Da Politik immer den Anspruch erhebt größtmögliche Transparenz dem Bürger gegenüber walten zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig ,spätestens für den Haushalt 2021 einenFlyer zu erstellen, der die o.a. Positionen übersichtlich und verständlich darstellt.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP Stadtverband Porta Westfalica beim Sommerfest der Freien Demokraten im Mühlankreis

Bei den Liberalen ist auch in der Sommerpause immer etwas los. So gab es beispielsweise beim Sommerfest der Kreisliberalen am Freitag, den 16.08. viele interessante Gespräche und Vorträge  Dieses Jahr fand die Veranstaltung Ian der Meißener Mühle m Müllerhaus istatt. Mit dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler MdB und Christian Saurer MdB sowie unsere neue Landtagsabgeordnete Daniela Beeil MdL.

 

Frank Schäffler MdB und Daniela Beihl MdL lauschen gespannt dem Vortrag von Christian Sauter MdB zum Thema „Perspektiven moderner Verteidigungspolitik“

 

Die FDP Porta Westfalica war ebenfalls gut vertreten und reiste in diesem Jahr Co2 neutral mit dem Fahrrad an.

Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker zum Klimanotstand

Stellungnahme der FDP –Fraktion zum Antrag Klimanotstand von Rot-Grün 8.7.2019

Wir sind sehr dankbar, dass uns zu diesem Antrag Beratungszeit eingeräumt wurde, denn in der Tat, steckt hinter der Resolution weitaus mehr, als man auf den ersten Blick sieht.

Darum haben wir die Zeit genutzt und uns intensiv  damit auseinander gesetzt.

Was passiert denn, wenn wir diese Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes so verabschieden.

Alle Maßnahmen und Handlungen müssen dahinter zurücktreten, z.B. das Bemühen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ebenso die Schaffung von neuer Infrastruktur, wie auch die Aufrechterhaltung  des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze. Aber auch an unsere heimische Landwirtschaft müssen wir denken.

Ebenso können wir die Stellplatzsatzung gleich wieder ändern, denn der Klimanotstand bedingt Parkplatznot.

Wir bauen ein zusätzliches Berichtswesen auf und  hinterlegen die Vorlagen mit Klimaschutz Aspekten. Die Vorlagen werden heute ja schon teilweise nicht mehr fristgerecht fertig, wie soll das denn werden, wenn eine zusätzliche Bewertung erfolgt.

Zudem haben wir ein großes Problem mit dem Begriff Notstand. Notstand ist eine punktuelle, unvorhergesehene höchst bedrohliche Ausnahmesituation. Der Begriff ist negativ besetzt und versetzt Menschen u.U. in Angst und Schrecken. Dieses ist der Sache, dem Klimaschutz, um den es uns allen geht, nicht dienlich.

Deshalb  haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, auch wenn Sie das als alten Wein bezeichnen, so nennen Sie  uns bitte einen der Punkte aus unseren Vorschlägen, der wirklich umgesetzt wurde. Im Übrigen kann alter Wein sehr wertvoll sein.

Lassen Sie uns  den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern von Porta Westfalica weiterentwickeln. Das Thema Klimaschutz muss aus dem Ratssaal heraus zu den Menschen und mit ihren Ideen und Initiativen umgesetzt werden.

Wir setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.  Denn eines wissen wir definitiv: am geplanten Berichtswesen wird das Klima  nicht genesen.

FDP macht Vorschläge zum Klimaschutz – MT Berichterstattung

Lesen Sie zum Thema einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 03.07.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 03.07.2019, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter:

https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22497714_FDP-fordert-Klimaschutz-mit-Augenmass.html

Pressemitteilung: Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft

 Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion wird die FDP am kommenden Montag in der Ratssitzung einen Antrag zur aktuellen Klimadebatte mit dem Titel  „Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft, was können wir in Porta dafür tun“ einbringen. Die Liberalen fordern eine Bürgerversammlung/Mitmacharena zu diesem Thema nach der Sommerpause.

In dieser Veranstaltung sollen im Dialog mit allen Bürgern, ob jünger oder älter, Ideen und Maßnahmen entwickelt werden, die helfen, die Klimasituation auch in Porta Westfalica positiv zu beeinflussen.

Jeder, so FDP –Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, muss daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten, um Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Dieses vor allem durch das Hinterfragen des eigenen Konsumverhaltens. Das wird aber nur gelingen, wenn dieses Thema gemeinsam mit den Bürgern  diskutiert wird.

Resolutionen zu verfassen, wie von Rot-Grün geplant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion

Symbolpolitik, die im großen Topf der Bürokratie versinkt. Durch das geplante Berichtswesen wird Arbeitskraft gebunden, die in konkreter Aufklärung und Aktivitäten besser angelegt ist.

Kommunaler Klimaschutz, so Dirk Neitmann, Sprecher im APU, sollte nicht aus purem Aktionismus bestehen, sondern stets die Wechselwirkungen mit sozialen, finanziellen und infrastrukturellen Aspekten beleuchten. Angesichts knapper Mittel besteht sonst die Gefahr, dass z.B.  Projekte wie „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht realisiert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all Ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenkonflikten schnell das Nachsehen haben. Dieses gilt auch für etliche andere Bereiche.

Zunächst stellt die FDP in der Sitzung folgende Maßnahmen zur Diskussion:

Energetische Investitionen in städtische Liegenschaften, Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Feststellung von Energie- und Wasserverschwendung und zur Kontrolle von Energiesparmaßnahmen, Reduzierung des städtischen Fuhrparks, dafür Anschaffung von Dienstfahrrädern, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Infoveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie energetisches Bauen und Renovieren, Reduzierung von Plastikmüll, Anlegen von Blühstreifen, Übernahme von Patenschaften für Bäume und Grünstreifen.

 

Freiwilliger Verzicht auf  Feuerwerke z.B. beim Stadtfest, Ausgabe von Wildsamentüten gemeinsam mit den gelben Säcken, sowie die Einbindung des Klimabündnisses im Mühlenkreis  in einzelne Konzepte, wie z.B. die Auslobung eines Klimawettbewerbes.

Diese und gegebenenfalls weitere Maßnahmen sollen aus  Sicht der FDP breit diskutiert werden, damit der mündige Bürger sich in diese Debatte einbringen kann. Nur so wird es gelingen eine breit akzeptierte klimagerechte Stadtentwicklung

voranzubringen. Verbote und Bevormundung, so Müller-Dieker, sind da wenig hilfreich.

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft durch Bürgerbeteiligung

Antrag der FDP-Fraktion zum Rat am 8.7.2019

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft durch Bürgerbeteiligung

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

 

  1. Die FDP – Fraktion beantragt eine Bürgerversammlung/ Mitmacharena

zum Thema „Klimaschutz- was können wir in Porta Westfalica  dafür tun“

In dieser Veranstaltung sollten  u.a. verschiedene Einzelmaßnahmen, siehe untenstehend,  mit den Bürgern diskutiert werden. Einzelne der aufgeführten Vorschläge eignen sich zur sofortigen Umsetzung.

 

Begründung:

Die FDP bekennt sich zum Klimaschutz. Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben als Bundespartei Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Aber auch in unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen.  Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen.  Dieses wird aber nur gelingen, wenn wir  mit allen Bürgern,   ob jünger oder älter den Dialog suchen, auf Augenhöhe Maßnahmen diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Resolutionen zu verfassen, ist aus unserer Sicht reine Symbolpolitik  und nimmt weite Teile der Bevölkerung nicht mit. Ganz im Gegenteil, der Begriff Notstand  ist negativ besetzt und sollte nur mit größter Vorsicht verwandt werden.

Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Bürgerversammlung/ Mitmacharena zum Thema Klimaschutz unmittelbar nach der Sommerpause.

In diese Veranstaltung sollte die Energieagentur NRW eingebunden werden.

Kommunaler Klimaschutz, wo sich Bürger mit ihren Belangen  einbringen können, wird dazu beitragen,  die Eigeninitiative und die Akzeptanz dieses wichtigen Themas und der daraus folgender Konsequenzen  zu erhöhen.

 

  1. Die FDP schlägt zunächst folgende Maßnahmen vor, ist aber zu sinnvollen Weiterungen jederzeit bereit:

 

  • Konsequente Investitionen in Sanierung städtischer Liegenschaften durch energetische Initiativen. Hierfür sollten nach Haushaltslage möglichst 100.000,00 € per anno eingestellt werden.
  • Ein erster Schritt zur Änderung der Mobilität ist mit dem Beschluss Stadtradeln gefasst worden. Wir beantragen, dass dieses von der Verwaltung nachhaltig weiter verfolgt wird, die Dienstwagen reduziert, und wo immer möglich auf Dienstfahrräder umgestiegen wird. Ferner soll das Radverkehrsnetz verstärkt in den Focus gerückt werden.
  • Informationsveranstaltungen des Klimaschutzmanagers zu unterschiedlichen Themen wie energieeffizientes Bauen, Reduzierung von Plastikmüll, Anlegen von Blühstreifen, Übernahme von Patenschaften für Bäume und Grünstreifen
  • Freiwilliger Verzicht auf Feuerwerke  B.  beim Stadtfest
  • Ausgabe von Wildsamentüten gemeinsam mit den gelben Säcken (Sponsoring)
  • Einbindung des Klimabündnisses im Mühlenkreis in einzelne Konzepte z.B. Auslobung eines Klimawettbewerbes.
  • Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Feststellung von Energie- und Wasserverschwendung und zur Kontrolle von Energiesparmassnahmen.

 

Diese und ggf. weitere Themen sollen aus unserer Sicht breit diskutiert werden, damit der mündige Bürger sich in diese Debatte und die daraus erfolgende Umsetzung aktiv einbringen kann.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker                                                           Dirk Neitmann

Fraktionsvorsitzende                                                               Ratsmitglied
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

Pressemitteilung zum Thema Stadtradeln

Pressemitteilung der FDP-Fraktion – FDP begrüßt Projekt Stadtradeln

 

Die FDP –Fraktion freut sich, dass im letzten Planungsausschuss mehrheitlich

ihr Antrag zum Thema Stadtradeln befürwortet wurde.

Das Stadtradeln soll in Porta Westfalica 2020 starten.

Klimaschutz so, Fachausschussmitglied Dirk Neitmann, darf nicht nur ein Etikett

sein für Demonstrationen am Freitag, sondern muss auch gelebt werden, und von

Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitikern in die Praxis umgesetzt werden.

Beim Projekt Stadtradeln geht es darum, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bringen und so den Klimaschutz zu fördern.

 

 

Jeder kann ein Stadtradel-Team gründen oder sich einem anschließen, um dabei zu sein, und möglichst viele Radkilometer zu sammeln.

Ganz Aktive, sogenannte Stadtradelstars können sich verpflichten 21 Tage auf

das Auto komplett zu verzichten.

Für die Kommune ist das „Stadtradeln“ eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand und Mitteln für nachhaltige Mobilität aktiv zu werben.

Wenn ca. 30 Prozent der Kurzstrecken bis 6 Kilometer innerstädtisch mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

Weitere Informationen gibt es unter www.stadtradeln,de oder auch über die Stadtradeln –App für Android und iOS.

FDP Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hofft, dass sich möglichst auch viele Schüler dieser Aktion anschließen. Dieses ist aus Ihrer Sicht eine gute Gelegenheit die Klima Demonstration „Friday for Future“ mit einer praktischen Aktion  zu untermalen und der Jugend zu zeigen, dass man ihr Engagement ernst nimmt und unterstützt.  Sicherlich ist dieses nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs müssen aus Sicht der Freien Demokraten in Porta Westfalica unbedingt erfolgen.

 

 

Reinhold Kölling und die FDP sind verärgert wegen Verzögerung beim Ausbau der Ravensberger Straße in Veltheim

Lesen Sie zum Thema einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 27.04.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 27.04.2019, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter: http://www.mt.de bzw. https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22440706_Den-Veltheimern-reichts-Aerger-ueber-Verzoegerung-bei-Strassenausbau.html