CDU und FDP fordern Aufklärung bzgl. der Geschehnisse rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020

Aus diesem Grund beantragen CDU und FDP den Pinkt in der Ratssitzung am 17.02.2020 zu diskutieren und fordern die Verwaltung auf die genaue zeitliche Abfolge der Geschehnisse offen zu legen.

Der genaue Antrag lautet wie folgt:

 

 Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

 

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.2.2020 öffentlicher Teil 

Sehr geehrter Herr Hedtmann, 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die o.a. Ratssitzung im öffentlichen Teil einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020. 

Laut HFA-Protokoll hat es sowohl am 13.11.19 wie auch am 20.11.19 eine Anfrage von Frau Müller—Dieker gegeben bzgl. einer Stellungnahme der Bezirksregierung. 

Wir erwarten deshalb eine genaue zeitliche Abfolge, wer, wann, wo, was geschrieben und beantwortet hat und wer, wann, welche Informationen erhalten hat. 

Insbesondere erwarten wir eine Erklärung Ihrerseits, warum die am 21.11.19 eigegangenen Informationen  erst am 25.11.19 in Auszügen morgens wenige Stunden vor der Haushaltsverabschiedung bei Herrn Baberske und Frau Müller-Dieker per Whats App eingegangen sind 

Weiterhin bitten wir um detaillierte Darstellung welche Konsequenzen der Wegfall der Gelder aus dem Stärkungspakt für die weitere Haushaltsführung der Stadt Porta Westfalica haben wird. 

gez. Kurt Baberske                       gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende 

 Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich die Einführung einer Porta-App vorzubereiten.

 

Begründung: 

Die App-Nutzung ist mittlerweile in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen und erleichtert an vielen Stellen dieses. Eine Bürger-App ist bereits in etlichen Kommunen erfolgreich im Einsatz. Daher sollte auch die Stadt Porta Westfalica ein solches Angebot im Interesse der Bürger vorhalten. Folgende Inhalte sollten in der ersten Phase in der App zu finden sein

Abfuhrkalender Müll inkl. Sperrmüllentsorgung/Windelsäcke/ Schadstoffe

Mängel-Melder mit Fotofunktion und Geo-Tag

Veranstaltungskalender/Aktuelles/Bekanntmachungen

Behördenwegweiser / Ansprechpartner

Notrufnummern / Notdienste

Tourismus- und Freizeitinformationen (u.a. Bus-und Bahnfahrpläne – Stadtplan – Parkplätze – Ladestationen E-Mobilität)

Natürlich sind noch viele weitere Inhalte denkbar und sinnvoll. Daher ist es erforderlich, dass die Inhalte weiter auf- und ausgebaut werden. Dies soll auch ein Bestandteil für den fortschreitenden Digitalisierungsprozess in der Verwaltung sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die App von einem professionellen Anbieter erstellt wird. Hier dürfte es Anbieter geben, die schon erfolgreich mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, oder evtl. besteht die Möglichkeit der Umsetzung durch das KRZ. Von einer Eigenprogrammierung ist abzusehen, da diese nicht überschaubare Folgearbeiten und -kosten mit sich bringen kann.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

Die Fraktion informiert sich

Erst kürzlich wurde es eingeweiht, das Mindener Innovations-und Technologie Zentrum in den neuen Räumlichkeiten eines ehemaligen Kasernengebäudes am Simeonscarre‘. Heute nutzte die Portaner FDP Fraktion die Gelegenheit, sich die Räumlichkeiten anzuschauen und mit dem Manager des Zentrums, Jens Walsemann, über die Ziele und Aufgaben des Gründerzentrums zu diskutieren.

 

OWL-Perspektiven 2020

Im Rahmen eines Neujahrsempfang traf die Fraktionsvorsitzende der FDP Porta Westfalica, Cornelia Müller-Dieker, dieRegierungspräsidentin Judith Pirscher. Man tauschte sich intensiv über die OWL- Perspektiven 2020 aus.

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020 / Aktuell keine Kapazitäten für Planungen zum vierspurigen Ausbau / Gründe für häufige Unfälle weiter unklar

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482 in der jüngsten Zeit wissen, ob der geplante vierspurige Ausbau der Strecke beschleunigt wird oder ob anderweitige Maßnahmen geplant sind, die Verkehrssicherheit auf dem betreffenden Streckenabschnitt zu erhöhen.

Wie Ferlemann in seiner Antwort mitteilt, sei der vordringliche Bedarf des Ausbaus anerkannt und es bestehe ein Planungsauftrag. „Nach Auskunft der zuständigen Auftragsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen soll die Planung des vierstreifigen Ausbaus der B 482 Porta Westfalica (A 2) – Weserbrücke bei frei werdenden Kapazitäten aufgenommen werden“, heißt es in der Antwort weiter.

Zu den Unfällen auf der Strecke in den vergangenen Wochen heißt es: „Die Polizei hat nach ortsbezogener Auswertung bei dem Streckenabschnitt der B 482 zwischen der Findelkreuzung und den Parkbuchten an der B 482/A 2 keine Unfallhäufungsstelle vermerkt. Bei einem Ortstermin konnten keine Beschilderungs- oder Markierungsmängel in dem Streckenverlauf festgestellt werden. Die drei schweren Unfälle der vergangenen Wochen wären durch straßenbegleitende Maßnahmen nicht zu verhindern gewesen, zumal in beiden Fahrtrichtungen ergänzend zur Beschilderung Warntafeln aufgestellt wurden.“

„Es ist gut, dass die derzeitige Situation auf der B 482 überprüft wurde. Jetzt müssen die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, vor allem aber auch der vierspurige Ausbau schnellstmöglich umgesetzt werden“, kommentiert Frank Schäffler, der auch Vorsitzender der Liberalen im Mühlenkreis ist, die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.

Darauf hofft auch Cornelia Müller-Dieker, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat: „Die vielen Unfälle aber auch die Verkehrssituation entlang der B 482 insgesamt sind eine Belastung für Anwohner und Pendler.“

FDP begrüßt die Abschaffung des Kanal-TÜVs

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

Rolf Tebbe freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer in Porta Westfalica entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“.

Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt.

Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiterhin bei einem begründeten Verdachtsfall.

Klimaexperte der FDP geehrt

Dirk Neitmann , Klima und Umweltexperte der FDP,  wurde in der letzten Fraktionssitzung des Jahres vom Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat für 25 Jahre aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit geehrt. Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hob insbesondere die große Sach- und Fachkenntnis von Dirk Neitmann im Bereich der Klima-und Umweltpolitik hervor. Dirk Neitmann ist unser grünes Gewissen, so das Resümee des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Tebbe. Er verkörpert eigenverantwortliche Klimapolitik durch Aufklärung ohne Verbote und Regelungen, stellt der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier bei der Gratulation fest.

Mitmach-Arena: FDP praktiziert Bürgernähe

Nachdem Portas Liberalen zusammen mit der CDU kürzlich Ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgestellt haben, bereitet sich die FDP Porta Westfalica weiter  auf die Kommunalwahlen in 2020 vor und praktiziert dabei Bürgernähe.

„Wir rufen unsere Bürgerinnen und Bürger auf, uns ihren, Meinungen und Fragen zu den wichtigsten politischen Themen unserer Stadt mitzuteilen“, beschreibt der Stadtverbandsvorsitzende Martin Bierwirth diese Aktion der FDP.

Genau wie der designierte Bürgermeisterkandidat ,Uwe Siemonsmeier, möchten sich auch die Freien Demokraten für die Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft einsetzen und diese nach Möglichkeit umsetzen.

Bürgernähe ist für uns ein hohes Gut, und deshalb haben wir uns zu dieser Mitmach-Arena entschlossen,“ so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker,.

 Dieses war der Fraktion schon ein Anliegen z.B. beim Thema Klimaschutz. Hier wurde bereits eine Mitmach-Arena gefordert, die aber leider von Rot-Grün abgelehnt wurde. Aber nur durch die aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger sind Ziele zu erreichen nicht durch Vorschriften oder Verbote. Wir möchten die Politik aus dem Ratssaal zu den Menschen bringen  Deshalb rufen wir die Portaner Bürgerinnen und Bürger auf sich online einzubringen, um die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.

Die FDP wird die Wünsche und Anregungen, soweit diese realistisch und umsetzbar sind, in ihr Wahlprogramm aufnehmen

Mitmachen kann jeder über die Homepage der Liberalen www.fdp-porta.de unter dem Menü Kommunalwahl 2020 oder einfacher direkt mit dem Link: mitmachen.fdp-porta.de.  Dort ist genau beschrieben, wie die Beteiligung möglich ist.